Ausgabe Oktober 1993

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Die Fernostpolitik der Russischen Föderation

Unter dem Blickwinkel seiner geographischen Ausdehnung ist Rußland heute in erster Linie eine asiatische Macht; über zwei Drittel seiner Fläche liegen in Asien. Rußland ist als der Nachfolgestaat der Sowjetunion somit geographisch von Europa abgerückt eine Reihe von "Pufferstaaten", gebildet aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, trennen Rußland heute von Mittel- und Südosteuropa. Dies sind bedeutende Veränderungen, die Auswirkungen auf die russische Außenpolitik haben. Moskau verlor damit wichtige Häfen am Schwarzen Meer und in der baltischen Region, sein Grenzverlauf am Pazifik blieb jedoch unangetastet. Die Auseinandersetzung in Moskau um die Neugestaltung der Außenpolitik ist heute auch ein Machtkampf zwischen den sog. Atlantisten (oder "Westlern") und den nationalpatriotisch gesinnten Eurasiern, die für eine verstärkte Abkehr vom Westen und eine Hinwendung zu Asien plädieren 1). Alexej Puschkow, stellvertretender Chefredakteur der "Moskau News", schrieb Ende 1992: "Ein untrügliches Zeugnis dafür, daß Rußland in der Außenpolitik ein eigenes Gesicht bekommt, ist seine Hinwendung nach Osten. Der November-Besuch von Boris Jelzin in Südkorea, die für Dezember geplante Reise Jelzins nach China und der für Januar in Aussicht genommene Besuch in Indien sprechen dafür, daß diese Orientierung ernst gemeint ist.

Oktober 1993

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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