Ausgabe Oktober 1993

Nach Fulda

Die Umgangsformen der offiziellen deutschen Politik rechtsextremen Gruppierungen gegenüber sind, nachdem Neonazis auf dem Domplatz der Stadt Fulda eine Gedenkshow für den Stellvertreter des "Führers" veranstalten konnten, energischer geworden. Militanten Gruppen wird durch Organisations- und Symbolverbote das öffentliche Auftreten erschwert.

Die Staatsorgane haben sich bei solchen Aktivitäten gewiß auch durch die Befürchtung leiten lassen, sich häufende Berichte über deutsche Nazi-Umtriebe in den internationalen Medien könnten dem "Wirtschaftsstandort Deutschland" Schaden antun; aber motivierend kommt hinzu, daß auch viele Vertreter der konservativen Richtung im deutschen Parteiensystem erschrocken sind, wenn Aufzüge im Stile der SA den Sonntagsfrieden stören - in diesem Falle gar vor einer sonst so anheimelnden abendländischen Kulisse. Beängstigungen können zu vernünftigen Interventionen führen; es hat seinen Sinn, wenn nun die politische Administration die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzt, neonazistischen Militanten den Weg in die Öffentlichkeit zu versperren. Daß mit den staatlichen Reaktionen auf die Erfahrung von "Fulda" allerdings eine "Wende" in der deutschen Politik gegenüber rechtsextremen Risiken sich anbahne, wird man kaum annehmen können.

Oktober 1993

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