Paul Schäfer, geb. 1949 in Mainz, Soziologe, bis 2013 Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Publizist.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Paul Schäfer.
Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 war für viele Linke ein Schock. Die Ankündigung eines 100-Mrd.-Sondervermögens für die Bundeswehr und einer dauerhaften Anhebung der Militärausgaben steht für eine radikale Wende deutscher Sicherheitspolitik.
Seit einiger Zeit kursiert ein Gerücht in der linken Medienwelt: Bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in Belarus und in Istanbul habe es Ende März 2022 eine große Annäherung gegeben.
Angesichts des Krieges in der Ukraine müssen sich einige Linke von überkommenen Gewissheiten über Freund-Feind-Beziehungen lösen.
Das Jahr 2015 ist auch für die Friedensbewegung von zentraler Bedeutung: aktuell wegen der kriegerischen Konflikte (Ukraine, Afrika und Naher Osten), historisch wegen der zahlreichen wichtigen Gedenktage, unter anderem die Beendigung des Zweiten Weltkriegs vor 70 Jahren oder der Nato-Beitritt der Bundesrepublik vor 60 Jahren.
Während sich die Massenproteste der „grünen Bewegung“ nach der Präsidentschaftswahl im Iran am 12. Juni d.J. zum ersten Mal jähren, fokussiert sich die internationale Aufmerksamkeit unvermindert und nahezu ausschließlich auf das iranische Atomprogramm.
Das Wort ist schon fast aus der Mode gekommen: "Out-of-area". Zu sehr hat man sich bereits daran gewöhnt, dass deutsches Militär out of area, d.h. außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt wird. Inzwischen sind es weit über 10 000 Soldaten und Soldatinnen. Bundeskanzler Schröder hat nach dem 11.9.
Spätestens seit dem Golfkrieg steht die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) auf der internationalen Tagesordnung ganz oben. Die Sicherheitsstrategen richten ihr Hauptaugenmerk auf die neuen "Proliferationsrisiken", an neuen militärischen Konzepten zu ihrer Bekämpfung wird gearbeitet.
Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2).
1. Militarisierung der Außenpolitik?
Es gab nicht wenige Stimmen, die der KSZE nach der Auflösung der bipolaren Blockkonfrontation ein schleichendes Ende prophezeiten. Sie habe eine wichtige Rolle bei der "Einhegung" und schließlichen Überwindung des Ost-West-Konflikts gespielt.
