Ausgabe März 2002

2.1. - B u n d e s w e h r. Ein erster Flottenverband der Bundesmarine verläßt Wilhelmshaven, um sich an der Operation "Enduring Freedom" am Horn von Afrika zu beteiligen.

Kurz nach Bushs Kampfansage an die „Achse des Bösen“ sind in Washington in einer Nacht zwei Obdachlose auf der Straße erfroren. Das wurde in den örtlichen Medien gemeldet, aber sonst? Der jüngste Haushaltsentwurf des amerikanischen Präsidenten schiebt die sozialen Probleme zur Seite. Ist doch Krieg!

Das Wort ist schon fast aus der Mode gekommen: "Out-of-area". Zu sehr hat man sich bereits daran gewöhnt, dass deutsches Militär out of area, d.h. außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt wird. Inzwischen sind es weit über 10 000 Soldaten und Soldatinnen. Bundeskanzler Schröder hat nach dem 11.9.

Kürzlich erst titelte der "Spiegel" wieder "Schlusslicht Deutschland" und verwies auf das geringste Wirtschaftswachstum und die höchste Neuverschuldung in der Europäischen Union - was sich dann auch in der bekanntlich schlechten Arbeitsmarktbilanz niederschlägt.

Man erinnert sich. Ende 2000 schien das NPD-Verbot so gut wie beschlossen. Die im Bundestag vertretenen Parteien – von der CSU bis zur PDS – waren sich einig.

Der Wissenschaftler und Publizist Jaroslav Sonka war perplex, als er im Info-Radio Berlin die Ankündigung des Moderators hörte, 1860 München werde im Fußball-UEFA-Cup gegen die tschechische Mannschaft Petra Drnovice oder so spielen. Es war das "Oder so", das ihn aufhorchen ließ.

Es gehört nicht gerade zur feinen italienischen Art, seinem Gegenüber einen Tritt ans Schienbein zu verpassen.

Am 31. März finden in der Ukraine zum dritten Mal seit Erlangung der Unabhängigkeit Wahlen zur Werchowna Rada, der obersten Volksvertretung des Landes, statt. Sie fallen in eine Zeit, in der die innere Entwicklung von einem wirtschaftlichen Aufschwung und einer relativen Stabilisierung des politischen Systems gekennzeichnet ist.

Das Jahr Scharons war für Israel das gewalttätigste seit zwei Jahrzehnten und das sinnloseste seiner ganzen Geschichte. Der moralische Rückstoß der Politik dieses Premierministers hat das Gefüge der innerisraelischen Solidarität bersten lassen.

Anfang Februar trafen sich die Falken der Welt zur 38. Münchner Sicherheitskonferenz in einem Nobelhotel der Bayernmetropole. Auf dieser von einem privaten Kreis organisierten Veranstaltung wird traditionell kein Blatt vor den Mund genommen.

Im FAZ-Sonntagsblatt vom 20. Januar 2002 antwortet die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf die Frage: „Die Union hat in der Einwanderungsdebatte oft den Integrationsgedanken hevorgehoben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das Schächten von Tieren, wie es im Islam üblich ist, erlaubt. Wie bewerten Sie das Urteil?“

Nach nur dreiwöchigen Verhandlungen unterschrieben die Parteiund Fraktionsspitzen von SPD und PDS am 16. Januar den Koalitionsvertrag 1) über eine fünfjährige Zusammenarbeit.

Mit der rot-grünen Koalition schien Bewegung in das Thema Volksentscheid zu kommen. Heißt es in der Koalitionsvereinbarung doch: „Wir wollen die demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Von Hauke Brunkhorst

Am 24. Januar 2002 starb Pierre Bourdieu, „einer der letzten großen Soziologen des 20.

Auch für Frankreich ist 2002 ein Jahr entscheidender Wahlen. Zu dessen Auftakt unterbreitete der französische Zweig der ATTAC-Bewegung am 19. Januar einer sechstausendköpfigen Versammlung im Pariser Konzertsaal "Zenith" das "Manifest 2002".

Vor sieben Jahren verfaßten einige dänische Filmregisseure ein Manifest namens DOGMA 95, in dem sie sich für ihre künftigen Projekte zur Einhaltung strenger Regeln verpflichteten: Die Verwendung von Stativ, künstlicher Beleuchtung, von gebauten Kulissen oder Off-Musik war fortan strikt verboten.

Die Phase der Überschüsse in den Gemeindehaushalten von 1998 bis 2000 verleitete dazu, den Kommunen eine Reihe zusätzlicher Belastungen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zuzumuten.

Mit seinen Aussagen zur "Achse des Bösen", die George W. Bush zwischen dem Irak, dem Iran und Nordkorea vermutet, schreckte er die Partner der USA auf. In der Rede zur Lage der Nation skizzierte Bush die innen- und außenpolitischen Zielsetzungen seiner weiteren Amtszeit. Wir dokumentieren die Ansprache in Auszügen. D. Red.

Europa am Scheideweg

Die "Bonner Vereinbarung" (auch Petersberg-Abkommen), die am 5. Dezember 2001 unter den Auspizien der Vereinten Nationen geschlossen wurde, fixiert vorläufige Regelungen für die Einsetzung einer Interimsregierung und den Wiederaufbau in Afghanistan.

Die Teilnehmer an den Gesprächen der Vereinten Nationen über Afghanistan, [...] sind wie folgt übereingekommen:*)

DIE INTERIMSVERWALTUNG

I. Allgemeine Bestimmungen

Der Sicherheitsrat,

Der Sicherheitsrat,

Die Vereinten Nationen haben mit der Resolution 1383 (2001) die Bonner Vereinbarung gewürdigt und die Verantwortlichkeiten des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Einklang mit Anhang II der Vereinbarung bekräftigt.