Ausgabe März 2002

Raus aus der Spar-Zwangsjacke

Kürzlich erst titelte der "Spiegel" wieder "Schlusslicht Deutschland" und verwies auf das geringste Wirtschaftswachstum und die höchste Neuverschuldung in der Europäischen Union - was sich dann auch in der bekanntlich schlechten Arbeitsmarktbilanz niederschlägt. Zwar hat Deutschland hierbei noch nicht den letzten Platz inne - Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland stehen sogar schlechter dar -, aber während andere EU-Partner - auch Frankreich und Spanien - in den vergangenen Jahren deutlich vorangekommen sind, tritt Deutschland auf der Stelle: 4 Millionen Arbeitslose im Januar 2002, so schlecht wie am Ende der Kohl-Ära. Diese Bilanz hat eine Ursache: Deutschland muss seit über einem Jahrzehnt etwa 70-80 Mrd. Euro an Lasten der Einheit tragen. Es bringt also etwa 4% der heimischen Wertschöpfungskraft (BIP) dafür auf, dass die industrielle Kapazität in Ostdeutschland nicht noch weiter wegbricht, als dies ohnehin seit 1989 geschehen ist, um die soziale Sicherung in Ostdeutschland zu gewährleisten und, natürlich auch, um massive infrastrukturelle Defizite zu beseitigen.

Damit gar kein Missverständnis aufkommt: Diese Kosten sollen nicht bejammert werden, sondern es gilt sich ihrer nur zu erinnern. Und es geht auch in keiner Form um "Schuldzuweisung", sondern nur um die Benennung eines Tatbestandes.

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