Ausgabe März 2002

Afghanistan, die Bundesrepublik und die Vereinten Nationen. Vom Petersberg-Abkommen zur Entsendung deutscher Truppen nach Kabul.

Resolution 1378 des UN-Sicherheitsrates vom 14. November 2001 über eine politische Lösung für Afghanistan (Wortlaut)

Die "Bonner Vereinbarung" (auch Petersberg-Abkommen), die am 5. Dezember 2001 unter den Auspizien der Vereinten Nationen geschlossen wurde, fixiert vorläufige Regelungen für die Einsetzung einer Interimsregierung und den Wiederaufbau in Afghanistan. Das Übereinkommen stellt das Ergebnis politischer Bemühungen dar, die parallel zum "Krieg gegen den Terror", den US-Präsident George W. Bush in seiner Rede vom 20. September 2001 ausrief, liefen. (Auszüge in "Blätter", 11/2001, S. 1398-1400). Nachdem der Bundestag im November 2001 den Einsatz deutscher Streitkräfte im Rahmen dieses Krieges beschlossen hatte (vgl. die Dokumentation in "Blätter", 12/2001, S. 1506-1512), nahm er am 22. Dezember 2001 einen Antrag der Bundesregierung zur Entsendung deutscher Soldaten im Rahmen einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan an. Wir dokumentieren im folgenden das Abkommen, den Bundestagsbeschluß und die einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Afghanistan. D. Red.

 

Der Sicherheitsrat,

in Bekräftigung seiner früheren Resolutionen über Afghanistan, insbesondere der Resolutionen 1267 (1999) vom 15. Oktober 1999, 1333 (2000) vom 19. Dezember 2000 und 1363 (2001) vom 30.

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