Ausgabe März 2002

Finanzmisere der Kommunen

Die Phase der Überschüsse in den Gemeindehaushalten von 1998 bis 2000 verleitete dazu, den Kommunen eine Reihe zusätzlicher Belastungen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zuzumuten. Allerdings wurde diese Entwicklung voreilig als Wende zu einer nachhaltigen fiskalischen Konsolidierung der Kommunen gelobt: Im Herbst vergangenen Jahres kam es zu teilweise drastischen fiskalischen Einbrüchen auf kommunaler Ebene. Überstiegen die Einnahmen die Ausgaben im Jahr 2000 noch um insgesamt 1,92 Mrd. Euro (der höchste Überschuss lag 1999 bei 2,4 Mrd. Euro), so ergibt sich für 2001 ein Finanzierungssaldo von -2,9 Mrd. Euro, der im Jahr 2002 voraussichtlich auf -4,4 Mrd. Euro ansteigt.[1]

Diese Entwicklung überrascht – auch wenn sie in den Wirtschaftsmedien sowie in der öffentlichen Diskussion zumeist als unerwarteter externer Schock dargestellt wird – keineswegs, sondern stellt die unvermeidliche und folgerichtige Konsequenz politischer Weichenstellungen bzw. Versäumnisse dar, die von den Gemeinden selbst nicht zu verantworten sind.

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In der März-Ausgabe spannt sich der Bogen von der Antike bis zur Gegenwartskrise: Markus Linden zeigt, wie die Neue Rechte Platon und Cicero für ihre antiliberale Propaganda vereinnahmt. Maike Albath beleuchtet, wie Giorgia Meloni der italienischen Rechten ein vermeintlich harmloses, mütterliches Image verleiht. Antje Schrupp bilanziert die Politik der Gleichstellung und fragt, wie weibliche Freiheit in einem postpatriarchalen Zeitalter neu gedacht werden kann. Zum Holocaust-Gedenktag fordert die Auschwitz-Überlebende Tova Friedman in einem eindringlichen Appell entschlossenes Handeln gegen den wieder aufblühenden Antisemitismus. Eva Illouz diskutiert mit Dieter Thomä, wie im Schatten des Gazakrieges die Voraussetzungen für eine friedliche Zukunft in Nahost geschaffen werden könnten. Wolfgang Zellner analysiert, wie Europa angesichts des drohenden Zerfalls der Nato seine Souveränität bewahren kann. Robert Misik plädiert für einen radikalen Linksliberalismus als Antwort auf den rechten Autoritarismus. Und während Jochen Ahlswede 15 Jahre nach Fukushima vor einer Entmachtung der Atomsicherheitsbehörden warnt, fragt Frank Adloff, wie sich eine ökologische Zukunft trotz multipler Krisen offenhalten lässt.

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