Autorinnen und Autoren Margit Schratzenstaller

Die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Allgemeinen und von Zinseinkünften im Besonderen ist in den letzten Monaten wieder verstärkt in die Diskussion geraten – sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union. Kern der Reform, die im kommenden Jahr in Kraft tritt, ist die Einführung einer sogenannten Abgeltungssteuer.

Anders als bei den direkten Steuern hat die Europäische Union im Bereich der indirekten Steuern eine sich aus dem EG-Vertrag ergebende legislative Kompetenz: Gemäß Artikel 93 sind die Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben (und sonstige indirekte Steuern) zu harmonisieren, um das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden.

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar 2007 ist die Osterweiterung der Europäischen Union vorerst abgeschlossen.

Im Zuge der hitzigen Debatte um steigende Ölpreise sind auch Steuern und Abgaben auf Pkw in den letzten Monaten verstärkt in die öffentliche Diskussion geraten. So schlug der bayerische Innenminister Günther Beckstein die Senkung der Mineralölsteuer vor, die durch die Einführung einer Autobahn- Vignette gegenfinanziert werden solle.

Auch nach den familienpolitischen Reformen der vergangenen Jahre ist Deutschland weiterhin zur Gruppe der konservativen Wohlfahrtsstaaten zu zählen. Letztere sind durch eine staatliche Familienpolitik gekennzeichnet, welche die traditionelle geschlechtsspezifische Aufteilung von Erwerbs- und Betreuungsarbeit vorrangig unterstützt.

Steuerreformen spielen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2005 bei allen Parteien eine relativ prominente Rolle. Dies mag vor dem Hintergrund verwundern, dass die Steuerreformen, die in den beiden Legislaturperioden der rotgrünen Koalition umgesetzt worden sind, hinsichtlich des Entlastungsvolumens wie auch strukturell in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig sind.

Seit der Wiederwahl von George W. Bush arbeitet seine Regierung an der wirtschaftspolitischen Agenda für die zweite Amtszeit, welche aller Voraussicht nach eine Intensivierung des "Umbaus zum konservativen Musterstaat"1 bedeuten wird.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt (ESWP), der seit 1997 zu den wichtigsten Rahmenbedingungen der Haushaltspolitik der EU-Länder gehört, sorgt auch im Jahre 2004 für Kontroversen.

Kurz vor der ersten Runde der EU-Osterweiterung mehren sich vor allem in den an die Beitrittsländer angrenzenden EU-Ländern Befürchtungen, hinsichtlich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ins Hintertreffen zu geraten. Diese Erwartungen betreffen besonders den Bereich der Unternehmensbesteuerung.

Im Juli hat die Bundesregierung ihren zuvor gezeigten Widerstand gegen ein Vorziehen der dritten und letzten Stufe der Einkommensteuerreform aufgegeben.

Die konjunkturelle Situation in den USA ist, ebenso wie die gesamte weltwirtschaftliche Lage, von rezessiven Tendenzen geprägt. Das erste 2001 von US-Präsident George W. Bush durchgesetzte Steuersenkungspaket bewirkte zwar – zusammen mit einer expansiven Geldpolitik – eine leichte Konjunkturbelebung. Die Anschläge vom 11.

Nahezu alle Bundestagsparteien haben die Familienpolitik als ein zentrales Thema für ihre Wahlkampfprogramme entdeckt. Es drängt sich gleichsam der Eindruck eines familienpolitischen Aktionismus auf, den die rot-grüne Koalition zu erwecken verstand und mit dem nun die anderen Parteien gleichziehen wollen.

Die Steuerpolitik ist der Politikbereich, in dem die rot-grüne Bundesregierung die umfangreichsten Reformprojekte ihrer Amtszeit umgesetzt hat. Nun, da diese Amtszeit allmählich zu Ende geht, genießt die Steuerpolitik längst nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdiente.

Die Phase der Überschüsse in den Gemeindehaushalten von 1998 bis 2000 verleitete dazu, den Kommunen eine Reihe zusätzlicher Belastungen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite zuzumuten.

Eine „Agrarwende“ einzuleiten versprach Renate Künast, als sie Anfang 2001 das neu zugeschnittene Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium übernahm.

Der neue US-Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein doppelgesichtiges ökonomisches Erbe. Von finanziellen Hinterlassenschaften, wie Clinton sie nach Bush sen. Abwahl 1992 vorfand – insbesondere eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe –, bleibt Bush jr. verschont.

Ist es möglich oder überhaupt erforderlich, die globalisierten Kapitalmärkte zu reglementieren? Diese Frage hat eine unübersichtliche Debatte produziert, in der nicht nur Experten und Politiker aus dem In- und Ausland mitmischen, sondern zunehmend auch breite gesellschaftliche Gruppen, die sich auf unterschiedlichste Problembereiche konzentrieren.

Inländische wie ausländische Zinserträge werden der Besteuerung zunehmend entzogen, während sie gleichzeitig quantitativ an Bedeutung gewinnen. Wie die übrigen Kapitaleinkünfte machen Zinseinkommen einen steigenden Anteil an den gesamten Haushaltseinkommen aus, zumindest bei den oberen Einkommensschichten.

"Während CDU/CSU und FDP immer nur über Steuerentlastungen geredet haben, hat die Regierungskoalition sofort nach ihrem Wahlsieg gehandelt", kommentierte SPD-Finanzexperte Joachim Poß die Steuerschätzungsergebnisse Anfang November.

"Der rot-grüne Einstieg in eine andere Steuerpolitik" 1) ist mittlerweile ein gutes Stück vorangekommen, wenn auch in eine andere Richtung als zunächst angekündigt und erwartet.