Ausgabe September 2007

Ende Juni waren fast zeitgleich Bilder von zwei AKW-Unfällen in der Bundesrepublik zu sehen: Zum einen sah man eine dicke schwarze Rauchwolke über dem Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg; zum anderen schwelte es im AKW Brunsbüttel.

Mitte der 90er Jahre fand in Berlin, im „Haus der Kulturen der Welt“, eine prominent besetzte Türkei-Veranstaltung statt.

Auch im sechsten Jahr seiner Unabhängigkeit kommt das frühere Osttimor nicht zur Ruhe. Ein Jahr nach Ausbruch der schweren innenpolitischen Krise bleibt die Sicherheitslage weiterhin angespannt, und die wirtschaftliche und soziale Situation verschärft sich zunehmend. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in ihr Land und vor allem in die eigene politische Elite.

Afrika gilt in Deutschland gemeinhin als hoffnungsloser Kontinent, Ort zahlreicher Kriege, andauernder ethnischer Konflikte, ständig wiederkehrender Naturkatastrophen, größter Armut und menschlichen Elends sowie verheerender Krankheiten wie Aids. Diese Wahrnehmung Afrikas als Problemkontinent teilen die breite Bevölkerung und viele Auslandsredaktionen von Fernsehen, Rundfunk und Presse.

Immer tiefer versinken die Vereinigten Staaten im Morast des Antiterrorkrieges. Ein zentrales Problem, gerade für die Glaubwürdigkeit der US-Regierung, liegt dabei in der Doppelmoral der eigenen Politik.

Bedeutet die autoritäre Wendung, die Wladimir Putins Russland innenpolitisch genommen hat, eine grundlegende Veränderung des Wesens seines Regimes? Leute, die mit dem neuen System verbunden sind, verteidigen es mit der Notwendigkeit, die Autorität des Staates wiederherzustellen.

Jean-Claude Brialy und Philippe Noiret, Ulrich Mühe und Ulrich Plenzdorf, und dann noch Michelangelo Antonioni und Ingmar Bergman, beide am 30. Juli. „Müssen die denn alle auf einmal …?“ stöhnt der „Freitag“- Redakteur, und die „Blätter“ wollen einen gemeinsamen Nachruf. Da wirft der Tod und redaktioneller Sinn für Platzökonomie zwei zusammen, die nicht zusammengehören.

Zum sechsten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center wird erneut die Frage nach der Veränderung der Welt seit „Nine-Eleven“ gestellt. Ich setze, wie man sieht, „Nine-Eleven“ in Anführungszeichen.

Worauf gründet sich heute eigentlich unser Verhältnis zu Amerika? Der Kalte Krieg ist lange vorbei, die Arroganz der einzig verbliebenen Weltmacht entfremdet, die Ablehnung der Politik des gegenwärtigen Präsidenten ist allgemein. Was verbindet uns noch mit dem problematisch gewordenen Land jenseits des Ozeans?

Die USA sind gegenwärtig der Hegemon im internationalen System. Sie verfügen über ausreichende technische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Ressourcen, also „Macht und Mission“1, um Führerschaft auszuüben. Damit reihen sie sich in eine Gruppe von Ländern ein, die in der Vergangenheit Hegemonialmacht waren.

Kaum demonstrierten im Frühjahr ein paar tausend Menschen in Moskau und St. Petersburg gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Wladimir Putin, erinnerte man sich an die Regimewechsel in Georgien und der Ukraine, an die sogenannte Rosen- und die Orange-Revolution. Hat der Farbrevolutionsvirus nun auch Russland erreicht?

Machtmissbrauch, Korruption, Armut, Bürgerkrieg und Staatszerfall – in der großen Gruppe schlechter Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent nimmt der Sudan einen führenden Platz ein. Seit über 50 Jahren befindet sich Afrikas flächengrößter Staat in einer permanenten Krise.

* Der Text basiert auf dem Buch des Autors „Unerhörte Freiheit. Arbeit und Bildung in Zukunft“, das 2007 im Aufbau-Verlag erschien. Aus rechtlichen Gründen können Sie ihn lediglich in der Printausgabe lesen. Wenn Sie diesen Text lesen wollen, bestellen Sie bitte die „Blätter“ 9/2007.

Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten.

In den 80er Jahren schien die Technokratie-Debatte durch die Annahme der prinzipiellen Gestaltbarkeit technischer Systeme eigentlich erledigt. Heute zeigt sich, dass trotz einer breiten Demokratisierung der Technikgestaltung die Dominanz technischer Systeme und Infrastrukturen nicht geringer geworden ist.

Anders als bei den direkten Steuern hat die Europäische Union im Bereich der indirekten Steuern eine sich aus dem EG-Vertrag ergebende legislative Kompetenz: Gemäß Artikel 93 sind die Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben (und sonstige indirekte Steuern) zu harmonisieren, um das Funktionieren des Binnenmarktes nicht zu gefährden.