Autorinnen und Autoren Roland Meister

Der Prozess um den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz hat es ebenso gezeigt wie der „Fall Mannesmann“: Der deutsche Strafprozess unterliegt einer radikalen Veränderung. Diese Entwicklung vollzieht sich nicht in gesetzlichen Formen, sondern auf dem Wege der außergesetzlichen Rechtspraxis des Aushandelns des Urteilsspruchs zwischen den Prozessbeteiligten.

Von Hauke Brunkhorst

Der soziale Konflikt der Gegenwart kulminiert in der Frage nach dem Sozialstaat. In ihm verkörpern sich die Ideale von sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität; im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes finden sie ihre rechtliche Ausprägung. Heute ist der Sozialstaat in Gefahr.