Ausgabe Mai 1997

Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes

Der soziale Konflikt der Gegenwart kulminiert in der Frage nach dem Sozialstaat. In ihm verkörpern sich die Ideale von sozialer Sicherheit, Gerechtigkeit und Solidarität; im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes finden sie ihre rechtliche Ausprägung. Heute ist der Sozialstaat in Gefahr. Als objektiver Zwang, den Sozialstaat zu beschneiden oder preiszugeben, wird von den Chefetagen der Wirtschaft immer wieder, immer häufiger und immer nachdrücklicher auf die "Globalisierung" hingewiesen, die mit Urgewalt die weltweiten Konkurrenzbedingungen verändere. Hans-Peter Martin und Harald Schumann halten in einer umfassenden Analyse dagegen: "Die Verfechter im Zeichen der Globalisierung kündigen den ungeschriebenen Gesellschaftsvertrag der Republik, der die soziale Ungleichheit in Grenzen hielt" und gefährden damit die demokratische Stabilität. 1) Solche Prognosen verdichten sich. Horst Afheldt etwa verweist auf die Folgen, "wenn in ein und demselben Land immer mehr extremer Reichtum und extreme Armut aufeinanderprallen - und so eine rasch zunehmende soziale Desintegration herbeiführen." 2) Eine solche Entwicklung wäre für die Bundesrepublik fatal.

Denn die Konsequenzen aus den akzelerierenden Internationalisierungsprozessen greifen zu kurz.

Mai 1997

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