Ausgabe März 2001

Haushaltpolitik unter Bush

Der neue US-Präsident übernimmt von seinem Vorgänger ein doppelgesichtiges ökonomisches Erbe. Von finanziellen Hinterlassenschaften, wie Clinton sie nach Bush sen. Abwahl 1992 vorfand – insbesondere eine Staatsverschuldung in Rekordhöhe –, bleibt Bush jr. verschont. Allerdings ist der von der Clinton-Regierung und ihren Beratern totgesagte Konjunkturzyklus gerade zu Bushs Amtsübernahme wieder auferstanden. Und im Gegensatz zu Clinton, der das Präsidentenamt im Aufschwung übernehmen konnte, steigt Bush mitten im Beginn des konjunkturellen Abschwungs ein. Die Clinton-Regierung hatte den Boom der 90er Jahre in eine insgesamt eher expansiv ausgerichtete Wirtschaftspolitik eingebettet und damit verlängert. Moderate Zinsen, stetige Zuwachsraten der öffentlichen Investitions- und Konsumausgaben und eine Steuerpolitik, die Abgabenerhöhungen bei den oberen Einkommen mit einer mäßigen Belastung unterer und mittlerer Einkommen sowie einer negativen Einkommensteuer für die Working Poor verband: Diese Geld- und Fiskalpolitik schaffte auf Investitions- und Konsumgütermärkten eine Nachfragesituation, die nur durch ein ständig wachsendes Leistungsbilanzdefizit in Verbindung mit einer zunehmenden privaten Verschuldung befriedigt werden konnte.

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