Im Juli hat die Bundesregierung ihren zuvor gezeigten Widerstand gegen ein Vorziehen der dritten und letzten Stufe der Einkommensteuerreform aufgegeben. Diese war ursprünglich erst für 2005 vorgesehen, und wird nun auf das kommende Jahr vorgezogen – nach anhaltendem Druck aus Opposition, Medien, Arbeitgeberlager und der Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute sowie vor dem Hintergrund sich beständig verschlechternder Konjunkturprognosen. Diese letzte Reformetappe bringt Entlastungen am unteren, vor allem aber am oberen Ende des Einkommensteuertarifs. Der Eingangssteuersatz sinkt von derzeit 19,9% auf 15%, der Grundfreibetrag, der für die steuerliche Freistellung des Existenzminimums sorgen soll, steigt von 7 235 Euro auf 7 664 Euro jährlich. Der Spitzensteuersatz wird von 48,5% auf 42% reduziert. Als Ausgleich sinkt die Progressionsgrenze (das steuerpflichtige Jahreseinkommen, ab dem der Spitzensteuersatz gilt), allerdings relativ geringfügig von 54 999 Euro auf 52 152 Euro. Der deutsche Einkommensteuerhöchstsatz befindet sich somit – selbst unter Berücksichtigung des Solidaritätszuschlags1 – ab 2004 deutlich unter dem EU-Durchschnitt, der 2002 gut 49% betrug. Die fiskalischen Kosten dieser letzten Steuersenkungsstufe werden vom Bundesfinanzministerium auf 7 Mrd. Euro für den Bund und 8,5 Mrd. Euro für Länder und Gemeinden (insgesamt also 15,5 Mrd. Euro) beziffert.
In der Januar-Ausgabe skizziert der Journalist David Brooks, wie die so dringend nötige Massenbewegung gegen den Trumpismus entstehen könnte. Der Politikwissenschaftler Philipp Lepenies erörtert, ob die Demokratie in den USA in ihrem 250. Jubiläumsjahr noch gesichert ist – und wie sie in Deutschland geschützt werden kann. Der Politikwissenschaftler Sven Altenburger beleuchtet die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht – und deren bürgerlich-demokratische Grundlagen. Der Sinologe Lucas Brang analysiert Pekings neue Friedensdiplomatie und erörtert, welche Antwort Europa darauf finden sollte. Die Journalistinnen Susanne Götze und Annika Joeres erläutern, warum die Abhängigkeit von Öl und Gas Europas Sicherheit gefährdet und wie wir ihr entkommen. Der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski erklärt, wie wir im Umgang mit Künstlicher Intelligenz unsere Fähigkeit zum kritischen Denken bewahren können. Und die Soziologin Judith Kohlenberger plädiert für eine »Politik der Empathie« – als ein Schlüssel zur Bekämpfung autoritärer, illiberaler Tendenzen in unserer Gesellschaft.
