Bürgergeld: Feindbilder und Luftbuchungen
Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
Ulrich Schneider, geb. 1958 in Oberhausen, Dr. phil., Erziehungswissenschaftler, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Senior-Expert bei GKS-Consult.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Ulrich Schneider.
Die Union fuhr im Wahlkampf eine extrem harte Kampagne gegen Bürgergeldbeziehende. Die angekündigten großen Einsparungen beim Bürgergeld aber dürften die nächste Wahlkampfblase sein, die platzt.
Die Armut hierzulande steigt und steigt. Wenn SPD und Grüne es mit der Armutsbekämpfung ernst meinen, müssen sie sich gegen die Politik der Schwarzen Null und den Steuersenkungswahn der FDP starkmachen.
Die Inflation trifft Arme hierzulande in voller Härte. Das aber übersieht die Ampel-Koalition und verteilt Gelder mit der Gießkanne, statt gezielt zu entlasten.
Ausgerechnet ein Grüner hat es geschafft, dass aktuell wieder intensiv über Hartz IV diskutiert wird: Im November 2018 forderte Robert Habeck eine sanktionsfreie Garantiesicherung.[1] In einem Strategiepapier für das grüne Grundsatzprogramm rechnete er rigoros mit dem Hartz-IV-S
Die merklich geschrumpfte große Koalition steht vor enormen Herausforderungen in einem politisch polarisierten und sozial gespaltenen Land. Aber nimmt sie diese auch an – oder droht ein erneutes Aussitzen dringender Zukunftsfragen?
Es ist ein Trauerspiel: Das dritte Jahr in Folge muss der Paritätische Gesamtverband seinen Armutsbericht mit dieser Botschaft eröffnen: Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch wie derzeit – und zudem die regionale Zerrissenheit so tief.[1]
Die Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schließt sich sogar wieder“ – mit dieser Darstellung der Lebensverhältnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013.[1] Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im März 2013, sollt
Die Debatte über die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist fast so alt wie die Bundesrepublik selbst. Und doch hat man die Frage danach, auf welchem Weg ein ausgeglichener Staatshaushalt geschaffen werden soll, jahrzehntelang immer gleich beantwortet.
Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden.
Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren.
Denn mit dem Himmelreich ist es wie mit einem Hausherrn, der früh am Morgen ausging, um Arbeiter für seinen Weinberg zu dingen. Er vereinbarte mit den Arbeitern einen Denar für den Tag und schickte sie in seinen Weinberg.
Über 3,1 Mio. Sozialhilfeempfänger wurden 1987 laut Statistischem Bundesamt (1989) gezählt, über 5% der Gesamtbevölkerung in der Bundesrepublik. Jeder Zwanzigste unter uns bezog 1987 Sozialhilfe. Wesentlich mehr Personen - berücksichtigen wir die Dunkelziffer - haben ein so geringes Einkommen, daß ihnen Sozialhilfe zugestanden hätte.