Ausgabe Februar 1998

Von der Lebensstandardsicherung zur Einkommensorientierung

Die Notwendigkeit eines neuen Ansatzes in der Sozialpolitik

Die derzeitige Rentendebatte ist symptomatisch für ein seit längerem schwelendes Dilemma bundesdeutscher Sozialpolitik: sie wird in weiten Teilen nicht verstanden. Vorschläge und Gegenvorschläge - der interessierte Laie hat den Überblick längst verloren. "Kürzung", das kommt von den Regierungsvorstellungen allenthalben beim Bürger an, wenn auch erst so richtig ab 2030. "Umschichtung" von Beitrags- und Steuermitteln kommt bei den Oppositionspolitikern herüber.

Doch die Zahlenschlachten dürften für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar sein. Sozial-, Finanz- und Haushaltspolitik, so die reflexartige Verteidigung vieler Experten, seien nun einmal vernetzt und kompliziert. Sie lasse sich nicht leicht "rüberbringen". Dies sei zugestanden.

Doch geht das Argument am Problem vorbei. Man kann getrost davon ausgehen, daß all die Details, die da so mühsam transportiert werden sollen, den Wähler kaum interessieren. Er ist in der Regel nicht erpicht auf Zahlenkolonnen, die Präsentation von Auftragsgutachten mit wenig überraschenden Ergebnissen, die Mahnungen von Lobbyisten und das Fachlatein Sachverständiger.

Februar 1998

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