Ausgabe März 2011

Verhartztes Elend: Deutschland am Scheideweg

Ein gutes Jahr ist es nun her, dass das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, die Hartz-IV-Sätze zu korrigieren. Doch immer mehr droht die Debatte in dieser Sache – ungeachtet der erzielten Minimalergebnisse – zu einer unendlichen Geschichte zu werden. Geradezu grotesk mutet an, was sich seit Mitte Dezember des letzten Jahres im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag abgespielt hat. Erst glaubte unsere Bundesarbeitsministerin offenbar allen Ernstes, nachdem sie medienwirksam Adventskekse für die Ausschussmitglieder gebacken hatte, nun nichts mehr auf den Verhandlungstisch legen zu müssen, um zu einem Kompromiss mit der Opposition in der Frage der Hartz-IV-Regelsätze zu gelangen. Dann begann ein politisches Tauziehen, für das den Außenstehenden – insbesondere den Hartz-IV-Empfängern – jegliches Verständnis abgehen dürfte. Ein paar Euro mehr oder weniger für die Armen wurden von Seiten der Regierung geradezu zur Grundsatzfrage erhoben, obwohl noch vor kurzem, quasi über Nacht, gigantische Summen zur Rettung strauchelnder Banken bereitgestellt oder die Hotelbranche mal eben in Milliardenhöhe bei der Umsatzsteuer „entlastet“ worden waren.

Sie haben etwa 3% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 97% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (9.50€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema

Flucht vor der Verantwortung: Lieferkettengesetze am Ende?

von Merle Groneweg

Der 11. September erinnert nicht nur an den Einsturz des World Trade Centers in New York, sondern auch an eine der schwersten Katastrophen in der Textilindustrie: den Brand in der Fabrik Ali Enterprises in Karatschi, Pakistan.

Ohne EU-Mindestlohn kein soziales Europa

von Roland Erne

Nach Jahren antisozialer Politik infolge der Finanzkrise von 2008 standen soziale Fragen in der vergangenen Legislatur der EU wieder weiter oben auf der Agenda. Zwischen 2022 und 2024 verabschiedeten das EU-Parlament und der Rat seit langem wieder mehrere soziale EU-Gesetze, darunter die Richtlinie über „angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“.