Ausgabe September 1999

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Juli 1999

1.7. - E U. Finnland übernimmt die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union für das zweite Halbjahr 1999. - Am 9.7.

Kommentare

Iran: Erosion des Machtgefüges

Die Fundamentalisten in Iran haben es in den vergangenen 20 Jahren geschafft, nahezu alle staatlichen Institutionen zu durchsetzen. Ihr Einfluß reicht über Armee und Polizei nebst den Schlägertrupps der Ansar-e Hisbollah (Anhänger der Partei Gottes), Geheimdienste, Justiz und Medien bis weit in die Privatsphäre der meisten Iraner.

Balkan: Nach den Bomben

Vier Jahre ist es jetzt her, seit die Nordatlantische Allianz auf Veranlassung Präsident Clintons die Vereinten Nationen als obersten internationalen Schiedsrichter und Akteur in den Ruinen Jugoslawiens verdrängte.

Sozialdemokratische Zustände

Der wirklich heiße Sommer 1999 hat es noch deutlicher gemacht: In für ernsthaft denkende Menschen fast unerträglicher Weise werden in der SPD substantielle inhaltliche Fragen auf eine personenzentrierte Ebene verschoben.

Der französische Weg

Wie geht es weiter mit dem europäischen Sozialmodell? Das ist zweifelsohne eine der herausragenden Fragen der aktuellen politischen Diskussion. Nachdem sie in der Epoche der konservativ-liberalen Hegemonie allenfalls akademische Übungen inspiriert hatte, steht sie nun auf der Agenda eines sozialdemokratisch regierten Europas.

Rentenkonflikte

Gegenwärtig wird der Generationenvertrag zum ersten Mal ernsthaft in Frage gestellt, und zwar nicht nur von Experten aus Wissenschaft und Politik, sondern von der jüngeren Generation selbst.

USA: Wahlkampf der Wilderer

Trotz der anschwellenden Nachrichtenflut über den amerikanischen Wahlkampf ist es lange hin zu den Präsidentschaftswahlen. Bis zum großen Tag im November 2000 kann und wird noch viel passieren. Der Aktienboom könnte crashen. Clinton könnte mit noch einer Praktikantin erwischt werden.

Analysen und Alternativen

Irland - vom Armenhaus zum Keltischen Tiger

 Das zentrale Problem des "Europäischen Sozialmodells" ist die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. In den 80er Jahren lautete die Krisendiagnose "Eurosklerose" und das Beschäftigungswunder USA galt als das große Vorbild.

Die OSZE-Mission im Kosovo - eine ungenutzte Friedenschance ?

Zu den offenen Fragen im Vorfeld des NATO-Luftkriegs gegen Jugoslawien gehört, warum die OSZE-Mission im Kosovo, die Richard Holbrooke Belgrad im Oktober 1998 abrang, westlicherseits so wenig Unterstützung fand. Unser Autor, Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, konnte die Entwicklung als Militärberater bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien verfolgen.

Die europäische Dimension der demokratischen Frage

 Was ist alltäglicher als die Klagen über die Demokratiedefizite der Europäischen Union: die mangelnden Kompetenzen des Europäischen Parlamentes; die Nichttransparenz der Gesetzgebungsarbeit des Rates; die Expertokratie und Lobbyismusabhängigkeit der Kommission. Die Klagen sind allesamt so notorisch wie berechtigt.

Wirtschaftspolitik im Globalisierungstrilemma

 In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten trug die Politik der großen westlichen Industrieländer das Ihre dazu bei, die nationalen Märkte und den Weltmarkt weitgehend zu deregulieren. Die Waren- und Kapitalströme sind breiter geworden, laufen schneller und erreichen inzwischen die letzten Winkel des Globus.

Wenn der Staat schwindsüchtig wird

Die New-Public-Management-Bewegung hat mit einiger Verspätung im Laufe der 90er Jahre auch die Bundesrepublik Deutschland erreicht. Nun sind ihre Begriffe in aller Munde, wenngleich eine flächendeckende, praktische Umsetzung noch nicht erfolgte.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Betrifft: Rechtschreibreform

Die Übernahme der in Schulen seit 1996 praktizierten Rechtschreibreform durch Nachrichtenagenturen, Tages- und Wochenzeitungen schafft für die außerschulische „Schreibgemeinschaft“ eine neue Lage. Seit dem 1.

Was der Markt kann (und was nicht).

Nach seiner Vereidigung im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat hielt Bundespräsident Johannes Rau seine Antrittsrede, die wir nachstehend in Auszügen dokumentieren.

Innovation und Gerechtigkeit.

Der saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt hat in einem offenen Brief Kritik am Kurs(wechsel) des Kanzlers - konkret am Schröder/Blair-Papier und am Bonner Sparpaket geäußert und sich damit, wenige Wochen vor der Landtagswahl im Saarland, zum Sprecher der Gegner des sog. Reformkurses in der SPD gemacht. (Vgl.

Gerechtigkeit ist modern

Mit seinen "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" hat Gregor Gysi in die Debatte um den Weg der Sozialdemokratie eingegriffen - er selbst bezeichnet den Text im Untertitel als "Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair".

Kolumne

Wirtschaftsinformation