Ausgabe September 1999

Gerechtigkeit ist modern

Gregor Gysis Thesen vom 1. August 1999 (Auszüge)

Mit seinen "Zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus" hat Gregor Gysi in die Debatte um den Weg der Sozialdemokratie eingegriffen - er selbst bezeichnet den Text im Untertitel als "Eine notwendige Antwort auf Gerhard Schröder und Tony Blair". In der Tat hätte einiges von dem, was der PDS-Fraktionschef im Bundestag da schreibt, vor nicht allzulanger Zeit von führenden Sozialdemokraten stammen können. Aber wäre es, vor nicht allzulanger Zeit, auch von führenden PDS-Vertretern so formuliert worden? Nicht nur Medien interpretieren Gysis Modernisierungsunternehmen als "Kehrtwende" (so etwa der "Spiegel"), Mitglieder und Mandatsträger rebellieren. Wir dokumentieren die Thesen 7-11, Kern des Papiers und Stein des Anstosses: die Vorschläge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, im Wortlaut. - D. Red.

7.

Die Ausweitung eines Niedriglohnsektors spaltet die Gesellschaft dauerhaft. Erschließung neuer Felder nachhaltiger Entwicklung, Verkürzung, Flexibilisierung und inhaltliche Anreicherung der Erwerbsarbeit, eine neue Kombination der bezahlten Erwerbsarbeit mit schöpferischer Eigenarbeit stellen die Alternative dar. Weltmarktorientiertes Wachstum und Senkung der Lohnnebenkosten werden das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht lösen. Die traditionelle Arbeitsmarktpolitik greift zu kurz und die Schaffung eines Niedriglohnsektors polarisiert die Gesellschaft und subventioniert auf falsche Weise Unternehmen. Ohne die Schaffung völlig neuer Gebiete für Erwerbsarbeit und ohne eine Neuverteilung von Erwerbsarbeit wird die Gesellschaft dauerhaft in Hochverdienende, deren Dienstboten und Erwerbslose gespalten. Die Krise der Erwerbsarbeit ist lösbar. Eine moderne sozialistische Politik muß die Suche nach solchen Wegen unterstützen, die ihrem Ziel - freie Entwicklung einer und eines jeden am ehesten entsprechen. Drei Wege seien genannt: - Die Zukunft der Arbeit liegt erstens im ökologischen Umbau der Produktion und der produktionsbezogenen Dienstleistungen sowie in der Ersetzung umweltbelastender Güter und Technologien durch umweltverträgliche. Zweitens verlangt sie - wenn nur 20% der Erwerbsfähigen unter den Bedingungen der heutigen Produktivität die nötigen stofflichen Güter für die gesamte Gesellschaft bereitstellen könnten - die entschiedene Ausweitung von sozialen, humanorientierten Dienstleistungen, von Bildung und Weiterbildung, Gesundheit, Erziehung, Pflege, wissenschaftlicher, kultureller und sportlicher Selbstbetätigung, sozialer und psychologischer Betreuung, Lebenshilfe, Unterstützung von Selbsthilfeprojekten, zwischenmenschliche Kommunikation und Umweltschutz. Diese Bereiche sind die unerschöpflichen Felder menschlicher Beschäftigung. Schon heute sind in den westlichen Ländern die Mehrzahl der Menschen außerhalb der materiellen Produktion beschäftigt. Doch die Funktion der Dienstleistungsarbeit sollte nicht auf die Bereitstellung von "Humankapital" für Unternehmen reduziert werden. Humanorientierte Dienstleistungen bilden den Kern der Reichtumsproduktion des 21. Jahrhunderts. Die gegenwärtige Freizeitindustrie ist nur der spätfordistische Vorbote, das heutige Internet vielleicht die Frühform einer neuen Wissens- und Kommunikationsgesellschaft, noch verborgen im Mantel des Alten, versteckt unter Werbung und passiver Unterhaltung. - Strategische Entscheidungen für einen neuen Entwicklungspfad, für zukunftsfähige Beschäftigungsräume sind unabdingbar. Doch sie müssen mit institutionellen Innovationen verbunden werden. Eine Modernisierung der Arbeitsgesellschaft kann sich nicht darauf beschränken, mehr Jobs zu schaffen, sie muß vielmehr Institutionen erfinden, die den neu entstehenden sozialen Strukturen und Lebenslagen entsprechen. Die Modernisierungsprozesse der vergangenen 50 Jahre haben die sozialen Voraussetzungen einer fordistischen Arbeitswelt aufgehoben, die auf dem Modell eines lebenslang vollbeschäftigten männlichen Familienoberhauptes als Normalfall beruhte.

Heute wird die Erwerbsbiographie durch das Neben- und Nacheinander sehr verschiedener Rollen geprägt. Gestern Lehrling, heute selbständig und Teilzeitbeschäftigte bzw. Teilzeitbeschäftigter, morgen arbeitslos und übermorgen vielleicht Unternehmerin bzw. Unternehmer, schließlich Aktienbesitzerin bzw. Aktienbesitzer mit Sozialhilfe usw. Die verschiedenen sozialen Rollen sind nicht mehr eindeutig mit bestimmten sozialen Klassen, Schichten und Gruppen verbunden. Dies bedeutet nicht, daß die soziale Ungleichheit geringer geworden wäre, im Gegenteil, sie wächst. Aber die Zuordnungen sind nicht mehr eindeutig. Es gibt Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte mit relativ hohen Einkommen, reiche Selbständige, aber auch solche, die über Jahre an der Existenzgrenze leben, pleite gegangene Unternehmerinnen bzw. Unternehmer ohne jede soziale Sicherung, reiche und arme Ärztinnen bzw. Ärzte und Hochschulabsolventinnen bzw. Hochschulabsolventen ohne Arbeit und ohne Anspruch auf soziale Sicherungen und solche mit besten materiellen Chancen. Daraus folgt, daß sowohl bei der Regelung der Erwerbsarbeit als auch bei der Gestaltung sozialer Sicherungssysteme die Fixierung auf das Normalarbeitsverhältnis aufgehoben und der Vielfalt von Erwerbsformen und ihren Kombinationen Rechnung getragen werden muß. Insbesondere die Debatte um die Scheinselbständigkeit zeigt, daß die alten Kategorien inzwischen anachronistisch geworden sind. Verschiedene Erwerbsformen, Qualifikationszeiten und Eigenarbeit in gemeinschaftlichen Projekten oder im individuellen Lebensbereich müssen flexibel und vielgestaltig kombiniert werden können, ohne daß es dabei zu Einbrüchen bei den Einkommen oder der sozialen Absicherung kommen darf, aber auch ohne daß sich die bzw. der einzelne ihren bzw. seinen solidarischen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft entziehen kann. - Der Aufbau neuer ökologischer, sozialer und kultureller Felder für Erwerbsarbeit und die Gestaltung neuer Formen von Erwerbstätigkeit und ihrer Kombination sind die Grundvoraussetzungen für eine Modernisierung der Arbeit.

Zugleich sollte bei künftig rund 30 Stunden Arbeitszeit in der Woche der Gesamtzyklus der Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern verkürzt und Erwerbsarbeit mit sinnvoller freiwilliger gemeinschaftlicher und individueller Eigenarbeit (ohne Erwerbsonentierung) verbunden werden können. Die Verkürzung der Lebensarbeitszeit muß in vielgestaltigen und flexiblen Formen erfolgen. Hier ist ein Interessenausgleich zwischen abhängig Beschäftigten und Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern nötig und möglich. Flexibilität bedeutet, sehr verschiedene Möglichkeiten in der Arbeitszeitpolitik anzuwenden. Die "Wahlarbeitszeit" könnte ein Modell der Zukunft sein. Es geht um mehr als um Teilzeit, Qualifikationszeiten, Sonntagsjahre, Elternurlaube und flexible Stellvertreterregelungen ohne sozialen Abstieg nach nordeuropäischem Vorbild. Mit einer Alters-Wahlarbeitszeit sollten Möglichkeiten geschaffen werden, gleitend in den Ruhestand zu wechseln. Für Menschen ab 55 Jahre sollte ein Rechtsanspruch auf Alters-Wahlarbeitszeit eingeführt werden. Bei Flexibilisierung sollte in erster Linie an Zeitsouveränität der Beschäftigten gedacht werden. Diese Chance zu mehr "Reichtum" im Leben würde nicht genutzt, wenn die einen weiter zu viel und die anderen keine Arbeit hätten. Sie wäre aber auch vertan, wenn der Weg in eine Dienstbotengesellschaft beschritten würde. Die freigesetzte Arbeitszeit soll der Entwicklung aller zugute kommen.

Ein hoher Anteil gemeinnütziger Arbeiten am Gesamtarbeitsvolumen der Gesellschaft und die Spezifik vieler humanorientierter Dienstleistungen laufen einer Unterordnung unter den Maßstab der Kapitalrentabilität zuwider. Deshalb gilt es herauszufinden, welches die Formen dieser Arbeiten sein könnten. Teils werden sie weiter als öffentliche Arbeiten zu leisten sein, allerdings in größerer Nähe zu Bürgerinnen und Bürgern. Zugleich sollte der Non-Profit-Sektor bzw. der Dritte Sektor zwischen Privatwirtschaft und Staat ausgebaut werden, der von autonomen Wirtschaftssubjekten getragen wird, statt den Niedriglohnsektor auszuweiten. Öffentliche Trägerschaften, die kommunal kontrolliert werden, könnten neue sozio-kulturelle und ökologisch orientierte Projekte ausschreiben, die teils durch öffentliche Zuschüsse und teils durch Gebühren und Preise finanziert werden. Die Unternehmen, die bei diesen Ausschreibungen ausgewählt werden, müßten bestimmten arbeitsmarktpolitischen, sozialen, ökologischen und kommunalpolitischen Kriterien genügen. Sie sollten durch Strukturund Unternehmenspolitik zur Entstehung relativ stabiler regionaler ökonomischer Netzwerke beitragen. Hier ist der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor anzusiedeln. Eine weitere Möglichkeit wäre, daß individuelles Einkommen aus der Kombination von sozialer Grundsicherung und einem Zuschlag für die Übernahme sozial sinnvoller Aufgaben entsteht. Eine Verkürzung der Arbeitszeit kombiniert mit einer Grundsicherung für erwerbsarbeitsfreie Zeiten sollte es der und dem einzelnen ermöglichen, im Wechsel oder parallel zur Erwerbsarbeit Zeit für die eigene Qualifikation oder bzw. und für die Mitarbeit an gemeinnützigen Projekten kultureller, ökologischer, sozialer, wissenschaftlicher oder pädagogischer Natur zu finden.

8.

Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Reichtum wird nicht zuerst und fast ausschließlich mehr privaten Konsum bedeuten, sondern zu höherer Lebensqualität für Frauen und Männer führen. Der Ausstieg aus einer Konsumtionsweise, die Genuß auf Massenkonsum reduziert und schließlich zu einer Verschlechterung der Lebensqualität und einer Verödung der Lebensweise führt, bedeutet nicht, die positiven Seiten der fordistischen Konsumgesellschaft zu vergessen. Es geht nicht um Verzicht, sondern um eine andere Nutzung des materiellen Reichtums, der Mobilität, des Raumes und der Warenwelt. Die Gegenstände des Konsums sind dann Gegenstand des Genusses und der Befriedigung, wenn sie die Vielfalt genußvollen Verhaltens und den Reichtum menschlicher Beziehungen vermitteln. Dazu bedarf es freier Zeit und selbstbestimmter Eigenarbeit. Das bedeutet nicht die Reduzierung der Kaufkraft und damit der Nachfrage, deren Erhöhung darf aber nicht die einzige undifferenzierte Alternative zur einseitigen Angebotspolitik sein. Die Tarifverhandlungen im nächsten Jahrhundert sollten deshalb auch dafür genutzt werden, Produktivitätssteigerung zur Steigerung der beschriebenen Lebensqualität zu nutzen. Der eigene Körper, die Erziehung der Kinder, die Gestaltung von Lebensumwelt, Wohnung, Haus und Garten, Essen und Trinken, kommunale Angelegenheiten, Leben mit der Natur und deren Erhaltung sind keine zu verwirtschaftenden Zwänge, keine zu minimierenden Aufwendungen, von denen man sich durch Dienstboten oder Dienstleister befreien muß. Sie sind die Lebenswelt, aus der Genuß und Befriedigung mindestens ebenso folgen, wie aus der Erwerbsarbeit und der Karriere.

Die Kämpfe der Zukunft werden in starkem Maße Kämpfe um eine neue Lebensweise sein. Die Neuverteilung der Lebenschancen ist eine Grundbedingung zur Bewahrung eines gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Demokratie. Eine erhebliche Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit ist eine Grundbedingung dafür, daß Männer und Frauen gleichberechtigt an Erwerbs- und Eigenarbeit teilnehmen können. Dies schafft auch neue Möglichkeiten für die reale Teilhabe von Frauen an der Erneuerung von Demokratie. Die wirkliche Gleichstellung verlangt, daß es nicht zu Sektoren mit deutlicher Unterbezahlung kommt, bei denen Frauen oder auch Männer finanziell an ihre Partner gefesselt werden. Eine kooperativere Arbeitswelt, eine neue Beschäftigungspolitik und die stärker selbstbestimmte Verbindung mit Phasen freiwilliger Eigenarbeit für alle ermöglicht es, den Mißbrauch des durch die patriarchale Sozialisierung entwickelten spezifisch weiblichen Arbeitsvermögens (zwischenmenschliche Solidarität und Fürsorgebereitschaft, soziale Sensibilität, Kompromißorientierung) in zumeist schlecht bezahlten Dienstleistungsbereichen zu überwinden und solche Verhaltensorientierung allgemeiner auszuprägen. Hier wie auf den anderen Feldern kommt der Stärke und Entwicklung der Gewerkschaften eine zentrale Bedeutung zu.

9.

Eine neue Entwicklungsweise bedarf einer veränderten wirtschaftlichen Regulation und institutioneller Reformen, ohne die neue Trends eines sozialen und ökologischen Umbaus nicht gestaltbar sind. Sozialer und ökologischer Umbau bedeuten eine Veränderung des Verhaltens einer Vielzahl von Akteuren - Individuen, Organisationen, Unternehmen, staatlicher Behörden usw. Jede weitreichende Verhaltensänderung setzt daher eine Reform der Institutionen voraus, die Verhalten strukturieren und regulieren. Dabei geht es nicht um die schlichte Gegenüberstellung - mehr Regulation durch Märkte oder den Staat. Institutionen funktionieren nur so gut, wie sie mit den Verhaltensmöglichkeiten und -mitteln der Akteure korrespondieren. Das im Fordismus entstandene Regulationssystem mit oligopolistisch verfaßten Märkten, Großorganisationen, korporatistischen Aushandlungsprozeduren, detaillierter Bürokratisierung der Wirtschaftstätigkeit, der Umweltnutzung, der Arbeitsordnung etc. entspricht nicht mehr den sozialen Gegebenheiten am Ende des 20. Jahrhunderts. Die traditionelle Regulierung des Weltgeldes und der internationalen Märkte ist zusammengebrochen, ohne daß wirksame neue Institutionen geschaffen wurden. Deregulierung aber ist keine Lösung, sondern nur ihre durch einseitige marktbeherrschende Kapitalverwertungsinteressen geleitete negative Variante.

Ein neuer Entwicklungspfad bedarf daher institutioneller Reformen, vor allem im Bereich der Wirtschaft, der Sozialsysteme und des Steuersystems. Bei der Neuverfassung der Wirtschaftsregulation könnten u.a. folgende Richtungen von Bedeutung sein: - Im Vordergrund steht die Aufgabe, auf den Weltmärkten Rahmenbedingungen zu schaffen, die vergleichbare Standards im Bereich der politischen und sozialen Menschenrechte, der Ökologie, der Produktqualität und des Verbraucherschutzes durchsetzen. Weltmärkte bedürfen einer Regulierung, die auch den Wirtschaften der weniger entwickelten Länder Chancen sichert. Die Finanzmärkte müssen so reguliert werden, daß produktive Investitionen nicht behindert, Spekulationen aber abgebaut werden. Neben Abkommen über Umweltund Sozialstandards scheint eine Regulation des internationalen Kapitalverkehrs am dringendsten. Die Einführung von Devisenumsatz- (Tobin-) und Kapitalverkehrssteuern, einer öffentlichen Bankenkontrolle und eine engere Bindung von Dollar und Euro sind wesentliche Schritte. Ohne die Schwierigkeiten einer Re-Regulation der Weltmärkte zu unterschätzen, muß von den sozialdemokratischen Regierungen Europas wesentlich mehr Initiative hierfür erwartet werden. Für die regionalen Vormächte der Weltwirtschaft ist eine Vorreiterrolle geboten. Es ist nicht nur unredlich, wenn reiche Länder mit dem Verweis auf internationale Konkurrenten die Einführung bestimmter Umwelt- und Sozialstandards ablehnen, sondern auch ein Verzicht auf Zukunft. - Die Institutionen für eine ökologische Regulation der Wirtschaft sind in weiten Teilen erst zu schaffen. Grundvoraussetzung wäre das Prinzip, daß ökologische Ressourcen je nach ihrer Natur und Bedeutung Gemeineigentum der lokalen oder regionalen Gemeinschaften, der Nationen oder der Weltbevölkerung werden, das nicht privatisiert werden kann. Private wirtschaftliche Nutzung solcher Ressourcen kann in periodisch zu bestimmendem Maß gegen den Ersatz der Reproduktionskosten ökologischer Ressourcen erfolgen, also der Kosten für die Erhaltung bzw. Substitution knapper ökologischer Güter und der Investitionskosten für den langfristigen ökologischen Umbau.

Geeignete Instrumente könnten neben Ökosteuern, die tatsächlich ökologisch regulieren, auch Zertifikate und Umweltabgaben sein. Sie stellen keine Verzerrung der wirtschaftlichen Gleichgewichte dar, sondern korrigieren die Fehler, die durch die unzureichende Einbeziehung der genannten Kosten in die betriebswirtschaftlichen Rechnungen entstehen. Ökologischer Umbau heißt aber nicht nur, die Kosten für die Nutzung ökologischer Ressourcen einzutreiben, sondern ebenso, diese Einnahmen in sozial und ökologisch sinnvoller Weise zu verwenden. Erstens ist es notwendig, für Bezieherinnen bzw. Bezieher unterer Einkommen eine Kompensation ihrer zusätzlichen Belastungen zu sichern. Zweitens sollen Unternehmen nicht durch Ausnahmeregelungen teilweise von Ökosteuern befreit werden, da die langfristige Berücksichtigung ökologischer Kosten dringend geboten ist. Dort, wo dies notwendig und sinnvoll ist, soll die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch zeitlich begrenzte Kapitalhilfen gestützt werden, unter anderem für Investitionen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs und zur Entlastung von Naturkreisläufen. Die besondere Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sollte direkt und nicht durch eine systemwidrige Verwendung der Ökosteuern für die Senkung der Sozialbeiträge erfolgen. Drittens muß es den Verbrauchern möglich sein, den durch Ökosteuern entstehenden Belastungen durch umweltgerechtes Verhalten zu begegnen. Dafür sind beispielsweise die Förderung des öffentlichen Fern- und Nahverkehrs und der Energieeinsparung notwendig. Deshalb ist ein ökologisches Investitionsprogramm, das die aus Öko-Abgaben fließenden Mittel über halböffentliche Kapitalbeteiligungsgesellschaften in effizienzsteigernde und wirtschaftlich sinnvolle ökologische Projekte der Unternehmen und der Kommunen reinvestiert erforderlich. Dadurch würden auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die öffentliche Wirtschaftsförderung könnte von strukturkonservierenden und wettbewerbsverzerrenden Subventionen schrittweise auf Eigenkapitalförderung für innovative Investitionen umgestellt werden. Dabei sollte die Förderung nicht durch eine staatliche Behörde geleitet werden, sondern durch demokratisch verfaßte öffentlich wirkende Wirtschaftsfördergesellschaften mit paritätischer Mitbestimmung. Die Wirtschaftsförderung könnte deshalb langfristig in beträchtlichem Maße aus den Staatshaushalten herausgelöst und weitgehend selbsttragend finanziert werden. - Eine Reihe öffentlicher Dienstleistungen kann durch staatseigene Betriebe in ihrer bisherigen Form offensichtlich nicht effizient gewährleistet werden. Einer Privatisierung stehen aber Gemeinwohlinteressen entgegen. Besonders problematisch sind Lösungen, die kommunale Staatsmonopole durch überregional agierende Großunternehmen mit marktbeherrschenden Positionen ersetzen, die zudem in den regionalen Wirtschaftsstrukturen und damit in den Kommunen nicht verankert sind. Auch hier ist nach neuen Wegen zwischen Staats- und Privatwirtschaft zu suchen. Denkbar sind Kombinationen öffentlich rechtlich verfaßter Trägergesellschaften, die demokratisch kontrolliert werden, partizipatorisch verfaßt sind, aber nicht von einer Staatsbehörde geleitet werden und die mit einer Vielzahl kleiner und mittlerer privater Dienstleistungsunternehmen die entsprechenden Versorgungsaufgaben erfüllen.Hier könnten pluraler Wettbewerb und öffentliche Kontrolle verbunden werden. Solche Überlegungen sind weiterzuführen und zu erproben. In diesem Zusammenhang wäre die Einführung der Rechtsform eines öffentlichen Unternehmens sinnvoll, das vom Staat öffentliche Güter bzw. öffentliche Aufgaben zweckgebunden übertragen bekommt, handelsrechtlich wie ein Wirtschaftunternehmen im Wettbewerb agiert, nicht oder nur zeitlich befristet subventioniert wird, aber öffentlich kontrolliert werden kann und hinsichtlich der Gewinnverwendung gemeinwohlverpflichtet ist. 

Schließlich ist eine Reform der Betriebsverfassung und der Mitbestimmung erforderlich. Großunternehmen sind hinsichtlich der Wirkungen ihrer Tätigkeit keine Privatsache der Kapitaleigner. Es reicht auch nicht, die Interessen der Belegschaften einzubinden. Geboten wären Aufsichtsgremien mit Drittelparität. Die Vertretung derjenigen öffentlichen Interessen, die durch die Tätigkeit des jeweiligen Unternehmens betroffen sind, könnte über eine Öffentlichkeitsbank wahrgenommen werden. Repräsentanten dieser Öffentlichkeitsbank sollten nicht in erster Linie Vertreter staatliche Behörden, sondern gewählte Vertreter öffentlicher Nichtregierungsorganisationen sein.

10.

Die Modernisierung des Sozialsystems verlangt die Beteiligung der meisten an seiner Finanzierung und die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, die Entlastung der solidarisch finanzierten Versicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen, für die Bezieherinnen bzw. Bezieher hoher Einkommen eine Begrenzung der Anspruchsberechtigung und Zahlungspflicht, mehr Effizienz im Einsatz der Mittel und die demokratische Selbstverwaltung beim Umgang mit ihnen sowie die Vereinheitlichung der gesetzlichen Kassen. Ein zweites Feld institutioneller Reformen der Regulation ist der Sozialstaat. Die Sozialhilfe und die im Fordismus ausgebauten und dynamisierten Sozialsysteme - Kranken- und Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung - sind seit längerer Zeit Gegenstand hitziger Debatten und bislang unzureichender Reformversuche. Die jetzt von der deutschen Bundesregierung eingeleitete Reform des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung hat einige richtige Ansatzpunkte - insbesondere die Einführung einer Grundsicherung -, vor allem aber problematische Züge. Modern wären Reformen der Sozialsysteme, die den im 20. Jahrhunderts entstandenen neuen Sozialstrukturen entsprächen und den Übergang auf einen neuen, ökologischen Entwicklungspfad und eine neue Verbindung von Wirtschaft und Lebensweise unterstützten. Dies verlangt vor allem zwei große Schritte - die Generalisierung der Sozialversicherung und die Einführung einer Grundsicherung. Es soll künftig nur noch eine gesetzliche Grund- und Krankenversicherung geben.

In einer Zeit gravierender Umbrüche und sozialer Entsicherung ist die Einführung einer neuen und zugleich ersetzenden Säule der sozialen Sicherungssysteme, die bedarfsorientierte soziale Grundsicherung dringlich. Die traditionelle Reduzierung der sozialen Sicherung für Lohnarbeit und abhängige Beschäftigung muß aufgehoben werden, die Differenzierungen in Beamtenversorgung, Angestellten- und Arbeitnehmerversicherung sind unzeitgemäß. Notwendig ist ein Sozialversicherungssystem, das alle Bevölkerungsteile vor Risiken sichert und eine bedarfsorientierte soziale Grundversorgung bereitstellt. Im Gegenzug sollten auch die meisten Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen werden. Nicht nur Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer, auch Unternehmerinnen bzw. Unternehmer, Freiberuflerinnen bzw. Freiberufler und Selbständige können auf soziale Sicherung angewiesen sein. Vor allem entspricht ein Rentensystem, das zur vollen Rente eine lebenslange Vollbeschäftigung voraussetzt, nicht mehr einer Gesellschaft, in der der Wechsel sozialer Rollen und Einkommensarten im Lebenslauf zunimmt. Eine Kontinuität der Absicherung und eine Stabilisierung der Beiträge braucht die Heranziehung fast aller Einkommensarten und den solidarischen Beitrag der Unternehmen, künftig aber auf der Basis ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Eine soziale Grundsicherung muß ein menschenwürdiges Leben gewährleisten. Es reicht nicht, die materielle Existenz zu sichern, die Grundsicherung darf nicht als sanfte "Entsorgung" von Menschen verstanden bzw. mißbraucht werden, sie muß Chancen und Anreize zum Einstieg und zum Aufstieg in eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, zu Qualifikation und zur Teilnahme am Erwerbsleben als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer, Selbständige bzw. Selbständiger, Existenzgründerin bzw. Existenzgründer eröffnen. - Eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung muß es im Bedarfsfall für jede und jeden geben. Die gesetzliche, regelmäßig zu dynamisierende, soziale Grundsicherung braucht keine vollständige Absicherung des im Erwerbsleben erreichten hohen Lebensstandards für Bezieherinnen und Bezieher höherer und hoher Einkommen zu sein. Dafür können diese privat aufkommen. Der Anspruch entsteht grundsätzlich durch Beiträge, aber nur bis zu einer Obergrenze, die etwa beim Doppelten der Mindestgrundsicherung liegen könnte. Beitragspflichtig sollen außer Erwerbsunfähigen, Bezieherinnen und Beziehern der Grundsicherung (einschließlich Rentnerinnen und Rentner) und Kindern bis zum Abschluß der Ausbildung ausnahmslos alle sein, unabhängig von der Art ihres Einkommens. Dadurch würden die für den Solidarausgleich notwendigen Mittel ohne Erhöhung der Beitragssätze zu sichern sein. Mehrverdienende zahlen in das solidarisch finanzierte Versicherungssystem bis zu einer bestimmten Obergrenze ein. Für das darüber hinaus erzielte Einkommen besteht keine Beitragspflicht, im Versicherungsfall insoweit aber auch kein Anspruch. Oberhalb der Versorgungsgrenze können die Mehrverdiener selbst vorsorgen. Neben privaten Versicherungen können hierfür auch Betriebsrenten, kollektive Sozialkassen, gemeinwirtschaftliche Versicherer u.ä. in Anspruch genommen werden. Die Einkommen daraus sind ebenfalls von Beiträgen zur gesetzlichen Grundversicherung befreit. Die Sozialhilfe, die Arbeitslosenhilfe, die Arbeitslosenunterstützung und die gesetzliche Rente könnten über einen längeren Zeitraum in ihrer bisherigen Form auslaufen. Gewährungsverfahren könnten vom Aufwand her auf ein Minimum reduziert werden. Demütigende Kontrollverfahren entfielen, denn Einkommen von Angehörigen, Sparguthaben etc. blieben unberücksichtigt. Die gesetzliche Grundversicherung würde also die heutige gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung ersetzen. Da die Kranken- und Pflegeversicherung ebenfalls vereinheitlicht werden könnten, blieben nur noch zwei gesetzliche Versicherungen für die Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen. Das Beitragsmodell ist steuerfinanzierten Modellen (z.B. staatliche Grundrente) vorzuziehen, weil letztere politisch willkürlich geändert werden könnten. Das Beitragsmodell ist dagegen durch einen quasieigentumsrechtlichen Anspruch gesichert. 

Für Kinder bis zum 18. Lebensjahr wird als Grundsicherung ein existenzsicherndes altersabhängiges Kindergeld gezahlt. Ab dem 18. Lebensjahr haben sie unabhängig vom Einkommen der Eltern im Bedarfsfall einen Anspruch auf die Mindestgrundsicherung. Das gilt auch für Studierende und ersetzt das bisherige Bafög. - Die Unternehmen sollen solidarisch zur Finanzierung der gesetzlichen Versicherungen herangezogen werden, aber ihr Beitrag soll nicht mehr nach den Bruttolohnkosten, sondern nach ihrer Wertschöpfung berechnet werden. Waren bisher jene Unternehmen mit einem relativ hohen Anteil von Arbeitskosten an den Gesamtkosten und mit mehr Beschäftigten bei vergleichbarem Umsatz benachteiligt, so würde eine solche Veränderung zu einer gerechteren und funktionaleren Verteilung der Kosten führen. Die Entlastung der sozialen Sicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen und eine höhere Effizienz in der Nutzung der Sozialkassen ist sofort möglich. Leistungen, für die keine Beiträge abgeführt wurden bzw. werden, sind aus Steuermitteln zu finanzieren, gegebenenfalls über die Versicherung. Die Vereinheitlichung der gesetzlichen Kassen erhöht die Effizienz, beseitigt Ungleichbehandlungen, ermöglicht eine Vereinfachung des Rechts und baut Bürokratie ab. Die Selbstverwaltung der Kassen ist auszubauen und transparent zu gestalten.

11.

Das Steuersystem muß grundlegend modernisiert, vereinfacht und durchschaubarer gestaltet sowie an Steuergerechtigkeit orientiert werden: Entlastung geringer Einkommen, Mehrbelastung von großen Privatvermögen und nicht produktiv investierten Gewinnen und aus Finanzanlagen. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen kann so erfolgen, daß dabei der Weg in eine gerechtere Sozialordnung und nachhaltige Entwicklung eröffnet wird. Eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems ist dringend geboten. Das Vorhaben der Sozialdemokratie, die Besteuerungsbasis durch Abbau von Ausnahmen, Subventionen und Steuerbefreiungen zu verbreitern und die Steuersätze im Gegenzug zu senken, ist zunächst einmal richtig. Das absolute Steueraufkommen der Unternehmen in Deutschland ist jedoch nicht zu hoch, sondern die Steuerlast zwischen den Unternehmen, Eigentümerinnen bzw. Eigentümern großer Vermögen und Lohnabhängigen ist wirtschaftlich falsch und sozial ungerecht verteilt. Die sozialdemokratischen Ansätze reichen für eine wirkliche Reform des Steuerrechts nicht aus. Die Vorstellung ist illusionär, Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen, die Steuer- und Abgabenbelastung der gesellschaftlichen Mitte, die Besteuerung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der finanziell Schwachen zugleich senken und dennoch finanzpolitische Spielräume für eine Steuerungsfähigkeit des Staates gewinnen zu können. Das Kernproblem ist, daß die Grundverfassung des deutschen Steuerrechts den sozialen Gegebenheiten am Ende des 20. Jahrhunderts nicht mehr entspricht. Eine fällige Modernisierung muß eine vernünftige Unterscheidung zwischen privaten Haushalten und Unternehmen auch für Nichtkspitalgesellschaften einführen, die den Transfer von Einlagen und Einkommen zwischen Unternehmen und privaten Haushalten gerecht besteuert. Die Trennung von privatem Haushalt und Betrieb muß in der Gestaltung des Handels-, Unternehmens-, Steuer- und Sozialrechts ihren adäquaten Ausdruck finden. Im Unternehmen verbleibende Gewinne und Investitionen sollen anders behandelt und wesentlich niedriger besteuert werden als in den privaten Haushalt transferierte höheren Einkommen. Wertzuwachs von Unternehmen, solange die Einlage im Unternehmen verbleibt, soll nicht zu hoch besteuert werden, im Gegenzug wäre aber auch Schluß mit Abschreibungsmodellen für fiktive Einlagen zu machen, die nur der Ersparnis von Steuern auf private Haushaltseinkommen dienen. Die verschiedenen Unternehmensformen einerseits und die verschiedenen Einkommensarten der privaten Haushalte andererseits sollten jeweils vergleichbar besteuert werden. Vor allem muß die Besteuerung für Gewinne aus und der Transfer in Finanzunlagen grundlegend neu geregelt werden.

Prinzip sollte auch hier sein, daß Einlagen und reinvestierte Gewinne niedriger, in private Haushalte transferierte Gewinne hingegen höher besteuert werden. Unter dieser Voraussetzung ist eine Vermögenssteuer vor allem für nicht produktiv investierte Vermögen realisierbar. In erster Linie ist aber zu sichern, daß Gewinne, die zur Spekulation eingesetzt werden oder aus ihr resultieren, wesentlich höher besteuert werden müssen als Gewinne, die in oder aus Produktion und Dienstleistungen fließen. Anders ist der Trend weg von Unternehmem hin zu Spekulanten nicht zu stoppen. Nur wenn sich Gewinne aus Produktion und Dienstleistung mehr lohnen als Gewinne aus Spekulationen gibt es eine reelle Chance, Arbeitsplätze zu schaffen und den gefährlich unkontrollierten internationalen Geldtransfer einzudämmen und beherrschbar zu gestalten. Das Erbschaftssteuerrecht könnte so geregelt werden, daß die im Unternehmen verbleibenden Anteile geringer belastet, aber die in private Haushalte transferierten Vermögen oberhalb einer bestimmten Grenze, die beispielsweise persönlich genutztes Wohneigentum nicht antastet, höher veranlagt werden. Die öffentlichen Finanzen in Deutschland, aber auch in anderen führenden westlichen Ländern, gleiten seit Jahren in eine ernste Krise. Diese Krise wird vor allem als Problem der öffentlichen Verschuldung wahrgenommen. In Deutschland stieg die Bundesschuld seit Anfang der 80er Jahre um rund 600%; schon 1997 überstieg die Gesamtsumme der öffentlichen Schulden deutlich die Grenze von 2 000 Mrd. DM. Fast jede vierte Steuermark wird inzwischen für Zinszahlungen ausgegeben. Und die Verschuldung wächst weiter. Auch im Bundeshaushalt 1999 wird rund ein Viertel der Ausgaben durch Kredite und Vermögensverkäufe finanziert. Begrüßenswerte anfänglich neue Ausgabenakzente der deutschen Bundesregierung wie eine Verstetigung der aktiven Arbeitsmarktpolitik oder der Einstieg in das 100 000-Dächer-Solarprogramm können ohne neue Lösungen schon im kommenden Jahr nicht wiederholt werden, weil die 1998 dafür verbuchten Privatisierungserlöse nur einmal eingesetzt werden können. Diese Ansätze werden inzwischen durch das Sparprogramm auch schon reduziert, zum Teil zurückgenommen.

Gewichtige Wahlversprechen wie die Anhebung des Wohngeldes, der ökologische Umbau der Gesellschaft und eine moderne Innovationspolitik besonders für kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht hinreichend finanziert. Die Krise der öffentlichen Finanzen wurzelt nicht primär in der Tatsache, daß bislang der "Weg zur sozialen Gerechtigkeit ... mit immer höheren öffentlichen Ausgaben gepflastert" war, wie es Tony Blair und Gerhard Schröder erklären. Davon kann in den Jahren der vorhergehenden Regierung in Deutschland nicht die Rede sein. Die Krise ist vor allem dadurch verursacht, daß den öffentlichen Kassen zunehmend jene Einnahmeblöcke abhanden kamen, die aus Unternehmensgewinnen und Vermögen gespeist wurden. In der Tat ist es so, daß in Deutschland die Gewinnsteuern und die Einkommensteuer für das gesamte Steueraufkommen eine immer geringere Rolle spielen, während der Anteil der Lohnsteuern allein von 1992 bis 1997 um 20,7% stieg und der größte Einnahmeposten für den Fiskus ist. Die Belastung der Löhne und Gehälter durch Steuern und Abgaben ist wesentlich zu hoch. Im Standortwettbewerb unter den Bedingungen der Krise des Fordismus wurden im wesentlichen nur die großen Unternehmen steuerlich stark entlastet. Die Einkommen aus Vermögen stiegen überproportional an. Der dadurch versprochene Abbau der Arbeitslosigkeit blieb aus, die Zahl der Arbeitslosen nahm sogar deutlich zu. Die These vom Hochsteuerstandort Deutschland ist hinsichtlich der Unternehmen an sich nicht zutreffend: Der effektive durchschnittliche Unternehmenssteuersatz beträgt rund 21%. Er ist - der OECD zufolge - innerhalb der Industriestaaten nur in den Niederlanden geringer als in Deutschland, während er in den USA (27,0%), Dänemark (28,6%) und Großbritannien (32,4%) deutlich höher liegt. Würden die deutschen Unternehmen heute noch nach den Maßgaben von 1980 besteuert, stünden dem Bund Jahr für Jahr 100 Mrd. DM mehr zur Verfügung.

Das Problem besteht darin, daß die Großunternehmen sich ihrer Steuerpflicht umfassend entziehen bzw. aus ihr entlassen wurden, so daß die Hauptlast bei den kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Lohnabhängigen liegt. Die Überwindung der Krise der öffentlichen Finanzen kann und muß anders als auf die von der jetzigen deutschen Bundesregierung praktizierte sozial ungerechte Weise erfolgen. Dafür müßten folgende Prinzipien zur Geltung kommen: - Jede verdiente Mark oberhalb des Existenzminimums (ob aus Lohn, Gehalt, sonstigen Bezügen oder Gewinnen und Erträgen) ist steuerpflichtig, wobei der Grundsatz der Steuerprogression gilt. Die Steuerpflicht gilt nicht für Renten, Einnahmen aus Lebensversicherungen, anderen Altersbezügen sowie - nach Einführung - für die Grundsicherung. Ansonsten bedeutet dies, die Besteuerungsbasis zu verbreitern, Ausnahmen zu beseitigen, der Steuerentsagung der Großunternehmen, der Reichen und der Kredit- und Versicherungsunternehmen wirksam zu begegnen. Die Kapitalgewinne aus Transaktionen auf den internationalen Finanz- und Devisenmärkten werden stärker besteuert. Dazu ist auch mehr Druck auf die Angleichung des Steuerrechts innerhalb der EU nötig. - Die Entwicklung, die in die Krise der öffentlichen Finanzen geführt hat, hat Nutznießer und Profiteure. Angesichts riesiger ungelöster Probleme der Gesellschaft, die der Finanzierung bedürfen, und der ungerechten Reichtumsanhäufung bei den ökonomisch Mächtigen ist für eine Übergangsphase von etwa 10 Jahren eine auf diesen Zeitraum verteilte Vermögensabgabe auf private Großvermögen und den Vermögensbestand von Versicherungs- und Kreditgesellschaften und Fondsanlagen notwendig.

Langfristig werden die sinkenden Belastungen durch den Abbau der Massenarbeitslosigkeit und die Reform des Sozialstaats sowie die Erträge aus dem Begehen neuer Entwicklungspfade positiv zu Buche schlagen. Eine neue Art der Vollbeschäftigung würde die Kosten der Arbeitslosigkeit (in der Bundesrepublik 1998 rund 170 Mrd. DM) erheblich senken und die Steuereinnahmen deutlich erhöhen. - Alle Ausgaben werden ausgehend von ihrem Beitrag für den notwendigen wirtschaftlichen und sozial-ökologischen Wandel geprüft. Strukturkonservierende Subventionen werden schrittweise abgebaut. Förderungen, die zu einem sozialökologischen Umbau der Gesellschaft und zur damit möglichen Überwindung der Massenarbeitslosigkeit beitragen, werden erhalten und ausgebaut. - Der Finanztransfer nach Ostdeutschland und die damit verbundenen Entscheidungskompetenzen werden verändert, es wird ein Fonds "soziale und ökologische Gemeinschaftsaufgaben" oder eine Innovationsbank im Rahmen eines "Pilotprojekts Ost" geschaffen. - Durch eine Reform der Kommunalfinanzierung wird die verfassungsrechtlich gebotene Selbstverwaltung der Kommunen in neuer Qualität hergestellt. Die Kommunen müssen in der Lage sein, regionale ökologisch orientierte Wirtschaftskreisläufe positiv beeinflussen zu können und bei der Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eine tragende Rolle zu spielen.

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

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