Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten. Bekannte ökologische Zustandsbeschreibungen gepaart mit richtigen Ansätzen zur kooperativen und dialogischen Umweltpolitik, die statt auf bloße Konfrontation auf das Schmieden neuer Bündnisse setzt. Insgesamt betrachtet: jede Menge Selbstbespiegelung und Allgemeines, kaum tauglich, die anvisierte "Grundsatzdebatte" anzustoßen - zumal die Kernbotschaft vornehmlich in Richtung der eigenen Klientel geht. Motto: Schaut her, Eure Umweltpartei existiert noch, sie arbeitet wieder und weiter an ihrem ökologischen Profil und läßt sich nicht auf die mäßige ministerielle Performance reduzieren. Grüne Papiere geistern mittlerweile mannigfaltig durch die Republik, bieten inhaltlich vornehmlich Selbstreflexion; und verwischen dabei, daß gerade die Unterzeichner selbst als politische Akteure für die Umsetzung ihrer Thesen mit zuständig sind. Wer wie im grünen Umweltpapier - für einen "anderen Politikstil" auf der Basis von Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte wirbt, muß ihn selbst organisieren, die tatsächlich vorhandenen Potentiale selbst nutzen.
In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn.
