Unzureichend, aber besser als ihr Ruf.
Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert.
Im Folgenden finden Sie sämtliche »Blätter«-Beiträge von Carsten Krebs.
Die ökologische Steuerreform (ÖSR) ist unter Dach und Fach: Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde eines der umstrittensten innenpolitischen Vorhaben im November 1999 gesetzlich fixiert.
Alter Wein in neuen Schläuchen. Viel mehr ist es nicht, was 21 Grünen-Politiker jüngst zur "Erneuerung bündnisgrüner Umweltpolitik" formulierten.
SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger.
Die Bundesrepublik, in den 80er Jahren Vorreiter im Umweltschutz, hat den Staffelstab an ihre nördlichen Nachbarn Dänemark, die Niederlande und auch Schweden abgegeben. Dort wird im letzten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts die weltweit ambitionierteste Umweltpolitik betrieben.
War der Streit zwischen CDU und CSU über die Einführung einer "europaweiten Energiesteuer" ein Geschenk des Himmels?
Zuerst war sie in aller Munde, dann verschwand sie sang- und klanglos und nun ist sie wieder da, hat sich aber unterwegs derart verändert, daß man sie kaum wiedererkennt: die Ökologische Steuerreform. Ende Mai hat die SPD die Bundesregierung mit einem durchgerechneten und ausformulierten Steuerreformkonzept konfrontiert.