SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger. Laut Präambel bilden "die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, wie sie in der Agenda 21 beschrieben sind, (...) den Handlungsrahmen auch für die deutsche Politik". Aber (wie) konkretisieren sich diese Ansprüche in den einzelnen Sachgebieten? 1) Zunächst fällt auf, daß das Vertragswerk an die korporatistischen Traditionen der Bundesrepublik anknüpft und sich die Konsensdemokratien unserer nordischen Nachbarländer, die zu den weltweit sozial, ökologisch und wirtschaftlich erfolgreichsten Ländern in den 90er Jahren zählen, zum Vorbild nimmt. Vom "Bündnis für Arbeit und Ausbildung" bis hin zur Wehrstrukturreform - Rote und Grüne wollen eine Vielzahl an Kommissionen und Bündnissen aus der Taufe heben, die unter Einbeziehung relevanter Akteure gesellschaftliches Einverständnis in zentralen Fragen erzielen sollen. Das Hauptaugenmerk im Umweltbereich liegt dabei auf dem neuen Anlauf zu einem Energiekonsens sowie auf der Ausarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.
