Ausgabe Dezember 1998

Nahostgipfel im Oktober 1998 am Wye River: Abgeschieden der Konferenzort und ausgeschlossen die Presse - darin erschöpft sich auch schon die Parallele zu Camp David.

Zum ersten Mal seit Beginn der troubles befinden sich bis auf eine kleine katholische Splittergruppe alle Untergrundorganisationen Nordirlands in einem Waffenstillstand. Es existiert seit 24 Jahren zum ersten Mal eine gewählte parlamentsähnliche Versammlung, und über die alten Parteigrenzen hinweg wird miteinander geredet.

Den Kuß noch auf den Lippen eilt die junge Frau an den Schalter, von den Lippen wird ein Abstrich genommen, und kurz darauf erhält sie einen Stapel Papier mit schier endlosen Buchstaben- und Zahlenkolonnen, die Aufschluß über die Erbanlagen des Küssenden geben.

Mit den Bundestagswahlen 1998 ist in Deutschland zum ersten Mal die Linke in freien Wahlen an die Macht gekommen.

SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger.

Der Einsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wäre ein klarer Völkerrechtsbruch und müsste gerechtfertigt werden. Vor allem wäre zu beweisen, daß nichtmilitärische Mittel versagt haben und daß ein kriegerischer Konflikt der Allianz mit Belgrad zur Lösung des Kosovo- Problems beitragen würde.

In der Kosovo-Krise prallen zwei wesentliche Rechtsgüter aufeinander: die Wahrung von Menschenrechten, ja die Verhinderung von Genozid auf der einen und das generelle Gewaltverbot auf der anderen Seite.

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Im Falle Kosovo, wie auch anderswo, wird das Völkerrecht zum Opfer seiner eigenen Widersprüche. Auf der einen Seite stehen die Menschenrechte, die – dem Völkerrecht nach (UNO-Charta, Menschenrechtserklärung, Genozidkonvention) – zu achten sind. Auf der anderen Seite: das Nichteinmischungsgebot, ja auch das Gewaltverbot der UNO-Charta.

Die Rechtsgrundlage der westlichen Interventionsentscheidung im Kosovo-Konflikt erläuterte der Jurist Klaus Kinkel dem Deutschen Bundestag in seiner letzten Rede als Außenminister so: „Die NATO, also 16 demokratische Länder mit rechtsstaatlichen Traditionen, die sich in ihrer rechtsstaatlichen Tradition nun wirklich messen lassen können,“ habe gewissenhaft gepr&

Die Drohkulisse der NATO ist natürlich kein Ergebnis völkerrechtlicher Überlegungen, eher im Gegenteil. Sie erfüllt eine Reihe von praktisch-politischen Wünschen aller Seiten im Balkan-Konflikt und sollte nicht nur mit der Elle des Völkerrechts gemessen werden.

Zum ersten Opfer der NATO-Intervention im Kosovo-Konflikt sind die freien Medien in Serbien und somit die Demokratie geworden.

Die Normen des Völkerrechts sind in einem langen und mühseligen Prozeß entstanden. Ihre allgemeine Verbindlichkeit durchzusetzen, ist bis heute nur unvollkommen gelungen. Diese Normen sind Menschenwerk, wie alle staatlichen oder internationalen Regeln – und damit fehlbar.

Seit dem Kalten Krieg haben sich die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit in Europa grundlegend gewandelt. Statt von Konflikten zwischen Staaten auszugehen, entstehen die gravierendsten Sicherheitsrisiken in Europa seither aus innerstaatlichen Konflikten.

Nach dem Kalten Krieg sind die Aufgaben der Vereinten Nationen zahlenmäßig explodiert. Von einem Forum steriler Debatten haben sie sich zum Brennpunkt weltweiter Zusammenarbeit und Konsensbildung entwickelt.

„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß für mich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Verantwortung des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unverzichtbar für die Entwicklung einer Weltfriedensordnung sind“, so der noch nicht amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder in der 248.

1. Die Staaten der NATO haben im Kosovo-Konflikt, der seit den frühen 80er Jahren offenkundig war, die Prävention und die für sie in der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorhandenen Möglichkeiten vernachlässigt.

Für die Zukunft wünschen wir uns ein Völkerrecht, das es Herrschenden verbietet, die Bevölkerung des eigenen Landes zu malträtieren, und der Staatengemeinschaft erlaubt, ihnen dabei in den Arm zu fallen. Ein solches Recht wird sich leider nicht im herrschaftsfreien Diskurs schaffen lassen.

NATO-Luftangriffe auf Serbien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates wären ein eindeutiger Verstoß gegen die UNO-Charta und – ebenso wie das Bombardement einer angeblichen Chemiewaffenfabrik in Sudan durch die USA im August – ein weiterer Schritt zur Erosion des Völkerrechts sowie zur Etablierung der westlichen Militärallianz als alleiniger, von einer Beauftragung

Das erste, was einem bei den Drohungen der NATO, die angeblich souveränen Serben im Namen der unglücklichen ethnischen Albaner im Kosovo zu bombardieren, in den Sinn kommt, ist eine weltweite Werbekampagne. Madison Avenue könnte sie für die Clinton-Regierung entworfen und etwa folgendermaßen formuliert haben:

1. Das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates ist in der UN-Charta völkerrechtlich nur teilweise und nicht ohne Ambivalenz realisiert (es konkurriert mit dem – von der Charta ebenfalls normierten – Gewaltmonopol des Staates). Faktisch-politisch bestand ein derartiges Gewaltmonopol seit 1945 niemals.

Der Sicherheitsrat,

Intensiv wie auf kaum einem anderen Politikfeld hat die alte Bundesregierung in die Finanzmärkte hineinregiert. Bis kurz vor Toresschluß griff sie regulierend und deregulierend ein, um den Finanzplatz Deutschland, so ihre erklärte Intention, weltmarktfähig zu machen.