Ausgabe Dezember 1998

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Oktober 1998

1.10. - J u g o s l a w i e n. Der britische Außenminister Cook erklärt vor dem Labour-Parteitag in Blackpool, Großbritannien sei zu militärischen Maßnahmen gegen Serbien bereit, falls diese nötig würden. Die Verbrechen des Präsidenten Milosevic gegen die Menschlichkeit seien keine innere Angelegenheit Jugoslawiens.

Analysen und Alternativen

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

Nach dem Kalten Krieg sind die Aufgaben der Vereinten Nationen zahlenmäßig explodiert. Von einem Forum steriler Debatten haben sie sich zum Brennpunkt weltweiter Zusammenarbeit und Konsensbildung entwickelt.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

„Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß für mich das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen und die Verantwortung des Sicherheitsrates für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unverzichtbar für die Entwicklung einer Weltfriedensordnung sind“, so der noch nicht amtierende Bundeskanzler Gerhard Schröder in der 248.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

1. Die Staaten der NATO haben im Kosovo-Konflikt, der seit den frühen 80er Jahren offenkundig war, die Prävention und die für sie in der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vorhandenen Möglichkeiten vernachlässigt.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

Für die Zukunft wünschen wir uns ein Völkerrecht, das es Herrschenden verbietet, die Bevölkerung des eigenen Landes zu malträtieren, und der Staatengemeinschaft erlaubt, ihnen dabei in den Arm zu fallen. Ein solches Recht wird sich leider nicht im herrschaftsfreien Diskurs schaffen lassen.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

NATO-Luftangriffe auf Serbien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates wären ein eindeutiger Verstoß gegen die UNO-Charta und – ebenso wie das Bombardement einer angeblichen Chemiewaffenfabrik in Sudan durch die USA im August – ein weiterer Schritt zur Erosion des Völkerrechts sowie zur Etablierung der westlichen Militärallianz als alleiniger, von einer Beauftragung

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

Das erste, was einem bei den Drohungen der NATO, die angeblich souveränen Serben im Namen der unglücklichen ethnischen Albaner im Kosovo zu bombardieren, in den Sinn kommt, ist eine weltweite Werbekampagne. Madison Avenue könnte sie für die Clinton-Regierung entworfen und etwa folgendermaßen formuliert haben:

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

1. Das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates ist in der UN-Charta völkerrechtlich nur teilweise und nicht ohne Ambivalenz realisiert (es konkurriert mit dem – von der Charta ebenfalls normierten – Gewaltmonopol des Staates). Faktisch-politisch bestand ein derartiges Gewaltmonopol seit 1945 niemals.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

1. Die These, ein Eingriff der NATO sei eine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ entspricht der traditionellen Rechtsposition nach Art. 2,7 UN-Charta (Integrität der Staaten). „Bedrohungen des Friedens“ können demnach nur durch zwischenstaatliche Auseinandersetzungen entstehen.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

Niemand wußte so gut wie Außenminister Kinkel, auf welch dünnes Eis sich die NATO begab, als sie ohne vorherige UN-Resolution den NATO-Oberbefehlshaber zu „begrenzten Luftoperationen“ gegen serbische Ziele ermächtigte.

1848 - Bilanz eines Jubeljahres

Angesichts der überwältigenden Flut an Zeitungsartikeln zum Thema "1848" könnte man glauben, daß das, was während der vorhergehenden Jubiläen der Revolution vor 150 Jahren versäumt wurde, nun, im Jahre 1998 in konzentrierter Form nachgeholt werden sollte.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

Der Einsatz der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wäre ein klarer Völkerrechtsbruch und müsste gerechtfertigt werden. Vor allem wäre zu beweisen, daß nichtmilitärische Mittel versagt haben und daß ein kriegerischer Konflikt der Allianz mit Belgrad zur Lösung des Kosovo- Problems beitragen würde.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

In der Kosovo-Krise prallen zwei wesentliche Rechtsgüter aufeinander: die Wahrung von Menschenrechten, ja die Verhinderung von Genozid auf der einen und das generelle Gewaltverbot auf der anderen Seite.

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

Im Falle Kosovo, wie auch anderswo, wird das Völkerrecht zum Opfer seiner eigenen Widersprüche. Auf der einen Seite stehen die Menschenrechte, die – dem Völkerrecht nach (UNO-Charta, Menschenrechtserklärung, Genozidkonvention) – zu achten sind. Auf der anderen Seite: das Nichteinmischungsgebot, ja auch das Gewaltverbot der UNO-Charta.

Dokumente zum Zeitgeschehen

Kommentare

Grüne Vorreiter?

SPD und Grüne kündigen in ihrem Koalitionsvertrag an, "in der europäischen Umweltpolitik eine Vorreiterrolle übernehmen" zu wollen. Tatsächlich markieren ihre Vereinbarungen einen Neuanfang. Der Geist, den dieser Koalitionsvertrag atmet, unterscheidet sich nicht unerheblich von dem der Vorgänger.

Staatsangehörigkeit und Bürgerrechte

Zur Zeit sieht es so aus, als könnte sich der Streit um die "doppelte Staatsangehörigkeit" in absehbarer Zeit erledigt haben. Das macht es jedoch keineswegs überflüssig, sich darüber Rechenschaft abzulegen, um was es eigentlich dabei geht.

Modell Nordirland

Zum ersten Mal seit Beginn der troubles befinden sich bis auf eine kleine katholische Splittergruppe alle Untergrundorganisationen Nordirlands in einem Waffenstillstand. Es existiert seit 24 Jahren zum ersten Mal eine gewählte parlamentsähnliche Versammlung, und über die alten Parteigrenzen hinweg wird miteinander geredet.