Ausgabe Dezember 1998

Kosovo: Not kennt kein Gebot?

Eine andere Intervention ist nötig

NATO-Luftangriffe auf Serbien ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates wären ein eindeutiger Verstoß gegen die UNO-Charta und – ebenso wie das Bombardement einer angeblichen Chemiewaffenfabrik in Sudan durch die USA im August – ein weiterer Schritt zur Erosion des Völkerrechts sowie zur Etablierung der westlichen Militärallianz als alleiniger, von einer Beauftragung durch die UNO unabhängiger Weltpolizist. Zumindest die USA wollen diese künftige Rolle der NATO in der neuen Strategie des Bündnisses, die zu seinem 50. Geburtstag im April 99 verabschiedet werden soll, ausdrücklich festschreiben. NATO-Luftangriffe auf Serbien hätten das Verhältnis des Westens zu Rußland erheblich belastet. Allein die Drohgebärde der NATO hat bereits kontraproduktiv gewirkt: sie stabilisierte Milošević innenpolitisch und ermöglichte dem Regime in Belgrad die widerstandslose Ausschaltung der wenigen noch verbliebenen nichtnationalistischen unabhängigen Medien.

Das wichtigste Argument gegen Luftangriffe ist ihre Auswirkung auf die aktuelle Situation. Ob mit oder ohne UNO-Mandat: sie trügen weder zur Lösung der kurzfristig vorrangigen Aufgabe einer Rettung und humanitären Versorgung der Flüchtlinge und Vertriebenen und ihrer gesicherten Rückkehr bei, noch zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Aushandlung einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts.

Dezember 1998

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