Ausgabe Dezember 1998

Die Linke an der Macht

Mit den Bundestagswahlen 1998 ist in Deutschland zum ersten Mal die Linke in freien Wahlen an die Macht gekommen. Anders als zu Zeiten der sozialliberalen Koalition, anders auch als in den ersten Regierungen der Weimarer Republik regiert die Linke diesmal ohne bürgerliche Koalitionspartner - zumindest was ihr politisches Selbstverständnis, nicht was ihre objektive soziale Zusammensetzung betrifft. Mit den Koalitionsverhandlungen ist zunächst und vielleicht nur für kurze Zeit jener Bruch geheilt worden, der sich in den siebziger Jahren zwischen SPD, Neuer Linker und Neuen Sozialen Bewegungen aufgetan hat. Auch an dieser Regierungsbildung bewährt sich die soziologische Erkenntnis von der integrierenden Kraft des sozialen Konflikts. Bündnis 90/Die Grünen sind so sehr das auch ihrem subjektiven Befinden widersprechen mag mit diesem Koalitionsvertrag als ökologische, pazifistische und feministische Partei gestorben, um als linksliberale Funktionspartei nach dem Muster der niederländischen D66, die ebenfalls der Neuen Linken entsprang, wiederaufzuerstehen. Die Niederlagen bei der Ökosteuer und dem Atomausstieg beweisen dies ebenso eindrücklich, wie das Hinnehmen von Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen diesen Prozeß besiegelt hat.

Dezember 1998

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