Ausgabe Dezember 1998

Abkommen über die Kosovo-Verifizierungskommission zwischen der OSZE und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 16. Oktober 1998 (Wortlaut)

Am 16. Oktober unterzeichneten der amtierende OSZE-Vorsitzende Bronislaw Geremek und der Außenminister der Bundesrepublik Jugoslawien Zivadin Jovanovic in Belgrad ein Abkommen, das die Grundzüge der Kosovo-Verifizierungsmission skizziert und die Arbeit der 2 000 OSZE-Beobachter regelt. Wir dokumentieren im Wortlaut. - D. Red.

Präambel

In Anerkennung der Prinzipien der UN-Charta und der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki für Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit in Europa sowie der Charta von Paris, insbesondere in Erwägung der Wichtigkeit, eine friedliche, demokratische und dauerhafte Lösung aller bestehenden Probleme in der Provinz Kosovo und Metohija auf der Grundlage der Gleichberechtigung aller Bürger und nationaler und ethnischner Gemeinschaften zu erreichen, in Anerkennung der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten der Region, in der Bereitschaft, die Resolutionen 1160 und 1199 des UNO-Sicherheitsrates zu erfüllen und zu ihrer Durchführung in der Bundesrepublik Jugoslawien beizutragen, haben die Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) auf der einen Seite und die OSZE auf der anderen Seite folgendes Abkommen getroffen:

Aufstellung und Beendigung

Die Verifizierungsmission der OSZE für den Kosovo wird vom Ständigen Rat der OSZE entsprechend einer Resolution des Sicherheitsrates der UNO, in der die OSZE zur Aufstellung einer solchen Mission aufgefordert wird, aufgestellt. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien hat den amtierenden Vorsitzenden der OSZE über ihre Billigung der Aufstellung der Mission informiert. Die OSZE wird ihre Mitgliedsstaaten auffordern, für die Verifizierungsmission in Übereinstimmung mit den geltenden Verfahren Personal und finanzielle Mittel bereitzustellen. Die OSZE wird eine Koordination mit anderen Organisationen herstelln, die sie für geeignet hält, es der Verifizierungsmission zu ermöglichen, alle ihre Ziele so effektiv wie möglich zu erreichen. Die KDOM [Diplomatische Beobachtungsmission für den Kosovo] wird an Stelle der Verifizierungsmission der OSZE auftreten, solange deren Aufstellung noch aussteht. Sobald die OSZE einsatzfähig ist, wird die KDOM von der Verifizierungsmission aufgenommen. Die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien gewährleistet hiermit die Sicherheit der Verifizierungsmission und aller ihrer Mitglieder. Sollte es zu einer Notfallsituation im Kosovo kommen, in der nach dem Urteil des Leiters der Mission die Sicherheit der Mitglieder der Verifizierungsmission bedroht ist, wird die Bundesrepubik Jugoslawien die Evakuierung der Mitglieder der Verifizierungsmission erlauben und kooperativ unterstützen.

Die Regierung der BRJ erkennt die Verifizierungsmission als diplomatische Einrichtung im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen an. Die Mission, ebenso wie ihre Mitglieder, erhalten die Privilegien und Immunitäten, die ein solcher Status nach Maßgabe der Konvention von Wien verleiht. Die Regierung der BRJ und ihre Einrichtungen ernennen offizielle Verbindungsoffiziere, die in Belgrad, Pristina und vor Ort mit der Verifizierungsmission zusammenarbeiten. Die BRJ, die serbischen und die Behörden im Kosovo verpflichten sich zur umfassenden Kooperation und Unterstützung der Verifizierungsmission. Diese schließen Quartier, eine Rundfunkfrequenz oder Frequenzen, Visa und Dokumente, Zollerleichterungen, Fahrzeugzulassungen, Treibstoff, medizinische Versorgung, Zugang zum Luftraum für Hilfsflugzeuge und Zugang zu den Flughäfen von Belgrad, Pristina und sonstigen entsprechend der normalen Abläufe ein, beschränken sich aber nicht darauf. Die OSZE und die BRJ einigen sich auf eine Verifizierungsmission von einem Jahr, die auf Ersuchen des amtierenden OSZE-Vorsitzenden oder der Regierung der BRJ verlängert werden kann.

Allgemeine Zuständigkeiten, Aufgaben und Missionen

Die Befolgung der Resolution 1199 des UNO-Sicherheitsrates durch alle Parteien im Kosovo zu verifizieren und dem Ständigen Rat der OSZE, dem Sicherheitsrat der NATO und anderen Organisationen über Fortschritte und/oder Nichterfüllung zu berichten. Diese Berichte werden auch der Regierung der BRJ zur Verfügung gestellt; dauerhafte Präsenz an so vielen Orten im Kosovo herzustellen, wie sie für nötig befindet, um ihre Aufgaben erfüllen zu können; enge Zusammenarbeit mit der BRJ, den serbischen und, soweit angemessen, anderen Behörden im Kosovo, politischen Parteien und anderen Organisationen im Kosovo und anerkannten internationalen und Nicht-Regierungs-Organisationen auf rechtzuerhalten, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe beitragen; die Wahlen im Kosovo zu überwachen, um ihre Offenheit und Fairness in Übereinstimmung mit den Regeln und Verfahren, über die noch eine Übereinkunft zu erzielen ist, sicherzustellen. Für die Wahlen kann die Mission durch zusätzliches Personal erweitert werden; dem Ständigen Rat der OSZE, den NATO-Sicherheitsrat und andere Organisationen Berichte und Empfehlungen bezüglich der in der Resolution 1199 des UNO-Sicherheitsrates behandelten Themen vorzulegen.

Spezifische Aufgabenbereiche

Die Verifizierungsmission wird Reisen im gesamten Kosovo unternehmen, um die Einhaltung des Waffenstillstands durch alle Seiten zu verifizieren. Sie wird bei Berichten über die Verletzung des Waffenstillstands Untersuchungen anstellen. Das Personal der Mission wird im gesamten Kosovo jederzeit volle Bewegungsfreiheit und freien Zugang haben. Die Verifizierungsmission erhält von den einschlägigen Polizei / Militärkommandostellen im Kosovo wöchentlich Berichte über Truppenbewegungen mit Richtung in den und aus dem sowie innerhalb des Kosovo. Auf Anfrage des Leiters der Verifizierungsmission kann Missionspersonal dazu eingeladen werden, Polizisten innerhalb des Kosovo zu begleiten. Die Verifizierungsmission wird nach Straßenblockaden und anderen Aufstellungen suchen, die die Kommunikationsverbindungen beeinflussen und zu anderen Zwecken als der Verkehrs- oder der Verbrechenskontrolle errichtet wurden, und darüber berichten. Der Leiter der Mission wird beim Empfang entsprechender Berichte mit den zuständigen Behörden Kontakt aufnehmen. Diese Behörden müssen für die Aufstellungen eine Erklärung abgeben oder sie andernfalls umgehend beseitigen lassen. Die Verifizierungsmission wird auch benachrichtigt, wenn sich Umstände ergeben, die zur Errichtung einer Straßensperre aus Gründen, die keinen Bezug zur Verkehrsoder Kriminalitätskontrolle haben, führen. Der Leiter der Mission kann die Entfernung von Straßensperren fordern. Die Verifizierungsmission hält in Fragen der Grenzkontrolle und der Bewegung von Einheiten mit Grenzkontrollaufgaben von der Grenze weg durch Gebiete im Kosovo hindurch enge Verbindung zur Regierung der BRJ.

Die Verifizierungsmission besucht auf Einladung der Regierung der BRJ oder auf eigenes Verlangen Grenzkontrolleinheiten und begleitet sie bei der Durchführung ihrer normalen Grenzkontrollen. Auf Einladung oder eigenes Verlangen hin begleitet die Verifizierungsmission Polizeieinheiten im Kosovo bei der Ausübung ihrer normalen Polizeipflichten. Die Verifizierungsmission unterstützt die UNHCR, ICRC und andere internationale Organisationen soweit wie möglich bei ihren Bemühungen, die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimat zu erleichtern, sowie die BRJ, serbische und Kosovo-Behörden und humanitäre und Nicht-Regierungsorganisationen bei der Bereitstellung von Transportmitteln und humanitärer Hilfe. Die Mission verifiziert den Umfang der Zusammenarbeit und Unterstützung, die die BRJ und ihre Einrichtungen den humanitären und Nicht-Regierungsorganisationen gegenüber bei der Erleichterung von erforderlichen Formalitäten wie der Ausstellung von Reisedokumenten, beschleunigter Zollabfertigung für humanitäre Lieferungen und der Erteilung von Radiofrequenzen entgegenbringt. Die Mission wird in dem Maße, in dem sie es für die Lösung der beobachteten Probleme für nötig hält, Protest einlegen. Sobald eine politische Regelung für die Selbstregierung des Kosovo erreicht ist und mit ihrer Durchführung begonnen wird, wird der Leiter der Mission in Bereichen wie der Wahlüberwachung, der Einrichtung von Institutionen für den Kosovo und der Aufstellung von Polizeikräften im Kosovo sowohl aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln als auch mit erhöhter Unterstützung der OSZE für die Durchführung der Regelung Unterstützung leisten. Der Leiter der Mission wird, wenn es erforderlich ist, Vertreter der nationalen Gemeinschaften und Behörden zusammenrufen, um Informationen auszutauschen und Richtlinien für die Ausführung des Abkommens über die Einrichtung der Verifizierungsmission geben. Der Leiter der Mission wird über Fortschritte und/oder die Nichteinhaltung oder den Mangel an vollständiger Kooperation jeder der Parteien gegenüber der OSZE und anderer Organisationen Bericht erstatten.

Zusammensetzung und Einrichtungen

Ein Leiter und Personal für das Hauptquartier nach Maßgabe der Bedürfnisse der Verifizierungsmission. Es sind 2 000 unbewaffnete Mitarbeiter aus Mitgliedsstaaten der OSZE zugelassen. Personal für das Hauptquartier und Hilfspersonal eingeschlossen. Die Mission kann um von der OSZE gestellte technische Fachkräfte erweitert werden. Ein Hauptquartier in Pristina. Präsenz vor Ort an Örtlichkeiten im Kosovo, die vom Leiter der Mission bestimmt werden. Fahrzeuge, Kommunikationsanlagen und sonstige Ausrüstung sowie vor Ort angeworbene Übersetzer und Hilfspersonal, das der Leiter für erforderlich hält, um die Aufgaben der Mission durchzuführen.

Präsenz vor Ort

In der Hauptstadt jeder Opstina im Kososvo werden Koordinierungszentren mit spezifischen Aufgabengebieten eingerichtet, die dem Leiter der Mission mit Sitz in Pristina unterstehen. Vielen der Koordinationszentren in den Opstinas werden ein oder mehrere untergeordnete Einrichtungen in kleineren Städten/Dörfern der Opstina zugeordnet. Die Anzahl und Lage der untergeordneten Einrichtungen ist in jeder Opstina anders, abhängig von der Umgebung der Verifizierungsmission und der vorangegangenen Konfliktsituation. Die Leiter der Koordinationszentren unterhalten eine enge Zusammenarbeit und Verbindung mit den Behörden der Opstinas und der örtlichen Führung der ethnischen Albaner und anderer Gemeinschaften. Die untergeordneten Einrichtungen sind für die Koordination mit den örtlichen Behörden, zu denen auch die örtliche Führung der wichtigsten ethnischen Gruppen gehört, verantwortlich. Die Anzahl des Personals der Verifizierungsmission in den Koordinationszentren und untergeordneten Einrichtungen wird von der Komplexität der Aufgaben der Verifizierungsmission in dem jeweiligen Gebiet abhängig gemacht. Die Koordinierungszentren und untergeordneten Einheiten erhalten entsprechend ausgestattete Fahrzeuge, mit denen sie das ihnen zugeteilte Gebiet patroullieren können.

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