Viele Beobachter hatten Marine Le Pen schon abgeschrieben, manche Umfrageinstitute erhoben nicht einmal mehr Zustimmungswerte für sie. Nachdem sie wegen der systematischen Unterschlagung von EU-Geldern mit einer fünfjährigen Unwählbarkeit belegt worden war, schien die politische Karriere der Rechtsextremen beendet.
Präsident Karol Nawrockis konfrontativer Amtsstil sorgt in Polen regelmäßig für Schlagzeilen. In weniger als einem Jahr blockierte der Präsident mittels Veto 37 Gesetzesvorhaben der Regierung unter Premierminister Donald Tusk – ein neuer Rekord.
Bildhafter hätte auch der Drehbuchautor eines Politthrillers die Szene nicht gestalten können: Als die spanische Polizei das Büro des ehemaligen Regierungschefs José-Luis Rodríguez Zapatero durchsuchte, fand sie in einem Tresor Schmuckstücke im Wert von mehr als 1,3 Mio. Euro.
Am Anfang des Protestes, der als »Flamingo-Revolution« in die Geschichte Albaniens eingehen wird, war alles noch sehr improvisiert. Das Podium, auf dem die Demonstranten am 6. Juni ihre Reden hielten, war eine dicke Baumwurzel, halb im Sand vergraben.
Vor rund 15 Jahren unterzeichneten 13 Staaten die Istanbul-Konvention, die Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen soll. Mittlerweile gehören dem völkerrechtlichen Vertrag 45 Staaten an – eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch der Widerstand gegen die Konvention wächst.
Alle paar Jahrzehnte erlebt Europa einen Moment, an dem seine politischen Strukturen nicht mehr in die Zeit passen. Diese Momente haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist.
Vor dem Dolmabahçe-Palast am Bosporus hat die Polizei den Gehweg abgesperrt. Aktivistinnen der Republikanischen Volkspartei (CHP) aus dem Istanbuler Bezirk Beşiktaş demonstrieren hier seit Wochen gegen die juristischen Eingriffe in ihre Partei, die stärkste Oppositionskraft des Landes.
Auf Karten zum aktuellen Kriegsverlauf in der Ukraine, etwa des Open-Source-Projekts »DeepStateMap.Live«, ist ein dünner Streifen am rechten Rand der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine rot eingefärbt – so wie die von Russland besetzten Gebiete im Süden und Osten der Ukraine.
Es hätte ein Durchbruch werden können – für Umwelt und Nachhaltigkeit, aber auch für die Entbürokratisierung, der sich Regierungen und Parteien so gerne verschreiben. Doch was nun zum 12. August im EU-Gebiet Gesetzeskraft erhält, erreicht weder das eine noch das andere.
Der Rücktritt des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, soll auf Druck der USA erfolgt sein. Doch sein Rückzug markiert weniger eine neue geopolitische Konstellation als den Verlust der Glaubwürdigkeit der EU.
Seit Putins Vollinvasion der Ukraine ist Bewegung in die Außenpolitik der Linkspartei gekommen. Doch angesichts der Angriffe auf die Demokratie reicht das nicht.
Donald Trump und Xi Jinping sprechen von strategischer Stabilität. Doch gemeint ist keine neue Kooperation zwischen den USA und China, sondern die vorläufige Einhegung ihrer Rivalität.
Als 1986 der ehemalige Wehrmachtsoffizier Kurt Waldheim zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wurde, löste dies eine große Debatte aus. Damit begann der Abschied von der österreichischen Opferlegende, aber auch die Profilierung der FPÖ.
Es war sicher kein Zufall, dass Banksy seine erste große Skulptur genau eine Woche vor den wichtigen britischen Regionalwahlen am 7. Mai mitten im Herzen von Westminster aufgestellt hatte. Als hätte er das Wahlergebnis vorhergesehen, zeigt Banksy einen Mann auf einer hohen Säule, in der rechten Hand eine riesige schwarze Flagge.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz per Referendum über eine Initiative ab, die europaweit Schule machen könnte. Unter dem Titel »Keine 10-Millionen-Schweiz« verlangt die rechtsnationalistische Schweizerische Volkspartei die Einführung eines Bevölkerungsdeckels in der Verfassung.
Europas Lage ist prekär: Während Russland keinerlei Friedenswillen zeigt, untergräbt Donald Trump die abschreckende Wirkung der Nato. Gleichzeitig wächst die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas vom autokratischen China.
Am 16. Juni 1989 kam es auf dem Budapester Heldenplatz zu einer großen Demonstration für einen Regimewechsel im realsozialistischen Ungarn. Besonderes Aufsehen erregte damals ein 26-jähriger Jurastudent, sein Name war Viktor Orbán.
Das bislang weitgehend von Labour und Tories kontrollierte Zweiparteiensystem in Großbritannien dürfte in diesem Frühjahr einen tiefen Einschnitt erleben. Das zeigt ein Blick auf die Umfragen für die Regionalwahlen in Schottland und Wales.
Haftähnliche Unterbringung, fehlender Rechtsschutz während des Asylverfahrens und die Legalisierung von Pushbacks, das sind die Merkmale, die ab Juni den Umgang mit Flüchtlingen in der EU prägen werden. Bis dahin sollen die EU-Staaten die schon 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems umgesetzt haben.
Angesichts des Krieges in der Ukraine gibt es in der Bundesrepublik 70 Jahre nach Einführung der Wehrpflicht und 15 Jahre nach ihrer Abschaffung eine engagierte Debatte um die Notwendigkeit ihrer Wiedereinführung. Dabei geht es um die zentrale Frage, wie der Frieden in Europa verteidigt werden kann.
Viele Augen werden auf Budapest gerichtet sein, wenn am 12. April ein neues ungarisches Parlament gewählt wird: Für Brüssel, Berlin und Kyjiw, aber auch für Washington und Moskau ist diese Wahl eine Richtungsentscheidung über Orbáns Modell und damit über die künftige Rolle Europas.
Normalerweise verhalten sich Medien bei der Wahlberichterstattung nach der Logik, die die schwedische Pop-Band ABBA 1980 treffend in die Textzeile »The winner takes it all« gegossen hat: Dem Sieger gilt alle Aufmerksamkeit.
Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl traf die armen Regionen in Belarus besonders hart. Gut eine Million Kinder aus den verstrahlten Gebieten konnten über humanitäre Programme jahrelang ein paar Wochen in anderen europäischen Ländern verbringen.
Große Städte bringen große Romane hervor. Mit »Engel des Verschwindens« ist nun Zagreb endgültig auf dem Globus der Weltliteratur angekommen.
Dieses Abkommen sendet ein starkes Signal an die Welt«, erklärte Ursula von der Leyen am 17. Januar feierlich bei der Unterzeichnungszeremonie in Paraguays Hauptstadt Asunción: »Wir wählen fairen Handel statt Zölle.«
