Thema Europa

Erdoğan oder Angriff ist die schlechteste Verteidigung

In dem am 7. Oktober veröffentlichten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsland Türkei heißt es vornehm: „Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU.“ Im Klartext meint dies: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wendet sich aus Sicht der EU immer häufiger direkt gegen deren Interessen.

Das Elend von Calais: Der Brexit und die Bootsflüchtlinge

Ende September warteten britische Medien einmal mehr mit neuen Rekordmeldungen auf: Im letzten Monat, bevor herbstliche Witterung die See in der Meerenge von Dover aufwühlen würde, hatten fast 2000 Migranten in Schlauchbooten die Küste der Grafschaft Kent erreicht. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2019, als 1892 Menschen registriert wurden. In diesem Jahr stieg ihre Zahl Monat für Monat; Anfang Oktober lag sie bei insgesamt etwa 7000. Eine „Invasion“ nennen das konservative Politiker und Boulevardzeitungen.

Freihandel unter Feuer: EU-Mercosur vor dem Aus?

Anfang Oktober war die Freude bei Klima- und Umweltorganisationen in der EU groß: Das Europaparlament hatte sich erstmals mehrheitlich gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens ausgesprochen. Der Abstimmung ging eine intensive Auseinandersetzung über die ökologischen Folgen der geplanten Freihandelszone voraus, buchstäblich befeuert von den Bränden im Amazonas und der verheerenden Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro.

Prekäre Heimat Europa

In jeder schweren Krise Europas taucht sie zuverlässig wieder auf: die Frage nach der europäischen Identität. Auch als zuletzt über den gewaltigen Rettungsfonds diskutiert wurde, mit dem die EU die ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie abfedern will, folgte unweigerlich der Einwand, der Zusammenhalt unter Europas Bürgern reiche nicht, um milliardenschwere Finanztransfers zu akzeptieren. Dafür, so die Euroskeptiker, denken und fühlen die Europäer noch viel zu national, und das mit gutem Recht.

Sinn Féin: Von der Guerilla in die Regierung

Wenn es jemanden gibt, der außer der Schutzmaskenindustrie und den Desinfektionsmittelherstellern von der Pandemie profitiert, dann die neue Regierung Irlands. Diese historische Koalition von Wahlverlierern ist Anfang Oktober 100 Tage im Amt. Viele Beobachter hatten ihr nicht so viel Zeit eingeräumt.

Wir und die Anderen

Ende des neunzehnten Jahrhunderts, als es die Künstler Europas auf der Suche nach dem Licht in die südliche Ferne zog, beherrschten europäische Staaten nahezu alle Erdteile. Sie ließen keine Gegend aus, die sich schwach und unorganisiert zeigte, um ihre Macht zu exerzieren und ihre Interessen durchzusetzen. Hinter ihren Machtdemonstrationen stand immer ein Zivilisationsanspruch, der bis heute von großer gesellschaftlicher und sozialpsychologischer Bedeutung ist.

Polen: Kaczyński vor dem Durchmarsch?

Am Ende hat nicht viel gefehlt: Weniger als eine halbe Million der insgesamt rund 30 Millionen Wahlberechtigten machten bei der Stichwahl am 12. Juli ihr Kreuz häufiger bei Amtsinhaber Andrzej Duda (51 Prozent) anstatt bei dessen Herausforderer, dem Kandidaten der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) Rafał Trzaskowski (49 Prozent).

Balkanische Illusionskünstler

Der Ausnahmezustand erscheint nach relativ kurzer Zeit oft als neue Normalität. Das gilt insbesondere für Gesellschaften im permanenten Umbruch, wie die Coronakrise in Südosteuropa – also in jenen sechs EU-Erweiterungskandidaten auf dem Balkan[1] – deutlich vor Augen führt. Schritt für Schritt wurde dort vielerorts eine lebendige Demokratie durch eine Demokratiekulisse ersetzt. Das ist das Werk starker Männer und ihrer Machtstrukturen. Nennen wir sie hier einfach balkanische Illusionskünstler.

Spanien: Die große Verfeindung

Wenn „Flatten the Curve“, also das Abflachen der Kurve, das erste Gebot staatlicher Pandemie-Bekämpfung ist, dann hat Spanien sein Ziel nur halb erreicht. Zwar konnte das von der Coronakrise besonders gebeutelte Land die Kurve der Infektionen erfolgreich senken: Vermeldete die Regierung Ende März knapp 8000 Neuinfektionen und bis zu 900 Covid-19-Tote pro Tag, so infizieren sich seit Mai täglich nur noch wenige hundert Menschen und die Zahl der Toten ist seit Juni in den zweistelligen Bereich gesunken – pro Woche.

Karlsruhe vs. EZB: Warum wir neue EU-Verträge brauchen

Wohl noch nie hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) derartig viel Protest in ganz Europa ausgelöst wie das vom 5. Mai 2020 zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB).[1] Die Europarechtler sind empört, denn über EU-Recht entscheide ausschließlich der EuGH. Viele Ökonomen fürchten um die Stabilität des Euro. Politiker warnen vor dem schlechten Beispiel für andere, gemeint sind vor allem die Rechtspopulisten in Ungarn und Polen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lässt sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüfen.

Großbritannien: Planlos in die Katastrophe

Großbritannien dürfte die Corona-Pandemie schwerer treffen als alle anderen europäischen Länder. Als dort am Karfreitag 980 Menschen an Covid-19 verstarben, waren das mehr als zeitgleich in Italien oder Spanien, den europäischen Epizentren der Pandemie. Und bis zu deren Ende wird es weitere Schreckensmeldungen geben. Denn der von Anfang an überlastete Nationale Gesundheitsdienst NHS ist nicht imstande, mit der Flut von schweren Erkrankungen fertig zu werden. Sein Zusammenbruch ist nur eine Frage der Zeit. Immer mehr Ärzte und Pfleger erkranken, viele sind schon gestorben.

Der Putsch gegen die Demokratie

Die Coronakrise ist speziell für autokratische Politiker eine willkommene Chance bei ihrem Kampf gegen die Demokratie. So demonstrieren die starken Männer in Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, derzeit ganz offen ihre Geringschätzung gegenüber Grundsätzen der Gewaltenteilung. Während Kaczyński gezielt (Partei-)Politik mit der Epidemie betreibt, beansprucht Orbán sogar auf unbestimmte Zeit den staatlichen Ausnahmezustand.

European Green Deal: Brüssel lenkt, Berlin bremst

Beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel den Beschluss der europäischen Gemeinschaft zur Klimaneutralität bis 2050 als „Meilenstein in der Frage des Klimaschutzes der Europäischen Union“. Um das Ziel der Klimaneutralität, das wiederum zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens notwendig ist, mit konkreten Maßnahmen zu operationalisieren, hat die EU-Kommission das Klimaprogramm „European Green Deal“ aufgesetzt.

Irland: Mit links zur Einheit?

Irlands politische Landschaft erlebt derzeit ein regelrechtes Erdbeben. Stets dominierte in den knapp hundert Jahren seit der Unabhängigkeit von Großbritannien eine der beiden konservativen Parteien das politische Geschehen im Land. Jeder Ministerpräsident kam entweder aus den Reihen von Fianna Fáil (FF) oder von Fine Gael (FG). Doch das dürfte nun Geschichte sein: Bei den Parlamentswahlen vom 8. Februar konnte die linke Sinn Féin (SF) – ehemals politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee (IRA) – überraschend deutlich die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Außenpolitik auf Augenhöhe: Macrons EU als Global Player

Mit zunehmendem Frust blickt Emmanuel Macron auf die Lage im Mittleren Osten: Der Rückzug der USA aus Syrien könnte zu einem Erstarken des Islamischen Staates im syrisch-irakischen Grenzgebiet führen, was wiederum die Terrorgefahr auf französischem Boden anwachsen ließe. Zugleich agiert die Nato in dieser Region, in der Frankreich traditionell Präsenz zeigt, nicht nur aus Pariser Sicht zu wenig koordiniert.

Biometrische Videoüberwachung: Die neue Hochrisikotechnologie

Mitte Januar deckte die „New York Times“ auf, dass mehrere hundert Ermittlungsbehörden und Privatunternehmen weltweit eine Software namens Clearview nutzen. Diese erlaubt es, Fotos von Personen innerhalb weniger Sekunden zu identifizieren. Mit wenigen Klicks lassen sich die Namen der Gesuchten, ihre Anschrift und berufliche Tätigkeit sowie ihr Freundeskreis ermitteln.[1]