Thema Europa

Europa in der Faschismuszange

Einen derartigen Doppelschlag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: An dem Tag, an dem mit Donald Trump die Herrschaft der Lüge, der Hetze und des Fossilismus („Drill, baby, drill“) zurückgekehrt ist, endete gleichzeitig nach nur drei Jahren und auf denkbar klägliche Weise eine Koalition, die mit dem Anspruch angetreten war, für eine sozial-ökologische Transformation zu sorgen.

Georgien: Mit Wahlbetrug in die russische Welt

Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Oktober das Resultat einer „russischen Spezialoperation“.

Spanien: Die Wut nach der großen Flut

Wütende Anwohner, die das spanische Königspaar mit Schlamm bewerfen, Sprechchöre wie „Haut ab!“ und „Mörder, Mörder!“ gegen den konservativen Regionalpräsidenten Carlos Mazón von Valencia und den sozialistischen Premier Pedro Sánchez: Einen solchen Empfang einer offiziellen Delegation in einem Katastrophengebiet hat es in Spanien noch nie gegeben.

Besser als ihr Ruf: Die europäische Afrikapolitik

Schon unter Angela Merkel hat der afrikanische Kontinent in der deutschen Bundesregierung große politische Aufmerksamkeit erfahren. Die Ampelregierung setzt diesen Kurs fort: Seit seinem Amtsantritt reiste Bundeskanzler Olaf Scholz jedes Jahr nach Afrika.

Neukaledonien: Selbstbestimmt oder postkolonial dominiert?

Die dramatischen Bilder vom Mai 2024 glichen jenen von vor vierzig Jahren: Damals schon kämpfte in Neukaledonien – der kleinen, im südwestlichen Pazifik liegenden Inselgruppe – eine indigene Unabhängigkeitsbewegung mit Straßensperren und Blockaden gegen eigenmächtige Entscheidungen des französischen Zentralstaats.

Kein Plan, kein Vertrauen: Europas Afrikapolitik

Der Krieg in Gaza hat das Bild Deutschlands in Nordafrika verändert. Vor deutschen Botschaften wird demonstriert, deutschen politischen Stiftungen von lokalen Nichtregierungsorganisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt, und das Goethe-Institut in Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert.

Ukrainekrieg und Korruption: Unregierbares Bulgarien

Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit, die Schicksalswahlen wie jene in Frankreich auf sich ziehen, übersieht die politische Öffentlichkeit aktuell einen Urnengang, der ebenfalls Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der europäischen Politik haben wird: die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 9. Juni.

Kampf um die Richtung: Europa nach der Wahl

Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.

Georgisches Aufbegehren – gegen die prorussische Oligarchie

Unter der Partei »Georgischer Traum« entwickelt sich Georgien innenpolitisch hin zu einem oligarchischen Autoritarismus und außenpolitisch weiter Richtung Russland. Doch dagegen regt sich Protest.

Macrons gefährliches Kalkül

Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül ging nicht auf, der Rassemblement National steuert in der Stichwahl am 7. Juli auf ein Rekordergebnis zu.

Für eine europäische Linke ohne Scheuklappen

Wer heute auf die politischen Debatten zu Europa schaut, muss irritiert sein: Ausgerechnet die Rechten haben eine klare, realistische Vorstellung von Europa und wollen die Organe der Europäischen Union für ihr Projekt nutzbar machen.

Spanien: Vor dem Ende der Polarisierung?

Spaniens Premier Pedro Sánchez gilt als Meister des politischen Timings. Der sozialistische Politiker hat in seiner Karriere immer wieder mit überraschenden Entscheidungen die Initiative an sich gerissen und so Gegner ausgebootet oder sich selbst wieder auf das Spielbrett gehievt.