Einen derartigen Doppelschlag hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: An dem Tag, an dem mit Donald Trump die Herrschaft der Lüge, der Hetze und des Fossilismus („Drill, baby, drill“) zurückgekehrt ist, endete gleichzeitig nach nur drei Jahren und auf denkbar klägliche Weise eine Koalition, die mit dem Anspruch angetreten war, für eine sozial-ökologische Transformation zu sorgen.
Glaubt man der staatlichen Wahlkommission, so erhielt die regierende Partei „Georgischer Traum“ bei den Parlamentswahlen 54 Prozent der Stimmen. Für Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili dagegen sind die offiziellen Ergebnisse der Wahl am 26. Oktober das Resultat einer „russischen Spezialoperation“.
Wütende Anwohner, die das spanische Königspaar mit Schlamm bewerfen, Sprechchöre wie „Haut ab!“ und „Mörder, Mörder!“ gegen den konservativen Regionalpräsidenten Carlos Mazón von Valencia und den sozialistischen Premier Pedro Sánchez: Einen solchen Empfang einer offiziellen Delegation in einem Katastrophengebiet hat es in Spanien noch nie gegeben.
Die Entscheidung ist gefallen. Donald Trump hat die Mehrheit im Electoral College errungen und wird am 17. Dezember von den Wahlmännern und -frauen zum 47. Präsidenten der USA gewählt werden. Die Folgen sind dramatisch.
Vordergründig erzählt Mircea Cărtărescu in seinem neuen Roman die Geschichte von Theodor II., Kaiser von Äthiopien, der von 1818 bis 1868 lebte. Zugleich ist „Theodoros“ jedoch – wie für diesen Erzähler üblich –, eine Ansammlung von Mythen und Fantasien.
Schon unter Angela Merkel hat der afrikanische Kontinent in der deutschen Bundesregierung große politische Aufmerksamkeit erfahren. Die Ampelregierung setzt diesen Kurs fort: Seit seinem Amtsantritt reiste Bundeskanzler Olaf Scholz jedes Jahr nach Afrika.
Ein erneuter Anlauf der Naturschutzkonferenz soll den Verlust der Artenvielfalt abbremsen. Das wird erst gelingen, wenn der Naturschutz nicht ständig vermeintlich wichtigeren – meist ökonomischen – Zielen untergeordnet wird.
Die dramatischen Bilder vom Mai 2024 glichen jenen von vor vierzig Jahren: Damals schon kämpfte in Neukaledonien – der kleinen, im südwestlichen Pazifik liegenden Inselgruppe – eine indigene Unabhängigkeitsbewegung mit Straßensperren und Blockaden gegen eigenmächtige Entscheidungen des französischen Zentralstaats.
„Liebe progressive, liberale Medien und liebe Opposition, ich entschuldige mich dafür, dass ich überlebt habe, aber ich bin zurück“, postete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Anfang Juli 2024 auf Facebook, als er seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm.
Labours überwältigende Mehrheit im neuen Unterhaus ermöglicht auf gesamtbritischer Ebene nach den Wahlen vom 4. Juli ein komfortables Durchregieren. Doch jenseits von Westminster wird es dem neuen Premierminister Keir Starmer wesentlich schwerer fallen, seine Politik ohne Kompromisse durchzusetzen.
Zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2021 legte die neue grüne Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, ihre Grundsätze dar. Es sei wichtig, „dass wir als liberale Demokratie deutlich aufzeigen, für welche Werte wir einstehen“.
Das Schlimmste ist Frankreich und Europa erspart geblieben – zumindest vorerst. Statt wie allgemein erwartet seinen Wahlsieg feiern zu können, musste sich der Rassemblement National am Abend des 7. Juli mit dem dritten Platz bescheiden.
Die Tories wurden krachend abgewählt. Doch Starmers Wahlsieg ist keine endgültige Absage an den Rechtspopulismus, sondern eher eine Art Atempause, nach der der Wahnsinn der Brexit-Jahre jederzeit wieder neu ausbrechen kann.
Der Krieg in Gaza hat das Bild Deutschlands in Nordafrika verändert. Vor deutschen Botschaften wird demonstriert, deutschen politischen Stiftungen von lokalen Nichtregierungsorganisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt, und das Goethe-Institut in Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert.
Auf dem Balkan unternehmen Nationalisten neuerlich den Versuch, großserbische Ambitionen umzusetzen – die Leugnung des Genozids fungiert dabei als Katalysator.
Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit, die Schicksalswahlen wie jene in Frankreich auf sich ziehen, übersieht die politische Öffentlichkeit aktuell einen Urnengang, der ebenfalls Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der europäischen Politik haben wird: die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 9. Juni.
Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.
Bei den Europawahlen erlebten die Niederlande eine kleine Überraschung: Nicht die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, im vergangenen November noch schier übermächtige Wahlsiegerin, erreichte den ersten Platz, sondern das Bündnis aus GroenLinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid.
Unter der Partei »Georgischer Traum« entwickelt sich Georgien innenpolitisch hin zu einem oligarchischen Autoritarismus und außenpolitisch weiter Richtung Russland. Doch dagegen regt sich Protest.
Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül ging nicht auf, der Rassemblement National steuert in der Stichwahl am 7. Juli auf ein Rekordergebnis zu.
Wer heute auf die politischen Debatten zu Europa schaut, muss irritiert sein: Ausgerechnet die Rechten haben eine klare, realistische Vorstellung von Europa und wollen die Organe der Europäischen Union für ihr Projekt nutzbar machen.
Es war ein rauschendes Fest: Am 20. April feierten die „Blätter“ den 20. Jahrestag ihres Umzugs von Bonn nach Berlin, nach fast 50 Jahren im Rheinland. Gut 400 Gäste waren in den Berliner „Festsaal Kreuzberg“ gekommen.
Europa erlebt derzeit einen beispiellosen Rechtsruck. Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute.
Spaniens Premier Pedro Sánchez gilt als Meister des politischen Timings. Der sozialistische Politiker hat in seiner Karriere immer wieder mit überraschenden Entscheidungen die Initiative an sich gerissen und so Gegner ausgebootet oder sich selbst wieder auf das Spielbrett gehievt.
Das Habermassche Projekt einer demokratischen Ordnung für Europa ist so aktuell wie gefährdet.
