Labours überwältigende Mehrheit im neuen Unterhaus ermöglicht auf gesamtbritischer Ebene nach den Wahlen vom 4. Juli ein komfortables Durchregieren. Doch jenseits von Westminster wird es dem neuen Premierminister Keir Starmer wesentlich schwerer fallen, seine Politik ohne Kompromisse durchzusetzen.
Zu Beginn ihrer Amtszeit im Jahr 2021 legte die neue grüne Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, ihre Grundsätze dar. Es sei wichtig, „dass wir als liberale Demokratie deutlich aufzeigen, für welche Werte wir einstehen“.
Das Schlimmste ist Frankreich und Europa erspart geblieben – zumindest vorerst. Statt wie allgemein erwartet seinen Wahlsieg feiern zu können, musste sich der Rassemblement National am Abend des 7. Juli mit dem dritten Platz bescheiden.
Die Tories wurden krachend abgewählt. Doch Starmers Wahlsieg ist keine endgültige Absage an den Rechtspopulismus, sondern eher eine Art Atempause, nach der der Wahnsinn der Brexit-Jahre jederzeit wieder neu ausbrechen kann.
Der Krieg in Gaza hat das Bild Deutschlands in Nordafrika verändert. Vor deutschen Botschaften wird demonstriert, deutschen politischen Stiftungen von lokalen Nichtregierungsorganisationen die Zusammenarbeit aufgekündigt, und das Goethe-Institut in Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert.
Auf dem Balkan unternehmen Nationalisten neuerlich den Versuch, großserbische Ambitionen umzusetzen – die Leugnung des Genozids fungiert dabei als Katalysator.
Bei aller berechtigten Aufmerksamkeit, die Schicksalswahlen wie jene in Frankreich auf sich ziehen, übersieht die politische Öffentlichkeit aktuell einen Urnengang, der ebenfalls Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der europäischen Politik haben wird: die Parlamentswahlen in Bulgarien vom 9. Juni.
Gerade jetzt ist die EU gefordert wie wohl noch nie in ihrer Geschichte. Die proeuropäischen Kräfte dürfen sich nach dem Rechtsruck bei der Europawahl nicht lähmen lassen. Und sie müssen alles daransetzen, auch einander nicht zu lähmen.
Bei den Europawahlen erlebten die Niederlande eine kleine Überraschung: Nicht die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders, im vergangenen November noch schier übermächtige Wahlsiegerin, erreichte den ersten Platz, sondern das Bündnis aus GroenLinks und der sozialdemokratischen Partij van de Arbeid.
Unter der Partei »Georgischer Traum« entwickelt sich Georgien innenpolitisch hin zu einem oligarchischen Autoritarismus und außenpolitisch weiter Richtung Russland. Doch dagegen regt sich Protest.
Mit seiner Ankündigung, Neuwahlen auszurufen, wollte der französische Präsident Emmanuel Macron den bei der Europawahl siegreichen Rassemblement National überrumpeln und die Reihen der demokratischen Parteien gegen rechts schließen. Doch sein Kalkül ging nicht auf, der Rassemblement National steuert in der Stichwahl am 7. Juli auf ein Rekordergebnis zu.
Wer heute auf die politischen Debatten zu Europa schaut, muss irritiert sein: Ausgerechnet die Rechten haben eine klare, realistische Vorstellung von Europa und wollen die Organe der Europäischen Union für ihr Projekt nutzbar machen.
Es war ein rauschendes Fest: Am 20. April feierten die „Blätter“ den 20. Jahrestag ihres Umzugs von Bonn nach Berlin, nach fast 50 Jahren im Rheinland. Gut 400 Gäste waren in den Berliner „Festsaal Kreuzberg“ gekommen.
Europa erlebt derzeit einen beispiellosen Rechtsruck. Noch nie seit 1945 waren Nationalpopulisten oder gar Parteien mit nur mühsam bemäntelter faschistischer Tradition in so vielen Ländern der Regierungsmacht so nahe wie heute.
Spaniens Premier Pedro Sánchez gilt als Meister des politischen Timings. Der sozialistische Politiker hat in seiner Karriere immer wieder mit überraschenden Entscheidungen die Initiative an sich gerissen und so Gegner ausgebootet oder sich selbst wieder auf das Spielbrett gehievt.
Das Habermassche Projekt einer demokratischen Ordnung für Europa ist so aktuell wie gefährdet.
Die zahlreichen Krisen der Europäischen Union, der Brexit, der Aufstieg von Autokratien und Autoritarismen, die Tatsache, dass Parteien mit faschistischer Ausrichtung oder mit Sympathien für den Nationalsozialismus wieder an die Macht kommen – all das sind Entwicklungen, die den Glauben an die universellen Menschenrechte und das Ideal des Friedens zwischen den Nationen, der durch eine normenbasierte internationale Ordnung erreicht werden sollte, erschüttert haben.
Die „Zeitenwende“-Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 war für viele Linke ein Schock. Die Ankündigung eines 100-Mrd.-Sondervermögens für die Bundeswehr und einer dauerhaften Anhebung der Militärausgaben steht für eine radikale Wende deutscher Sicherheitspolitik.
Auf dem Schweizer Bürgenstock im Kanton Nidwalden tagt zwischen dem 15. und 16. Juni eine hochrangige Friedenskonferenz für die Ukraine mit zahlreichen Regierungsvertretern aus der ganzen Welt, aber ohne Russland. Eine baldige Verhandlungslösung erscheint derzeit allerdings unwahrscheinlich.
„Heimat ist der Ort, an den man heimkehrt, wo man den Koffer auspackt und die Geschenke verteilt, die man mitgebracht hat, die Kleidungsstücke wieder in die Schubladen räumt und die Koffer zurück in den Schrank.“ So einfach ist das mit dem Koffer und der Heimat – wenn man eine hat.
Angesichts einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus geht in Deutschland die Angst um, gegenüber Russland bald „schutzlos“ zu sein. Atemlos wird die Frage gestellt, ob Deutschland oder die EU nicht über Atomwaffen verfügen müssten.
Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei“, sagte Recep Tayyip Erdoğan in den 1990er Jahren, als er dort Bürgermeister war. Jetzt hat seine Partei Istanbul zum zweiten Mal verloren. Und nicht nur das.
Für den bosnischen Serben war es zwar nicht das erste Treffen mit Wladimir Putin, aber ein besonderes: Als Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils von Bosnien und Herzegowina, im Februar mit dem russischen Präsidenten in Kazan zusammentraf, gab es zu dem öffentlichkeitswirksam in Szene gesetzten Händedruck auch eine hohe Auszeichnung für den Gast.
Von der Gegenwart weiß ich nichts, weil ich dabei gewesen bin‘ – immer wieder in den letzten Jahren muss ich an diesen Satz denken. Er stammt aus den Tagebüchern des deutsch-jüdischen Autors Victor Klemperer.“ So beginnt das neue Buch des belgischen, niederländischsprachigen Autors Stefan Hertmans.
Nur noch zwei Monate bis zur Europawahl und gerade einmal fünf bis zu den so wichtigen drei Landtagswahlen in Ostdeutschland: Der Wahlkampf nähert sich seiner heißen Phase. Insofern kann es nicht wirklich verwundern, dass jetzt auch das für Europa wichtigste Thema dieses Schicksalsjahres zur Wahlkampfmunition geworden ist, nämlich der Krieg in der Ukraine.
