Thema Europa

Auch in den Niederlanden zeigt sich, was bereits in Frankreich und Italien zu beobachten war: Ein liberales politisches System hat durchaus Platz für mehrere populistische Parteien.

Ein rapide sich leerender Plenarsaal, in dem nur die eigene Mannschaft lange und lautstark applaudiert – und vor dem Parlament, hinter Absperrgittern, wütende Demonstranten: Die beiden Bilder vom 16. November 2023, als Pedro Sánchez erneut zum spanischen Premier gewählt wurde, zeigen, vor welchen großen Herausforderungen der Sozialist steht.

Nicht erst seit der russischen Invasion der Ukraine blicken viele Menschen in Zentraleuropa mit Besorgnis nach Moskau. Doch der Gewaltherrscher im Kreml ist nur ein weiterer Protagonist, der vor dem Hintergrund einer deutlich älteren, großen historischen Lage agiert, die das Leben und Sterben in der Region bestimmt.

Nach der eidgenössischen Parlamentswahl vom 22. Oktober zeigte sich die Diskrepanz zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung umgehend in den Schlagzeilen: „Wo Angst vor Fremden schon Folklore ist“, titelte etwa der nicht gerade als Speerspitze linker Publizistik bekannte „Focus“.

Die Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien befinden sich auf einem nie dagewesenen Tiefpunkt. Im Monatsrhythmus kommt es zu Eskalationen.

Er überlebte das KZ Buchenwald, koordinierte den antifaschistischen Untergrund in Francos Spanien, wurde zum Dissidenten der kommunistischen Bewegung und avancierte zum gefeierten Schriftsteller: Jorge Semprún hat die großen Hoffnungen des 20. Jahrhunderts geteilt, er hat die bitteren Enttäuschungen jener Epoche erfahren und die grausamen Verbrechen dieser Zeit bezeugt und erlitten.

Nehmen wir an, Sie gehören zu jenen Menschen, die nur hin und wieder etwas über die Niederlande lesen. Alle paar Jahre, sagen wir, wenn gerade wieder einmal Wahlen anstehen. Meist folgen die Berichte dann einem gewissen Muster.

In der Oktober-Ausgabe der »Blätter« plädierten Michael Müller, Ulrich Brand, Peter Brandt und Reiner Braun für eine baldige diplomatische Lösung des Ukrainekrieges. Sie wandten sich dabei gegen einen Beitrag von Reinhard Wolf, der für eine anhaltende, auch militärische, Unterstützung Kiews plädiert hatte. Nun antwortet Wolf seinen Kritikern.

In Belarus kam es in den vergangenen Monaten vermehrt zu Massenverhaftungen von Arbeitnehmern. Die Festnahmen erfolgten in verschiedenen Unternehmen direkt an den Arbeitsplätzen. Demonstrativ führten die Strafverfolgungsbehörden in Städten wie Gomel, Navapolatsk, Novogrudok oder Slutsk Sondereinsätze durch.

„Aserbaidschan begeht in einem großen Konzentrationslager Völkermord!“, klagte Anfang August der Präsident der international nicht anerkannten Minirepublik Arzach in einem Fernsehinterview, bevor Aserbaidschan am 19. September erneut den offenen Krieg begann.

Wer angesichts des Ukrainekriegs an das „Konzept der gemeinsamen Sicherheit“ anknüpfen will, habe die „grundlegenden Ursachen des Krieges nicht verstanden“, behauptet Reinhard Wolf in der Juli-Ausgabe der „Blätter“. „Vorschläge für Waffenstillstände oder halbgare Kompromisse“ würden die „Auseinandersetzung allenfalls unterbrechen“.

Es waren wenige Wochen, in denen politische Exilant:innen die leise Hoffnung hegten, ihre Familien in der Türkei wieder besuchen zu können, in denen vorsichtig ausgesprochen wurde, dass die Tausenden politischen Gefangenen eine Chance auf Freilassung hätten und es wieder möglich sein könnte, sich ohne Repression für Frauenrechte und Minderheiten einzusetzen.

Im spanischen Wahlkampf ist keine Partei so präsent wie die rechtsextreme Vox. Seit Wochen beherrscht die Formation die Schlagzeilen. Sie setzt die Themen, über die die spanischen Medien diskutieren.

Viele westliche Beobachter verstehen derzeit kaum, was denn nun schon wieder am Westbalkan los ist: Noch im Februar einigten sich Serbien und der Kosovo auf einen Weg zur allmählichen Annäherung. Doch beide Seiten entfernen sich nun rasend schnell wieder voneinander.

Die Aussicht auf Krankheit und Tod hat das Leben von Silvio Berlusconi wie ein Gespenst begleitet, besser gesagt, wie ein unaussprechliches Doppel, das er von sich fernhalten und mit allen Mitteln zu bannen suchte: beginnend mit seinem illusorischen Optimismus ewiger Jugend, über die Schönheitschirurgie bis hin zur Konstruktion eines eigenen monumentalen Grabmals im Garten seiner Villa in Arcore.