Heute erwehrt sich in Kiew wie vor knapp 90 Jahren in Madrid eine europäische Demokratie der militärischen Attacke durch ultrarechte Kräfte. Anders als Franco ist Wladimir Putin zwar kein Faschist, aber rechtsradikal ist das Putin-Regime allemal.
In der Debatte über Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland sind zwei erstaunliche Schieflagen und Widersprüche zu beobachten: Von der einen Seite wird lautstark nach Verhandlungen gerufen, als ob es noch nie welche gegeben hätte.
Es ist eine Kraftprobe mit ungewissem Ausgang: Mit seiner Rentenreform hat Emmanuel Macron große Teile des Landes gegen sich aufgebracht.
Das Jahr 2023 hat mit der Aussicht auf einen langen Konflikt auf dem europäischen Kontinent begonnen. Hauptprotagonist ist eine Nuklearmacht, deren Präsident Wladimir Putin sich bis an die Grenze des Erträglichen widersprüchlich ausdrückt und verhält – und der das Risiko einer Eskalation einzugehen bereit ist, von der die Welt das Schlimmste befürchten muss.
Das Führungs- und Kommunikationsversagen des Kanzlers ist fatal – nicht nur mit Blick auf den Ukrainekrieg, sondern auch angesichts des Klimawandels.
Der Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo ist ein Spiegel geopolitischer Rivalitäten. Droht eine neue Eskalation?
Während im türkischen Wahlkampf über die Rückkehr zum Rechtsstaat, Migration und die galoppierende Inflation diskutiert wurde, bleibt ein Thema bislang außen vor, das ein enormes Potential für soziale Unruhen birgt: die fehlenden Arbeitnehmerrechte.
Der Gegenwind aus dem Arbeitgeberlager war massiv, doch im November 2022 trat die EU-Mindestlohnrichtlinie aller Lobbyarbeit zum Trotz in Kraft. Innerhalb der nächsten zwei Jahre muss sie nun in nationales Recht umgesetzt werden.
Das politische System der Schweiz ist reich an besonderen Merkmalen. Recht bekannt sind Volksentscheide per Referendum und Initiative; die siebenköpfige, Bundesrat genannte Landesregierung, in der die vier wählerstärksten Parteien vertreten sind. Doch es gibt ein weiteres, weit weniger bekanntes und gleichwohl bemerkenswertes Charakteristikum: das Fehlen einer Verfassungsgerichtsbarkeit.
Es war nur eine Frage der Zeit, bis das türkische Militär erneut Angriffe auf das Gebiet der autonomen kurdischen Selbstverwaltung in Nordostsyrien starten würde. Dem Nato-Mitglied Türkei ging es bei dieser jüngsten Offensive um die systematische Zerstörung der Infrastruktur und damit die komplette Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung in der Region.
Großbritannien steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise – und die uneinlösbaren Versprechen des Brexit stehen weiter im Raum.
In Europa wird die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen oft als rechte Sozialdemokratin bezeichnet. Statt den Rechtspopulismus zu bekämpfen, übernehme sie dessen fremdenfeindliche Prämissen und verrate damit das sozialdemokratische Erbe. Dabei wagt sie derzeit ein bemerkenswertes Experiment: die Wiederentdeckung der breiten Mitte in der dänischen Politik.
Es geschah 2012 in Ballyhea, einem kleinen irischen Dorf auf dem Weg von Limerick nach Cork. Dort lehrte uns eine alte Dame eine wichtige Lektion über eines der Kernprobleme im vereinten Europa.
Viele Menschen sind in einem Menschen. Rafael Chirbes war schwul, kam von unten, war links. Er sah kein „Heilmittel gegen die Klassenherkunft“ und kämpfte um Bildung.
Ein äußerst turbulentes Jahr geht im Vereinigten Königreich zu Ende. Doch während sich viele Blicke auf das politische Chaos in der Hauptstadt richteten, konnten auch Schottland und Nordirland ihre jeweiligen politischen Probleme in 2022 nicht lösen.
Zwei außergewöhnliche Problemlagen treffen in diesem Herbst und Winter aufeinander: Einerseits hat Frankreich einen beispiellosen Sommer ökologischer Katastrophen hinter sich. Die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation ist nicht mehr zu ignorieren. Andererseits aber fehlt Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit, um seine ehrgeizigen politischen Ziele durchzusetzen.
Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.
Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen.
Baggern, Normen, Stauen – seit jeher hat sich der Mensch die Flüsse zunutze gemacht. Doch jetzt müssen wir erkennen: Die Grenze des Machbaren ist überschritten.
Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt.
Wir könnten eines Nachts ganz plötzlich kommen“, drohte Recep Tayyip Erdoğan Griechenland während des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Oktober in Prag – und das zum wiederholten Male. Denn schon Anfang September hatte der türkische Staatschef seinem Nachbarn wegen der angeblichen Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets gedroht und Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vorgeworfen.
Europa und der afrikanische Kontinent blicken auf eine lange und geteilte Geschichte zurück, die durch Gewaltprozesse wie Versklavung und Kolonialismus geprägt ist. Die durch sie entstandenen Wahrnehmungen und Machtverhältnisse prägen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika bis heute – und führen zu unausgesprochenen und äußerst komplizierten Dynamiken.
Die Frage des Kriegsausgangs in der Ukraine entscheidet mit darüber, ob der neue Totalitarismus gestärkt oder geschwächt wird – in Russland, aber auch weit darüber hinaus. Denn längst verfügt der neue Autoritarismus über starke Verankerungen im Rest der Welt.
Angesichts der Gaskrise steht Europa vor turbulenten Zeiten – wirtschaftlich und politisch. Insbesondere Putins Rechtsaußen-Freunde in der EU werden nichts unversucht lassen, den Unmut über steigende Lebenshaltungskosten gegen die Unterstützung der Ukraine auszuspielen.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September Pläne für eine europaweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorstellte, muss den spanischen Premier Pedro Sánchez eine Welle der Genugtuung durchlaufen haben.
