An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.
Erdoğan ist schon oft für politisch tot erklärt worden – zu unrecht. Aus jeder Krise, so scheint es, geht Erdoğan gestärkt hervor. Man sollte deshalb vorsichtig sein, wenn man den Anfang vom Ende seiner mittlerweile knapp 19 Jahre währenden Herrschaft prognostiziert – und dennoch: Das Endspiel für Erdoğan hat bereits begonnen.
Auf einmal war er so ganz Familienmensch: Die Geburt seines Sohnes habe ihm klar gemacht, wie viel Wichtiges und Schönes es abseits der Politik gebe, sagte Sebastian Kurz während seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember.
Die neue Coronavirus-Variante Omikron hat inzwischen auch Südeuropa erreicht. Die Nachrichten über Infektionen mit B 1.1.529, auch von Doppelt-Geimpften, dämpfen die Euphorie, die in Spanien und Portugal noch bis vor kurzem herrschte. Tatsächlich glaubte man dort, das Schlimmste der Pandemie definitiv hinter sich gelassen zu haben – dank gut organisierter und von breiten Teilen der Gesellschaft getragener Impfkampagnen.
„Get Brexit Done“ – mit diesem Slogan gewann Boris Johnson die britischen Unterhauswahlen 2019. Nun ist der von ihm ausgehandelte Brexit-Vertrag seit einem Jahr vollzogen, doch es gibt einen Landesteil, in dem der EU-Austritt noch immer die Tagespolitik bestimmt: Nordirland.
Die Sicherheitspolitik des Westens steckt in einer tiefen Krise. Wie kann eine deutsch-europäische Sicherheitspolitik aussehen, die der globalen Mächteverschiebung Rechnung trägt und den Frieden in der Welt befördert?
Geschichte erzählt Emine Sevgi Özdamar von unten, dort wo der Preis gezahlt wird für die große Historie. Das tut Özdamar selbst dann, wenn sie auf dem Höhenkamm mit großen Künstlern wandert.
Soll Frankreich die Todesstrafe wieder einführen? Sollen „nicht-französische“ Vornamen verboten werden? Bislang haben solche Fragen jenseits des Rheins nur wenige Gemüter bewegt – bis Éric Zemmour sie auf die Agenda hievte.
Im Streit um den Abbau des Rechtsstaats in Polen hatten »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel (»Blätter« 9/21) und der Journalist Jan Opielka (»Blätter« 10/21) zuletzt ein schärferes Vorgehen der EU gegenüber Warschau begrüßt. Doch dabei sind Augenmaß und Präzision geboten, mahnt der Politikwissenschaftler Gert Röhrborn. Mit einer allzu weit gefassten Kritik an Polen schade sich die EU nur selbst.
Das hat auch die von Skandalen allzu oft heimgesuchte Alpenrepublik noch nicht erlebt: Nach Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz am 9. Oktober seinen Rücktritt.
Seit der lange Schatten der Corona-Pandemie zu weichen beginnt, ist es unübersehbar geworden: Großbritannien befindet sich in einer eskalierenden nationalen Krise. Eine Krise, die tabuisiert wird.
Auf der COP26 wird es auch entscheidend auf USA und EU ankommen. Beide versprechen mehr als noch bei der Weltklimakonferenz von Paris 2015 – sind sich aber uneins, wie sie diese Ziele erreichen können.
Als die EU beim Aufbau einer Demokratie in Afghanistan scheiterte, zeigte sich vor allem ihre Hybris. Wenn sie aber beim Aufbau einer neuen Ordnung nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens auf dem Westbalkan scheitert, wäre das ein Menetekel für ihre Kraft in der multipolaren Welt unserer Epoche.
Es ist eine Zäsur für Skandinavien: Erstmals seit 2001 könnten alle vier skandinavischen Länder wieder gleichzeitig von roten Ministerpräsident*innen regiert werden.
Längst gärt in Polen ein Prozess, der demokratiegefährdend ist: Der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus und die Eskalation gegenüber der EU sind nur die aktuellen Höhepunkte.
Das Video, das vor genau zehn Jahren einen Schlussstrich unter ein blutiges Kapitel der spanischen Geschichte ziehen sollte, dauert bloß zwei Minuten und 37 Sekunden. In ihm verkündeten am 20. Oktober 2011 drei Vertreter der baskischen Terrororganisation ETA das „endgültige Ende der bewaffneten Aktivität“.
Ende Juni wurde in Rom der nationale Ausgabenplan PNRR (Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza) durch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ministerpräsident Mario Draghi mit großer Inszenierung verabschiedet. Die legendären Filmstudios von Cinecittà boten eine emblematische Kulisse für den Mix aus Fiktion, Phantasie und Wirtschaft.
Jahrelang haben europäische Institutionen und Politiker die autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen zwar kritisiert, ernsthafte Konsequenzen mussten die dortigen Regierungen aber nur selten fürchten. Das könnte sich nun ändern.
Alexander Lukaschenko setzt ohne Skrupel den Staatsapparat ein, um seine Macht zu sichern - und wirft der gewalttätig niedergeschlagenen Protestbewegung einen »Genozid am belarussischen Volk« vor.
In die Farben des Regenbogens wollte die Stadt München das dortige Stadion beim letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am 23. Juni tauchen – und so gegen ein neues ungarisches Gesetz protestieren, das LGBTQI-Personen diskriminiert.
Knapp ein Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl steht Emmanuel Macron erheblich unter Druck. Sehr viel ist ihm bislang nicht gelungen, weder zu Hause noch in Europa, von den militärischen Engagements wie in Mali ganz zu schweigen. Konnte er 2017 im zweiten Wahlgang noch die große Mehrheit der republikanisch gesinnten Franzosen hinter sich vereinen, spürt nun seine mutmaßlich erneute Hauptkonkurrentin Marine Le Pen Rückenwind. Ihr gelingt die „Entdämonisierung“ ihrer zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus lavierenden Partei Rassemblement National zunehmend besser.
2021 ist das perfekte Jahr, um endlich eine europäische Verkehrswende einzuleiten und die Bahn wieder zum Rückgrat unserer Mobilität zu machen. Das aber erfordert mehr als nur schöne Visionen.
Selten nur stoßen politische Ereignisse in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien europaweit auf gesteigerte Aufmerksamkeit. Anders Ende Mai: Da gewann in Zagreb, Hauptstadt und kulturell-politisches Zentrum Kroatiens, eine links-grüne Koalition die Kommunalwahlen. Der neue Bürgermeister, Tomislav Tomašević, ist mit 39 Jahren nicht nur das jüngste Stadtoberhaupt in der Geschichte Zagrebs, sondern auch Vertreter einer der progressivsten Kräfte im Land.
Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden.
Knapp ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im April 2022 herrscht in Frankreich eine Stimmung der Anspannung, der Verwirrung, der intellektuellen und politischen Verunsicherung. Alles scheint plötzlich möglich, selbst ein Sieg der rechtsradikalen Marine Le Pen. Daran ändert auch das starke Abschneiden der Volksparteien bei den Regionalwahlen Ende Juni nicht viel, zumal die Kandidaten der Regierungspartei La République En Marche nur schwache Ergebnisse erzielten.
