Zwei außergewöhnliche Problemlagen treffen in diesem Herbst und Winter aufeinander: Einerseits hat Frankreich einen beispiellosen Sommer ökologischer Katastrophen hinter sich. Die Dringlichkeit einer ökologischen Transformation ist nicht mehr zu ignorieren. Andererseits aber fehlt Präsident Emmanuel Macron die Mehrheit, um seine ehrgeizigen politischen Ziele durchzusetzen.
Als sie 19 war, erklärte Giorgia Meloni im französischen Fernsehen: „Mussolini war ein guter Politiker. Alles was er tat, tat er für Italien.“ Das war 1996 und Meloni leitete da bereits eine Jugendabteilung der Alleanza Nazionale in Rom.
Der Ukrainekrieg hat in Europa massive Kollateraleffekte: So gewinnt der östliche Balkan strategisch massiv an Bedeutung. Insbesondere Rumänien und seine ehemalige Provinz Moldawien, die heutige Republik Moldau, geraten als unmittelbare Anrainerstaaten der Ukraine ins Fadenkreuz geopolitischer Interessen und kriegerischer Auseinandersetzungen.
Baggern, Normen, Stauen – seit jeher hat sich der Mensch die Flüsse zunutze gemacht. Doch jetzt müssen wir erkennen: Die Grenze des Machbaren ist überschritten.
Mit der weitgehenden Befreiung der Region Charkiw Anfang September ist der Ukrainekrieg militärisch und politisch in eine neue Phase getreten. Zum ersten Mal haben die ukrainischen Streitkräfte die militärische Initiative übernommen und in kurzer Zeit relevante Geländegewinne erzielt.
Wir könnten eines Nachts ganz plötzlich kommen“, drohte Recep Tayyip Erdoğan Griechenland während des Gründungsgipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft Anfang Oktober in Prag – und das zum wiederholten Male. Denn schon Anfang September hatte der türkische Staatschef seinem Nachbarn wegen der angeblichen Ausrichtung eines griechischen Luftverteidigungssystems auf türkische Kampfjets gedroht und Athen eine Militarisierung griechischer Inseln in der Ostägäis vorgeworfen.
Europa und der afrikanische Kontinent blicken auf eine lange und geteilte Geschichte zurück, die durch Gewaltprozesse wie Versklavung und Kolonialismus geprägt ist. Die durch sie entstandenen Wahrnehmungen und Machtverhältnisse prägen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika bis heute – und führen zu unausgesprochenen und äußerst komplizierten Dynamiken.
Die Frage des Kriegsausgangs in der Ukraine entscheidet mit darüber, ob der neue Totalitarismus gestärkt oder geschwächt wird – in Russland, aber auch weit darüber hinaus. Denn längst verfügt der neue Autoritarismus über starke Verankerungen im Rest der Welt.
Angesichts der Gaskrise steht Europa vor turbulenten Zeiten – wirtschaftlich und politisch. Insbesondere Putins Rechtsaußen-Freunde in der EU werden nichts unversucht lassen, den Unmut über steigende Lebenshaltungskosten gegen die Unterstützung der Ukraine auszuspielen.
Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September Pläne für eine europaweite Übergewinnsteuer für Energieunternehmen vorstellte, muss den spanischen Premier Pedro Sánchez eine Welle der Genugtuung durchlaufen haben.
Als gute Verliererin zeigte sich die scheidende schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson nicht, als sie am 15. September traditionsgemäß ihr Ausscheiden aus dem Amt bei Parlamentspräsident Andreas Norlén beantragte.
Im April 1947 hielt die damalige Prinzessin Elizabeth anlässlich ihres 21. Geburtstags von Kapstadt aus eine Radioansprache. Diese gilt heute als geradezu kanonischer Ausdruck des Pflichtbewusstseins, das ihre ganze Amtszeit als Königin prägen sollte.
Schutzsuchende waren und sind sichtbar gewordene Globalisierung, sie sind „Boten des Unglücks“ (Brecht) in einer aus den Fugen geratenen Welt.
In Großbritannien kracht und knirscht es, wohin man auch schaut. Es droht eine humanitäre Krise, »die auf das Land zurollt wie ein Tsunami, sollte die Regierung nicht umgehend nach Lösungen suchen«.
Italien nach der Wahl: In einem Land, in dem der populistische Sound seit Jahrzehnten hoffähig geworden ist, macht die Tatsache, dass da eine Postfaschistin nach der Macht greift, nur wenigen Angst. Was aber bedeutet die Wahl Melonis für das Land und die EU?
Immer wieder ist derzeit Folgendes zu hören: Die Sanktionen wirken nicht wie gewünscht, sie schaden uns mehr als Russland. Moskau fahre im Wirtschaftskrieg besser als der Westen und werde viel länger durchhalten, als wir das könnten. Tatsächlich aber ist diese Erzählung auch Teil eines Propagandakrieges.
Finnland und Schweden haben nach Beginn des Ukraine-Krieges schnell ihre traditionellen sicherheitspolitischen Grundlinien geändert. Das konkrete Resultat dieser Veränderung ist, dass beide Länder im Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragten.
Ein Foto von schwarzen Soldaten in einem schneebedeckten Schützengraben sah ich zum ersten Mal in einem Lehmgehöft in Mali, umgeben von staubiger Hitze, pickenden Hühnern und der gleichmütigen Klangkulisse heranwehender Küchengeräusche. Das Bild wurde mir in der ebenso festen wie irrigen Annahme präsentiert, ich wisse ja wohl, worum es hier gehe. Afrikanische Soldaten hatten gegen das nationalsozialistische Deutschland gekämpft.
150 Tage nach Beginn des russischen Eroberungskriegs kann von einem Ende der „Spezialoperation“ nicht die Rede sein, im Gegenteil. Durch den Ukraine-Krieg droht eine neue Verfeindung der Welt. Für die Bewältigung der multiplen globalen Krisen wäre das verhängnisvoll.
Den „besten Job der Welt“, er ist ihn los. Seine Partei hat ihm zwar entgegen aller Gepflogenheiten erlaubt, vorläufig als geschäftsführender Premier im Amt zu bleiben, dennoch besiegelt Boris Johnsons Rücktritt vom Vorsitz der Konservativen Partei am 7. Juli das vorläufige Ende einer erstaunlichen Karriere.
In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht.
Es kann nicht hingenommen werden, dass Menschen beim Versuch, nach Europa zu migrieren, sterben. Genau das aber ist zumindest teilweise eine politisch gewollte Realität.
Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik.
Im November 2019 warnte Emmanuel Macron die Europäer aus dem Salon doré des Élysée-Palastes, in dem einst Charles de Gaulle Hof hielt, dass die Nato kurz vor dem „Hirntod“ stehe – und damit jene transatlantische Allianz, die Europa seit 1949 beschützt hatte.
Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun.
