Thema Europa

In knapp einem Jahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, und Premier Mario Draghi stehen turbulente Monate bevor: Die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz besiegt, Italien muss sich weiter strikt an den Reformplan halten, ohne den kein Geld aus dem NextGernerationEU-Wiederaufbaufonds (NGEU) fließt, zudem bringen Inflation und steigende Preise die Wirtschaft ins Stocken, und ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist nicht Sicht.

Anfang Juni konnte die re:publica, die alljährliche Konferenz zu Netzkultur und -politik in Berlin, mit hohem Besuch aufwarten: Erstmals sprach ein Bundeskanzler auf der Konferenz. Und nur wenige Stunden vor Olaf Scholz‘ Auftritt hielt auf gleicher Bühne der Minister für Digitales, Volker Wissing, seine erste programmatische Rede zur Digitalpolitik.

Der Krieg in der Ukraine wirft Fragen von universellem Interesse auf, er betrifft uns und wird uns zunehmend mehr betreffen: unsere Gegenwart, unsere gemeinsame Zukunft, unseren Platz in der Welt. Bei diesem Krieg sind wir keine fernen oder neutralen Beobachter, sondern Teilnehmer, und sein Ausgang hängt auch davon ab, was wir denken und tun.

Es ist eine herbe Niederlage, mit der Emmanuel Macron in seine zweite Amtszeit startet – und eine beispiellose obendrein. Eigentlich gilt die Parlamentswahl in Frankreich als bloße Formsache. Nicht so am 19. Juni.

Das Militärbündnis der Nato bezeichnet sich seit seiner Gründung im Jahr 1949 selbst gerne als „Wertegemeinschaft“. Generalsekretär Jens Stoltenberg betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, dass die inzwischen 30 Mitgliedstaaten laut ihrer Gründungsakte „der UNO-Charta verpflichtet“ sind und darüber hinaus „den Prinzipien der Demokratie, der individuellen Freiheiten und der Rechtsstaatlichkeit“.

Wenn wir über die Verknüpfung von „Kapitalismus und Ressentiment“ sprechen – also über das, was Günther Anders „Affektmodellierung“ nennt – , dann ist zunächst daran zu erinnern, dass der Begriff des Kapitalismus, wie er sich seit Ende des 19. Jahrhunderts formiert, nicht einfach auf ein Wirtschaftssystem bezogen wurde.

Um eine neue Straße zu bauen, würde er sogar eine Moschee abreißen, sagte Recep Tayyip Erdoğan einmal. Der Spruch steht für die Bereitschaft des türkischen Präsidenten, alles einem bestimmten Ziel unterzuordnen. Ein Jahr vor den nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei schneidet Erdoğan alle Pläne auf das Ziel des nächsten Wahlsieges zu, auch die Außenpolitik.

Seit nunmehr fünf Jahren bekriegen sich in der Provinz Cabo Delgado im Norden Mosambiks Regierung und verschiedene Rebellengruppen. Doch auch elf Monate nach dem Eingreifen internationaler Streitkräfte auf Seiten der Regierung ist eine friedliche Lösung weiterhin nicht in Sicht.

Der Ukraine-Krieg erscheint längst wie ein indirekt geführter Weltkrieg. Wie ließe er sich beenden oder auch nur unterbrechen?

Wie hält man es mit den Belarussen?“, fragte jüngst der belarussische Schriftsteller Maksim Shbankou. Er beschrieb Anfang April in einem Artikel die Scham und Schuldgefühle der Opposition, nachdem ihr im Jahr 2020 ein Sieg über Machthaber Alexander Lukaschenko misslang.

Mit dem Export von Gas und Öl finanziert Russland seinen Krieg gegen die Ukraine. Robert Habeck sucht andere Energiequellen – und droht Fehler der Vergangenheit zu wiederholen.

In Reaktion auf den Ukraine-Krieg forderten in den April-»Blättern« Wolfgang Zellner und Albrecht von Lucke eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dem widerspricht der Politikwissenschaftler Manuel Müller: Die geopolitische Wende der EU gefährde ihren traditionell weltoffenen Charakter.

Seit Jahren torpediert Russland im Verbund mit anderen Staaten die Umsetzung des Chemiewaffenverbots. Umso wichtiger ist es, alternative Strategien zur Einhegung dieser Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.