In Reaktion auf den Ukraine-Krieg forderten in den April-»Blättern« Wolfgang Zellner und Albrecht von Lucke eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dem widerspricht der Politikwissenschaftler Manuel Müller: Die geopolitische Wende der EU gefährde ihren traditionell weltoffenen Charakter.
Seit Jahren torpediert Russland im Verbund mit anderen Staaten die Umsetzung des Chemiewaffenverbots. Umso wichtiger ist es, alternative Strategien zur Einhegung dieser Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.
Der 24. Februar 2022, der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, markiert zweifellos eine Zeitenwende für Europa. Das gilt auch für jenes informelle Bündnis, das wir kurz Visegrád Four oder ganz kurz V4 nennen: die seit 1991 bestehende Allianz aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei.
Der verheerende Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine tiefe historische Zäsur für Europa. Das zeigt sich auch und insbesondere in Frankreich.
Nach fünf Jahren kam man endlich wieder zusammen. Die EU und ihr afrikanischer Widerpart, die Afrikanische Union, tagten Mitte Februar zum sechsten Mal miteinander in Brüssel. Visionen und Perspektiven prägten die Zusammenkunft ebenso wie aufgestauter Frust.
Frankreich zieht seine militärischen Spezialkräfte aus Mali ab. Dementgegen will Berlin den Bundeswehreinsatz aufstocken. Welche Folgen ergeben sich daraus für das Land und die Region?
Für die Ukrainer geht es in diesem ungleichen Kampf um die Existenz ihres Staates und das Überleben der Ukraine als unabhängiger Nation.
Angesichts des Putinschen Expansionismus ist eine grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit gefragt, militärisch wie auch gesellschaftlich – nämlich über unser Verhältnis zur Demokratie.
Die Invasion russischer Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert den Beginn einer neuen, extrem konfliktreichen Epoche der europäischen Sicherheitsbeziehungen. Nach 30 Jahren ist die bereits seit den 2000er Jahren zunehmend brüchig gewordene Phase kooperativer Sicherheit in Europa endgültig zu Ende gegangen.
Der Ukraine-Krieg dürfte dem britischen Premier vorerst politisch das Leben gerettet haben. Doch als Staatsmann geistert Boris Johnson außenpolitisch ohne jedes klare Konzept durch die Welt.
Viktor Orbán hat einmal einen Satz geprägt, der seitdem weit über Ungarn hinaus zitiert wird: „Früher hatten wir geglaubt, Europa sei unsere Zukunft, heute wissen wir schon, dass wir die Zukunft Europas sind.“ Damit gelang es dem ungarischen Premierminister vor zwei Jahren, zugleich das gewachsene Selbstbewusstsein der europäischen Nationalisten wie die zunehmenden Sorgen der Demokraten auf eine griffige Formel zu bringen.
Sie konnten ihr Glück kaum fassen: Der überzeugende Erfolg der portugiesischen Sozialisten (PS) bei den vorgezogenen Neuwahlen am 30. Januar kam auch für sie selbst überraschend. António Costa, der sozialistische Regierungschef, hatte zwar einen Sieg, zumindest aber eine Bestätigung seiner Minderheitsregierung erwartet und sogar von einer möglichen absoluten Mehrheit gesprochen. Aber kaum jemand hatte daran geglaubt.
Wie in vielen Ex-Sowjetrepubliken bestehen in Russland autoritäre Muster aus der Zeit der UdSSR fort – und sie prägen auch Putins Politik zutiefst.
Nun ist die Entscheidung also gefallen. Die EU-Kommission hat Atomkraft und Erdgas am Ende tatsächlich ein grünes Label verpasst – trotz massiver Kritik an ihrem zum Jahreswechsel versendeten Entwurf zur Taxonomie. Die beiden Energieformen wurden in dem „ergänzenden delegierten Rechtsakt“ zwar nur den „Übergangstechnologien“ zugeordnet, jedoch unter Bedingungen, die einen langen, teils jahrzehntelangen Betrieb entsprechender Kraftwerke erlauben. Damit aber wird der Begriff „Übergang“ zur Worthülse.
Das journalistische Recherchezentrum Correctiv in Essen, bekannt unter anderem durch die Aufdeckung der AfD-Spendenaffäre und die Recherchen zum CumEx-Steuerskandal, nutzt seit einigen Jahren immer wieder auch Comics, um die Ergebnisse seiner Arbeit zu verbreiten. Nun ist eine Comic-Biographie über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erschienen, verfasst und gezeichnet von zwei Exilanten.
Es gibt Fotos, die den Lauf der Welt verändert haben. Die Macht der Bilder könnte dazu beitragen, die europäische Flüchtlingspolitik zu humanisieren und den Bau neuer Mauern in Europa zu verhindern.
Es war ein rührender, fast herzerweichender Auftritt, als sich Sebastian Kurz – der Lüge überführt – Ende des vergangenen Jahres aus der Politik verabschiedete. Durch die Geburt seines Kindes wenige Tage zuvor sei ihm noch einmal bewusst geworden, wie viele schöne und wichtige Dinge es außerhalb der Politik gebe.
Jahrelang schien es ruhig in Bosnien-Herzegowina. Dieser trügerische Eindruck bestärkte die internationale Öffentlichkeit und Politik in ihrem gepflegten Desinteresse am westlichen Balkan im Allgemeinen und dem internationalen Protektorat Bosnien-Herzegowina im Besonderen. Das hat sich im Dezember 2021 schlagartig geändert.
Das EU-Parlament hat die Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig gebilligt. Eine treibende Kraft dabei ist Frankreich. Doch welche Interessen stehen hinter dem französischen Eintreten für Atomenergie?
An den europäischen Außengrenzen werden Schutzsuchende immer öfter brutal abgewiesen. Die Eskalation der Situation an der polnisch-belarussischen Grenze markiert eine besonders dramatische Episode dieser systematischen Politik der Entrechtung.
Erdoğan ist schon oft für politisch tot erklärt worden – zu unrecht. Aus jeder Krise, so scheint es, geht Erdoğan gestärkt hervor. Man sollte deshalb vorsichtig sein, wenn man den Anfang vom Ende seiner mittlerweile knapp 19 Jahre währenden Herrschaft prognostiziert – und dennoch: Das Endspiel für Erdoğan hat bereits begonnen.
Auf einmal war er so ganz Familienmensch: Die Geburt seines Sohnes habe ihm klar gemacht, wie viel Wichtiges und Schönes es abseits der Politik gebe, sagte Sebastian Kurz während seiner Rücktrittsrede am 2. Dezember.
Die neue Coronavirus-Variante Omikron hat inzwischen auch Südeuropa erreicht. Die Nachrichten über Infektionen mit B 1.1.529, auch von Doppelt-Geimpften, dämpfen die Euphorie, die in Spanien und Portugal noch bis vor kurzem herrschte. Tatsächlich glaubte man dort, das Schlimmste der Pandemie definitiv hinter sich gelassen zu haben – dank gut organisierter und von breiten Teilen der Gesellschaft getragener Impfkampagnen.
„Get Brexit Done“ – mit diesem Slogan gewann Boris Johnson die britischen Unterhauswahlen 2019. Nun ist der von ihm ausgehandelte Brexit-Vertrag seit einem Jahr vollzogen, doch es gibt einen Landesteil, in dem der EU-Austritt noch immer die Tagespolitik bestimmt: Nordirland.
Die Sicherheitspolitik des Westens steckt in einer tiefen Krise. Wie kann eine deutsch-europäische Sicherheitspolitik aussehen, die der globalen Mächteverschiebung Rechnung trägt und den Frieden in der Welt befördert?
