Thema Europa

Soll Frankreich die Todesstrafe wieder einführen? Sollen „nicht-französische“ Vornamen verboten werden? Bislang haben solche Fragen jenseits des Rheins nur wenige Gemüter bewegt – bis Éric Zemmour sie auf die Agenda hievte.

Seit der lange Schatten der Corona-Pandemie zu weichen beginnt, ist es unübersehbar geworden: Großbritannien befindet sich in einer eskalierenden nationalen Krise. Eine Krise, die tabuisiert wird.

Als die EU beim Aufbau einer Demokratie in Afghanistan scheiterte, zeigte sich vor allem ihre Hybris. Wenn sie aber beim Aufbau einer neuen Ordnung nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens auf dem Westbalkan scheitert, wäre das ein Menetekel für ihre Kraft in der multipolaren Welt unserer Epoche.

Längst gärt in Polen ein Prozess, der demokratiegefährdend ist: Der Ausnahmezustand an der Grenze zu Belarus und die Eskalation gegenüber der EU sind nur die aktuellen Höhepunkte.

Jahrelang haben europäische Institutionen und Politiker die autoritären Entwicklungen in Ungarn und Polen zwar kritisiert, ernsthafte Konsequenzen mussten die dortigen Regierungen aber nur selten fürchten. Das könnte sich nun ändern.

2021 ist das perfekte Jahr, um endlich eine europäische Verkehrswende einzuleiten und die Bahn wieder zum Rückgrat unserer Mobilität zu machen. Das aber erfordert mehr als nur schöne Visionen.

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden.

Knapp ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen im April 2022 herrscht in Frankreich eine Stimmung der Anspannung, der Verwirrung, der intellektuellen und politischen Verunsicherung. Alles scheint plötzlich möglich, selbst ein Sieg der rechtsradikalen Marine Le Pen. Daran ändert auch das starke Abschneiden der Volksparteien bei den Regionalwahlen Ende Juni nicht viel, zumal die Kandidaten der Regierungspartei La République En Marche nur schwache Ergebnisse erzielten.

Den meisten Medien war es kaum mehr als eine Randnotiz wert: Ende Mai einigte sich die Europäische Zentralbank (EZB) auf wichtige Eckpunkte ihres Konzepts für einen „Digital Euro“. Zwar wird es nach Schätzungen von Notenbankchefin Christine Lagarde noch mindestens vier Jahre dauern, bis die EU ihre eigene Digitalwährung einführt. Doch schon jetzt schlägt die Union mit ihren Plänen ein neues Kapitel der Geldpolitik auf – dessen Folgen wir alle im Alltag spüren werden.

Die Vermengung von Religion, Politik und Wirtschaft prägt heute das Regime des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In ihm zählen Geld, Gebete und gute Connections. Und die Formel geht auf.

Gebannt blickte ganz Spanien am 4. Mai auf die Wahlen in der spanischen Hauptstadtregion Madrid. Dass ihnen landesweite Bedeutung zukommen würde, galt bereits im Vorfeld als ausgemacht: Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso vom konservativen Partido Popular hatte die vorgezogenen Neuwahlen unter dem Slogan „Freiheit“ als Abrechnung mit der restriktiven Corona-Politik der Linkskoalition um den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez inszeniert.

Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention ins Leben gerufen. Achim Engelberg erinnert in diesem Zusammengang an den treffenden, von Bertholt Brecht geprägten Ausdruck »Flüchtlinge als Boten des Unglücks«.

Wer politisch ernst genommen werden will, muss heute Wunder versprechen. Der Trick kann gelingen, wenn vielstimmig das Lied von der nahen „Klimaneutralität“ kapitalistischer Industriegesellschaften gesungen wird. Bei aller ernsten Sorge um den Zustand unseres Planeten obsiegt die Hoffnung, dass das Weltsystem des Kapitalismus – das zugleich eine Weltökologie hervorgebracht hat – gestärkt, verjüngt und von Grund auf erneuert aus jenen chaotischen Prozessen hervorgehen möge, die seine Ausdehnung bis in die entlegensten Winkel der Erde nach wenig mehr als drei Jahrhunderten ausgelöst hat.