Ausgabe August 2021

Politik als Kampf: Orbáns Strategie der Verfeindung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während des Treffens der Staatsoberhäupter der Visegrad-Gruppe in Katowice / Polen, 30. Juni 2021 (IMAGO / NurPhoto)

Bild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während des Treffens der Staatsoberhäupter der Visegrad-Gruppe in Katowice / Polen, 30. Juni 2021 (IMAGO / NurPhoto)

In die Farben des Regenbogens wollte die Stadt München das dortige Stadion beim letzten EM-Gruppenspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Ungarn am 23. Juni tauchen – und so gegen ein neues ungarisches Gesetz protestieren, das LGBTQI-Personen diskriminiert. Als der europäische Fußballverband UEFA die Farbgebung jedoch als „politisches Symbol“ verbot, sprangen Berlin und andere deutsche Städte in die Bresche und schalteten die Regenbogenbeleuchtung ein. Die ungarischen Städte antworteten postwendend – und ließen an den Stadien die Nationalfarben erstrahlen.

Doch nicht nur die Stadien tragen verschiedene Farben, vielmehr scheint die ganze EU in zwei Lager geteilt. Die Grenze verläuft dabei so klar wie seit 1989 nicht mehr – zwischen Ost und West. Während auf dem Brüsseler EU-Gipfel am 22. Juni alle westeuropäischen Regierungschefs in einer gemeinsamen Erklärung das neue ungarische Gesetz verurteilten, enthielten sich – mit Ausnahme der baltischen Staaten – die Osteuropäer und unterstützten Budapest moralisch.[1] Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte legte Ungarn gar gänzlich undiplomatisch den EU-Austritt nahe, woraufhin ihm die dortige Regierung eine koloniale Haltung vorwarf.

August 2021

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In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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