Thema Europa

Gestern war die Zukunft besser.

Nach dem von Donald Trump verkündeten Rückzug amerikanischer Truppen aus Syrien marschierten am 9. Oktober 2019 türkische und von ihnen kontrollierte islamistische Truppen in den Nordosten des Landes ein.

Am 10. November wird in Spanien gewählt, und das bereits zum vierten Mal in vier Jahren. Obendrein findet dieser Urnengang im Schatten eines Urteils statt, das zu einer weiteren Spaltung des Landes führen könnte.

Einen verrückteren politischen Sommer haben die Italiener selten erlebt. Erst verkündete der Innenminister und Chef der rechtsnationalen Lega, Matteo Salvini, zur allgemeinen Überraschung am 8. August das Ende der Regierungskoalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und forderte sofortige Neuwahlen.

Die deutsche Öffentlichkeit stellt sich den britischen Kampf um den EU-Austritt auch im dritten Jahr noch immer als einen Aufstand der Unvernunft vor; und durch die Vorgänge um Boris Johnsons Prorogation, seine Ausbootung des Parlaments, sieht sie sich darin bestätigt.

Es war nicht weniger als eine demokratische Revolution, die vor einem Jahr ihre institutionelle Vollendung fand. Am 15. Oktober 2018 trat in Armenien Nikol Paschinjan nach wenigen Monaten von seinem Amt als Ministerpräsident zurück. Der vormalige Anführer der Demokratiebewegung machte so den Weg für Neuwahlen am 9.

Schon seit gut drei Jahren erweist sich der Brexit als beinahe unlösbare Aufgabe. Zwei Premierminister*innen sind nun über das knappe Votum der britischen Bevölkerung für einen EU-Ausstieg gestolpert. Nach David Cameron traf dieses Schicksal jüngst auch seine Nachfolgerin Theresa May.

Schweden rüstet auf – und zwar gegen eine potentielle Attacke von Russland. So gilt seit 2017 wieder die Wehrpflicht, seit April dieses Jahres sind auf der beliebten Ferieninsel Gotland wieder Soldaten stationiert, und nun schlägt das Verteidigungsministerium eine Erhöhung des Militärbudgets von einem Prozent auf 1,5 Prozent vor.

Am 1. September jährt sich der Beginn des Zweiten Weltkriegs, der deutsche Überfall auf Polen, zum 80. Mal. Doch obwohl fast jede Familie davon betroffen war und Opfer zu beklagen hatte, ist in Deutschland das öffentliche Erinnern an den Zweiten Weltkrieg heute erstaunlich wenig präsent.

Noch ihr Tod erscheint wie ein Fanal der Freiheit: Am 19. Juli schwamm Ágnes Heller, die erst wenige Wochen zuvor, am 12. Mai, ihren 90. Geburtstag gefeiert hatte, in den Balaton und kehrte nicht mehr lebend zurück.

Das „Recht, Rechte zu haben“: Dieses zentrale Wort der Philosophin Hannah Arendt wird bis heute häufig im Kontext von Flucht und erzwungener Migration zitiert. Arendt, die zunächst an der Philipps Universität Marburg bei Martin Heidegger studierte, wurde durch die Gestapo kurzzeitig inhaftiert.

Arme Sozialdemokraten! Da hatten sie sich so große Hoffnungen gemacht, dass ihr fabulöser Spitzenkandidat Frans Timmermans als EU-Kommissionschef zum Zuge kommen würde, doch am Ende machten ihnen die vermaledeiten Osteuropäer um Viktor Orbán einen Strich durch die Rechnung – und heraus kam Ursula von der Leyen.

Die Niederländer haben sich schnell gewöhnt an ihren rechten Senkrechtstarter. Als das Forum für Demokratie (FvD) von Parteichef Thierry Baudet gleich bei seinen ersten Europawahlen im Mai aus dem Stand 10,9 Prozent holte, werteten Medien, Politiker und viele Bürger das als Überraschung: Eigentlich hatte man der Partei deutlich mehr zugetraut.

Die Niederländer haben sich schnell gewöhnt an ihren rechten Senkrechtstarter. Als das Forum für Demokratie (FvD) von Parteichef Thierry Baudet gleich bei seinen ersten Europawahlen im Mai aus dem Stand 10,9 Prozent holte, werteten Medien, Politiker und viele Bürger das als Überraschung: Eigentlich hatte man der Partei deutlich mehr zugetraut.

In Griechenland hat die Wahl zum Europaparlament ein wichtiges Resultat und eine wichtige Erkenntnis gebracht. Beide haben nichts mit europäischen Fragen zu tun. Das wichtigste Resultat ist ein vorgezogener Termin für Neuwahlen zum griechischen Parlament, die am 7. Juli stattfinden werden.

Während sich dieser Tage bereits die großen Jubiläumsdaten des Jahres 1989 ankündigen, werden die für das „annus mirabilis“ in Osteuropa mitentscheidenden Runden Tische allenfalls am Rande erwähnt.

Die Wahl zum Europäischen Parlament, insbesondere der erneute Stimmenzuwachs dezidiert anti-europäischer Kräfte, hat die innere Zerrissenheit des Kontinents deutlich zu Tage treten lassen. Scheinbar wenden sich immer größere Teile der europäischen Gesellschaften von den viel zitierten „grundlegenden Werten“ der Europäischen Union ab.