Ausgabe Juli 2019

Kommentare

Die Transformation der Volksparteiendemokratie

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden.

EU: Waffen als Exportschlager

Seit Jahrzehnten zählt die Bundesrepublik zu den größten Waffenexporteuren weltweit. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI rangiert sie derzeit – nach den USA, Russland und Frankreich – weltweit auf dem vierten Platz.

Deutsch-französischer Wettlauf um Afrika

Auf die Frage, was die „globalen Anfechtungen“ aus China, Russland und den USA mit Europa machen würden, antwortete Angela Merkel jüngst in einem Zeitungsinterview: „Sie fordern uns immer wieder ab, gemeinsame Positionen zu suchen. […] Unsere Afrikapolitik folgt inzwischen einer gemeinsamen Strategie, die vor ein paar Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Neue Fifa, alte Machenschaften

Es war ein Ereignis in typischer Fifa-Manier. Am 5. Juni entschied der Kongress des mächtigen Fußballweltverbandes in Paris über seinen neuen Vorsitzenden. Einziger Bewerber war Amtsinhaber Gianni Infantino. Doch offenbar fürchtete der insbesondere in Europa sehr umstrittene Schweizer, eine hohe Zahl an Gegenstimmen werde seine Legitimität schwächen.

Debatte

Rot-Rot-Grün: Bewegung vor Regierung

Trotz der aktuellen Bremer Koalitionsverhandlungen und der absehbaren rot-rot-grünen Regierung liegt eine derartige Bündnisperspektive auf Bundesebene derzeit in weiter Ferne. Wie ein neuer Aufbruch für linke Politik daher aussehen müsste, analysiert der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Aufgespießt

Kurzgefasst

Kurzgefasst

Adam Tooze: Donald Trump oder: Das Ende des amerikanischen Zeitalters?, S. 49-63

Analysen und Alternativen

In der Wachstumsfalle

Wie der bemerkenswerte Erfolg von „Fridays for Future“ zeigt, drängt der Klimawandel immer stärker auf die Agenda.[1] Das ist auch dringend geboten, denn das Zeitfenster, in dem dessen schlimmste Auswirkungen vermieden werden könnten, schließt sich rapide.[2] Noch aber ve

Ein Radikaler wider Willen

Existiert so etwas wie ein Liberaler reinsten Wassers, ein Liberaler, der keinerlei restkonservative Neigung zur Verehrung von Besitzständen hätte? Kann es so etwas wie einen Demokraten geben, der Demokratie immer im Einklang und nie im Widerspruch mit liberalen Normen verstünde?

Vorbild Stauffenberg?

Im Rahmen der hitzigen Diskussionen über seine soeben erschienene Stauffenberg-Biographie wartete Thomas Karlauf[1] mit einer Pointe auf, die es in sich hat. Der Graf, so Karlauf, gehöre „in die Mitte der Gesellschaft“.

Buch des Monats

Eine Dystopie für unsere Zeit

Was passiert nach dem Weltuntergang? Das verhandelt hochaktuell der neue Roman des britischen Schriftstellers John Lanchester. In „Die Mauer“ reden die Überlebenden schamhaft vom „Wandel“, wenn sie jene Klimakatastrophe meinen, die die Welt verheert hat. Sie ist ein Ereignis, von dem man lieber nicht spricht.

Chronik des Zeitgeschehens

Chronik des Monats Mai 2019

1.5. – Großbritannien. Der Gründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks Julian Assange wird von einem Londoner Gericht wegen Verstoßes gegen seine Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Der gebürtige Australier Assange war im April d.J.