Autorinnen und Autoren Helmut Fehr

Die Coronakrise ist speziell für autokratische Politiker eine willkommene Chance bei ihrem Kampf gegen die Demokratie. So demonstrieren die starken Männer in Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, derzeit ganz offen ihre Geringschätzung gegenüber Grundsätzen der Gewaltenteilung. Während Kaczyński gezielt (Partei-)Politik mit der Epidemie betreibt, beansprucht Orbán sogar auf unbestimmte Zeit den staatlichen Ausnahmezustand.

Während sich dieser Tage bereits die großen Jubiläumsdaten des Jahres 1989 ankündigen, werden die für das „annus mirabilis“ in Osteuropa mitentscheidenden Runden Tische allenfalls am Rande erwähnt.

Die Debatte über das Erbe der Staatssicherheitsdienste aus der Zeit des Kommunismus reißt hierzulande nicht ab, wie die jüngsten Kontroversen über die „Birthler-Behörde“ zeigen. Doch auch die ostmitteleuropäischen Länder sehen sich mit anhaltenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über den „richtigen“ Umgang mit dieser Geschichte konfrontiert.