Ausgabe Mai 2020

Der Putsch gegen die Demokratie

Wie sich die Autokraten in Polen und Ungarn der Corona-Angst bedienen

Die Coronakrise ist speziell für autokratische Politiker eine willkommene Chance bei ihrem Kampf gegen die Demokratie. So demonstrieren die starken Männer in Ungarn und Polen, Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, derzeit ganz offen ihre Geringschätzung gegenüber Grundsätzen der Gewaltenteilung. Während Kaczyński gezielt (Partei-)Politik mit der Epidemie betreibt, beansprucht Orbán sogar auf unbestimmte Zeit den staatlichen Ausnahmezustand.

Kritik von Experten wie von der Opposition spielt für den ungarischen Ministerpräsidenten dabei keine Rolle. Nach der Verabschiedung des Notstands mit der Dreiviertelmehrheit des Fidesz im ungarischen Parlament am 30. März sollten keine juristischen Fragen mehr diskutiert werden. Zweifel an seinem Notstandsregime begegnet Orbán in staatstragender Manier mit „jetzt wird keine Politik gebraucht“.[1] Stattdessen beschwört er einen drohenden Krieg, in dem die „Selbstverteidigung“ Ungarns mit einer Politik der Dekrete organisiert werden müsse. Dafür reichten „in Friedenszeiten geltende Regeln“ nicht aus, vielmehr sei eine neue Rechtsordnung für die Regierung nötig. Wenn die „unpatriotische“ Opposition[2] der unbefristeten Verhängung des Notstands nicht zustimme, werde man zur Tat übergehen.

Das Notstandsregime ist für Orbán durch höhere Quellen legitimiert, nämlich durch „die natürliche Intelligenz eines ernsthaften Volkes“.

Mai 2020

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