Ausgabe Oktober 2007

Politik mit Akten

Die Stasi-Debatte in Polen und Tschechien

Die Debatte über das Erbe der Staatssicherheitsdienste aus der Zeit des Kommunismus reißt hierzulande nicht ab, wie die jüngsten Kontroversen über die „Birthler-Behörde“ zeigen. Doch auch die ostmitteleuropäischen Länder sehen sich mit anhaltenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über den „richtigen“ Umgang mit dieser Geschichte konfrontiert. Auch dort wurden nach den gewaltlosen Revolutionen von 1989 Bestrebungen zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit unternommen. Dabei standen zwei Ziele im Mittelpunkt: die Bildung neuer Institutionen und Rechtsbestimmungen zur Aufarbeitung, wie insbesondere Gesetze zur Durchleuchtung („Lustration“) und Institute zur „Vergangenheitsaufarbeitung“, sowie die Wiederherstellung „historischer Gerechtigkeit“ auf dem Weg von „Entkommunisierung“.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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Die Rückkehr des Besatzers

von Sergej Lebedew

Vor fünfzig Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Unterzeichnung des Abkommens von Helsinki die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Grenzen anerkannt. Wie wir wissen, dauerte die Ordnung von Helsinki etwa fünfzehn Jahre. Die Sowjetunion hörte auf zu existieren, und die Länder Ost- und Mitteleuropas fanden ihren Weg zu Freiheit und Eigenstaatlichkeit.