Italien gehört zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, ist die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa – und seit dem 1. Juni auch das politische Labor einer populistisch-rechtsnationalen Regierung. Auf ein Motto konnten sich die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und die Lega schnell verständigen: Italien zuerst.
Unter Europas Politikern war Pedro Sánchez noch vor wenigen Wochen der große Unbekannte. Jetzt gibt es vermutlich kaum jemanden, der den spanischen Sozialisten nicht kennt.
In den vergangenen Wochen überschlugen sich die Ereignisse, und zwar nicht nur national, sondern vor allem international: Neben der Verhängung von Strafzöllen gegen ausgewählte Produkte aus der EU kündigte US-Präsident Donald Trump Ende Mai das unter seinem Vorgänger Barack Obama über viele Jahre diplomatisch gekonnt ausgehandelte Atomabkommen mit dem Ira
Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleine
„Entweder gab es Manipulationen, oder dieses Land ist tatsächlich ein Land der ungeheuer dümmlichen Faschisten – mit wenigen, tragisch wenigen Ausnahmen.“ Das schrieb der junge Aktivist Ádám Schönberger, einer der Gründer des alternativen jüdischen Kultur- und Gemeinschaftszentrums Auróra, kurz nach Bekanntgabe des ungarischen Wahl
Wenn am 24. Juni in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden, geht es für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan um alles.
Ihre Worte klangen zwar etwas pathetisch, aber bemerkenswert war es doch, aus welchem Anlass sich Hillary Clinton erstmals seit ihrer Wahlniederlage in den USA ausführlich zu einem international relevanten Thema zu Wort meldete: Anlässlich des 20.
Auch ein Jahr nach seinem Amtsantritt am 14. Mai 2017 scheiden sich an Emmanuel Macron die Geister. Unter Linken gilt der französische Präsident zuweilen bloß als ein Neoliberaler, der den sozialen Zusammenhalt aufs Spiel setzt, gegenwärtig etwa mit seinen heiß umkämpften Umbauplänen bei der Staatsbahn.
In knapp einem Jahr ist es so weit: Am 29. März 2019 will Großbritannien aus der Europäischen Union austreten. Wenn alles nach Plan läuft, werden die beiden bisherigen Partner bis dahin zumindest ein Rahmenabkommen über die zukünftigen Beziehungen ausgehandelt haben. Bis Ende 2020 soll zudem eine knapp zweijährige Übergangsperiode gelten.
Besser hätte es für Carles Puigdemont nicht laufen können. Noch vor kurzer Zeit galt der ehemalige katalanische Regionalpräsident als abgeschrieben. Doch nun ist er aus dem politischen Abseits zurückgekehrt. Mit seinem unerwarteten Wiederaufstieg droht zugleich eine neue Stufe der Eskalation im Katalonienkonflikt.
Sechs Länder auf dem sogenannten Westbalkan wollen und sollen der Europäischen Union beitreten. Ungewiss ist nur, wann es für Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Albanien und Mazedonien so weit sein wird. Jahr für Jahr misst die EU-Kommission in ihren „Fortschrittsberichten“, wie weit die Kandidaten auf ihrem Weg schon vorangekommen sind.
Ökonomen haben immer gewarnt: Eine Währungsunion ohne gemeinsame fiskalpolitische Verantwortung erscheint im günstigsten Fall vielleicht als zeitweise stabil.
„Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“, lautet der wohl berühmteste Ausspruch von Michail Gorbatschow. Heute könnte er auf die aktuelle Lage der EU gemünzt sein. Denn mit Blick auf Europa ist das tatenlose Abwarten zu einem Charakteristikum deutscher Politik geworden.
Das Zeremoniell im Präsidentenpalast in Bratislava war feierlich, die Gesichter jedoch zeigten sich düster und verschlossen: Am 15. März entließ Andrej Kiska, der slowakische Präsident, den Ministerpräsidenten Robert Fico und beauftragte dessen bisherigen Stellvertreter Peter Pellegrini mit der Bildung der neuen Regierung.
Unter einheimischen und ausländischen Medien, internationalen Organisationen und Experten herrscht ein großer Konsens. Demnach wird bei uns in Ungarn der Rechtsstaat abgebaut und die europäischen Grundwerte werden permanent verletzt.
Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei.
Wenn wir heute über Europa diskutieren, stehen wir vor folgendem Widerspruch: Einerseits ist die weitere Integration Europas unverzichtbar, im Interesse seiner Bevölkerungen und sogar der gesamten Welt. Andererseits aber ist sie in den Formen, die sie gegenwärtig angenommen hat, nicht zu vertreten und keineswegs nachhaltig.
Deutschland will sich weiter gegen Flüchtlinge abschotten. Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verständigt: Ab August dürfen lediglich tausend Angehörige pro Monat im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, insgesamt soll die Zuwanderung 220 000 Menschen pro Jahr nicht übersteigen.
Italien stehen ungewisse Zeiten bevor. Nach der Parlamentswahl am 4. März droht dem Land eine Regierungsbildung, die sich noch deutlich komplizierter gestalten dürfte als derzeit in Deutschland. Denn die Auflösung der traditionellen politischen Strukturen ist jenseits der Alpen schon wesentlich weiter fortgeschritten als hierzulande.
Als im Jahr 2000 die erste Koalitionsregierung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei und der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs unter Kanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zustande kam, gab es gewaltige internationale Proteste. Die Europäische Union reagierte sogar mit Sanktionsdrohungen.
Am 7. Januar 2018 jährt sich zum dritten Mal der Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Und gut zwei Jahre liegen die Pariser Terroranschläge zurück, als am 13.
Der atemlose Schlagabtausch der vergangenen Wochen ist vorbei, doch Spaniens Staatskrise schwelt weiter. Zwischen Madrid und Barcelona herrscht zwar eine gespannte Ruhe, die zumindest bis zur Neuwahl des Regionalparlaments am 21. Dezember halten dürfte. Aber sie wurde teuer erkauft: Kataloniens Parlament ist aufgelöst, seine Regierung abgesetzt und seine Autonomie aufgehoben.
Ob Lux-Leaks, Swiss-Leaks, die Panama Papers oder nun die Paradise Papers: All diese Enthüllungen zeigen, wie nicht nur Kriminelle, sondern auch Politiker, Millionäre und vor allem international tätige Konzerne ihre Steuerzahlungen vermindern oder gleich ganz vermeiden.
Was lange Zeit befürchtet wurde, ist jüngst eindrücklich bestätigt worden: Laut einer Studie niederländischer, deutscher und britischer Wissenschaftler ist die Zahl der Insekten in den vergangenen 25 Jahren massiv zurückgegangen – um sage und schreibe 76 Prozent.
Zu den besten politischen Memoiren gehören für den Kapitalismuskritiker Paul Mason jene von Yanis Varoufakis. Und tatsächlich führt der ehemalige griechische Finanzminister seine Leser in den Maschinenraum europäischer Politik.
