Thema Europa

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden.

„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán.

Im tschechischen Olomouc ist dieser Tage ein interessantes Wandbild zu sehen: Durch einen Mauerdurchbruch in den Umrissen der ehemaligen Tschechoslowakei schaut deren Gründer Tomáš Masaryk nach Tschechien und trocknet sich mit der Flagge die Tränen.

Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.

In der September-Ausgabe diagnostizierte der Publizist Richard C. Schneider eine neue Normalität des Antisemitismus »von Orbán bis Corbyn«. Dem widerspricht entschieden der Erziehungswissenschaftler Georg Auernheimer.

Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens treten nun in ein entscheidendes Stadium ein. In dieser Situation fragen mich europäische Kollegen immer wieder, was ich erwarte: Wird es ein Abkommen geben? Und wenn ja: Kann Theresa May ihre konservative Regierung zusammenhalten? Würde das britische Parlament die Übereinkunft ablehnen?

Die Künstliche Intelligenz (KI) boomt: Schon jetzt können Computersysteme schwarzen Hautkrebs schneller und besser diagnostizieren als Dermatologen. Am vollautonomen Auto tüftelt längst nicht nur Tesla, sondern werkeln auch VW, BMW und Audi. Und wer sein Vermögen vermehren will, kann damit einen „Anlageroboter“ betrauen.

Die MeToo-Debatte, die vor genau einem Jahr begann, scheint vielerorts an Schwung verloren zu haben. Im Oktober 2017 hatten die „New York Times“ und der „New Yorker“ Vorwürfe erhoben, der Filmproduzent Harvey Weinstein habe Dutzende Frauen aus der Filmindustrie sexuell belästigt, genötigt oder gar vergewaltigt.

Die Idee eines obligatorischen allgemeinen sozialen Jahres, die Annegret Kramp-Karrenbauer ins Sommerloch geworfen hat, hat einen Nerv getroffen.

Die Aufregung war groß, als Steve Bannon seine jüngsten Pläne lancierte: Nach seiner Entlassung als Chefberater im Weißen Haus nimmt er nun Europa ins Visier. In Brüssel präsidiert er über eine Stiftung namens „The Movement“, die Knowhow und Finanzmittel unter die europäischen rechten Parteien zu bringen verspricht.

Eine Schlüsselszene vor einigen Monaten: Ich sitze in München in einem Lokal im Stadtteil Bogenhausen. Die Gäste entsprechen dem Viertel: gut betuchte Akademiker, Ärzte, Juristen, Anwälte, Münchner Bürgerschickeria, nach dem neuesten Trend gekleidet, aber auch in schicken Loden.

Eine „europäische Lösung“ in der Migrationspolitik wollte die durch den Unionsstreit innenpolitisch heftig unter Druck geratene Angela Merkel beim EU-Gipfel am 28. Juni erreichen.

Es sollte ein für alle sichtbares Signal sein: Die Krisenjahre sind vorbei, es geht wieder aufwärts. Die Zeit der Memoranden – der Kreditvereinbarungen mit den europäischen Gläubigern – endet, und mit ihr die politische Gängelung.

Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern.

Neben dem Kampf gegen den Islam eint die rechten Parteien aller Euro-Länder nichts mehr als die Ablehnung der Europäischen Währungsunion: Der Euro trage die Hauptschuld an der Krise Europas, so die italienische Lega und die deutsche AfD, die österreichische FPÖ und der französische Rassemblement National in trauter Einstimmigkeit; er bedrohe die Existenz der kleine