Seit bald fünf Jahren ist Margrethe Vestager EU-Kommissarin für Wettbewerb und damit offiziell dafür zuständig, sich mit den Kartellbrüdern und Monopolisten aus aller Welt anzulegen. Und die Dänin macht wirklich einen guten Job: Seit ihrem Amtsantritt hat sie mehr als 15 Mrd.
Für wenigstens zwei Generationen war der „Westen“ mit dem Kern der Nato in normativer wie operativer Hinsicht das außenpolitische Hauptmotiv der westeuropäischen Staaten und ihr eigentlicher Sicherheitsgarant. Heute stehen wir am Ende dieser internationalen Ordnung, die geprägt und getragen wurde von der Hegemonialmacht USA.
Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum.
Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.
Als am 2. März dieses Jahres 250 000 Menschen in Mailand gegen Rassismus demonstrierten, sah so mancher Sozialdemokrat darin ein gutes Omen: Am darauffolgenden Tag hielt die Partei ihre Vorwahlen über einen neuen Parteivorsitzenden („Primarie“) ab. Fast auf den Tag genau ein Jahr war seit den Parlamentswahlen am 4.
Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können.
Am 11. Januar 2019 beschloss das mazedonische Parlament in Skopje die Namensänderung in Nord-Mazedonien. Am 25. Januar folgte dem das griechische Parlament. „Griechenland wird unser Unterstützer und Promotor.
Lange hat keine Protestbewegung eine französische Regierung mehr so erschüttert wie derzeit die Gilets Jaunes. Was mit dem Aufbegehren gegen eine Dieselsteuer begann, mündete in Plünderungen und Straßenschlachten von lange nicht gekannter Heftigkeit. In den Medien werden bereits Vergleiche mit dem Mai 1968 beschworen.
Spanien hat turbulente Monate hinter – und bewegte Monate vor sich. Ministerpräsident Pedro Sánchez vom sozialistischen PSOE setzte für den 28. April Neuwahlen an, nachdem der Haushaltsentwurf seiner Minderheitsregierung Anfang Februar im Parlament gescheitert war.
Schweden gilt als ein Land mit starker Konsenskultur. Doch auch dort sind rechte Kräfte auf dem Vormarsch, die auf eine Spaltung der Gesellschaft abzielen. Längst drängt es die Rechtspopulisten an die Macht. Die Schwedendemokraten (SD) hatten bei der Parlamentswahl am 9.
Bereits seit Monaten sind die französisch-italienischen Beziehungen angespannt, doch am 7. Februar kam es zur diplomatischen Eskalation: Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs berief die französische Regierung ihren Botschafter aus Italien ab.
Niederlagen gehören zum politischen Geschäft. Eine derart krachende Niederlage, wie sie die britische Premierministerin Theresa May am 15. Januar im Unterhaus erlitt, gab es in Großbritannien aber selten. Man muss in die 1920er Jahre, in die Zeit der ersten beiden Minderheitsregierungen der Labour Party zurückgehen, um ein vergleichbares Debakel zu finden.
Lange Zeit schien die spanische Gesellschaft immun gegen Versuchungen von rechts. Seit 1979 hatte es keine rechtsradikale oder rechtspopulistische Partei geschafft, in ein Regionalparlament einzuziehen, geschweige denn in die gesamtspanische Volksvertretung, die Cortes Generales in Madrid. Diese vermeintliche Gewissheit wurde am 2.
Im Frühjahr steht in Belgien einiges auf dem Spiel: Parallel zur als schicksalhaft geltenden Europawahl bestimmen die Belgierinnen und Belgier am 26. Mai das nationale Parlament und die regionalen Volksvertretungen.
Am 4. Januar 2019 starb im Alter von 92 Jahren der Soziologe und bedeutende Intellektuelle Norman Birnbaum. Über 20 Jahre, seit Januar 1998, war er Mitherausgeber der »Blätter« und damit das erste nichtdeutsche Mitglied dieses Kreises (seit Mai 2011 zählen auch Seyla Benhabib und Saskia Sassen dazu).
Am 4. Januar 2019 starb im Alter von 92 Jahren der Soziologe und bedeutende Intellektuelle Norman Birnbaum. Über 20 Jahre, seit Januar 1998, war er Mitherausgeber der »Blätter« und damit das erste nichtdeutsche Mitglied dieses Kreises (seit Mai 2011 zählen auch Seyla Benhabib und Saskia Sassen dazu).
Ausgerechnet von einem ihrer Gründungsmitglieder geht derzeit die größte Gefahr für die Europäische Union und die Gemeinschaftswährung aus: Italien droht eine Verschuldungskrise, die in ihrem Ausmaß die griechische Tragödie bei weitem übersteigt.
Selten erhielt ein europäisches Gesetzesvorhaben eine solch große mediale Aufmerksamkeit wie die aktuell geplante Urheberrechtsreform – ungeachtet ihres überaus technischen Charakters. Am 12. September 2018 verabschiedete das Europäische Parlament (EP) in erster Lesung seine Position zur Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt.
Sie ziehen die Warnweste aus dem Kofferraum über, blockieren den Kreisverkehr am Ortseingang oder übernehmen die nächste Mautstation auf der Autobahn und lassen alle Fahrzeuge umsonst durch: Seit Wochen wird ganz Frankreich von den „Gilets jaunes“, den „Gelbwesten“, in Atem gehalten.
Mit großem Nachdruck betreibt Polens Regierung derzeit eine Instrumentalisierung der jüngeren Vergangenheit. Nichts weniger als die Arbeit an einem mythischen nationalkonservativen Geschichtsbild, das die Größe Polens beschwört, hat sich die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf die Fahnen geschrieben.
Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden.
„Alle schauen schon auf den Mai“, weiß Ungarns rechtsnationaler Premierminister Viktor Orbán.
Im Alltag der ukrainischen Hauptstadt Kiew spürt man selten, dass nur wenige hundert Kilometer entfernt seit Jahren ein Krieg tobt. Doch in der Nacht des 25. November 2018 wurde die Bevölkerung jäh daran erinnert, wie groß die Gefahr noch immer ist.
Im tschechischen Olomouc ist dieser Tage ein interessantes Wandbild zu sehen: Durch einen Mauerdurchbruch in den Umrissen der ehemaligen Tschechoslowakei schaut deren Gründer Tomáš Masaryk nach Tschechien und trocknet sich mit der Flagge die Tränen.
Ich bin eingeladen, über „Neue Perspektiven für Europa“ zu sprechen; aber neue habe ich nicht, und der trumpistische Zerfall, in dem sich heute selbst der Kern Europas befindet, lässt mich zum ersten Mal ernsthaft an der Bodenhaftung meiner bisher unverdrossen wiederholten alten Perspektiven zweifeln.
