Als im Jahr 2000 die erste Koalitionsregierung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei und der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs unter Kanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zustande kam, gab es gewaltige internationale Proteste. Die Europäische Union reagierte sogar mit Sanktionsdrohungen.
Am 7. Januar 2018 jährt sich zum dritten Mal der Terroranschlag auf die Redaktion der französischen Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“. Und gut zwei Jahre liegen die Pariser Terroranschläge zurück, als am 13.
Der atemlose Schlagabtausch der vergangenen Wochen ist vorbei, doch Spaniens Staatskrise schwelt weiter. Zwischen Madrid und Barcelona herrscht zwar eine gespannte Ruhe, die zumindest bis zur Neuwahl des Regionalparlaments am 21. Dezember halten dürfte. Aber sie wurde teuer erkauft: Kataloniens Parlament ist aufgelöst, seine Regierung abgesetzt und seine Autonomie aufgehoben.
Ob Lux-Leaks, Swiss-Leaks, die Panama Papers oder nun die Paradise Papers: All diese Enthüllungen zeigen, wie nicht nur Kriminelle, sondern auch Politiker, Millionäre und vor allem international tätige Konzerne ihre Steuerzahlungen vermindern oder gleich ganz vermeiden.
Was lange Zeit befürchtet wurde, ist jüngst eindrücklich bestätigt worden: Laut einer Studie niederländischer, deutscher und britischer Wissenschaftler ist die Zahl der Insekten in den vergangenen 25 Jahren massiv zurückgegangen – um sage und schreibe 76 Prozent.
Zu den besten politischen Memoiren gehören für den Kapitalismuskritiker Paul Mason jene von Yanis Varoufakis. Und tatsächlich führt der ehemalige griechische Finanzminister seine Leser in den Maschinenraum europäischer Politik.
Der Widerstandskämpfer und spätere italienische Staatspräsident Sandro Pertini erwiderte auf die obligate Frage nach dem Grund für die häufigen Regierungswechsel zwischen 1953 und 1985: „Wissen Sie, Italien ist das einzige europäische Land, das eigentlich keine Regierung braucht.“ Das war kein Bekenntnis zu einem rustikalen Anarchismus, sondern ein Reku
Noch nie haben die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen die internationale Öffentlichkeit so sehr beschäftigt wie seit dem umstrittenen Referendum im Oktober. Wenn man bereits eine Lehre aus dem seit Jahren schwelenden Streit ziehen kann, dann diese: Er ist Ergebnis einer kalkulierten Eskalation.
Auch sieben Jahre nach Beginn der Eurokrise warten fast alle südeuropäischen Staaten weiter auf das Licht am Ende des Tunnels. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Armut oder prekären Verhältnissen. Selbst in Spanien, das in Brüssel gern für sein wiedererstarktes Wirtschaftswachstum gelobt wird, verharrt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau.
Seit Mitte des Jahres hat Estland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Aber nicht nur deshalb lohnt sich der Blick auf diese nordöstliche Peripherie der Union. Im kleinen Estland – nie gab es mehr als rund eine Million Esten – verdichtet und verschränkt sich europäische Geschichte des 20.
Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären.
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD?
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD?
Rot-Rot-Grün, das ominöse R2G, gehört auf Bundesebene für unabsehbare Zeit der Vergangenheit an. Was aber folgt daraus für die jeweiligen Chancen von Grünen, Linkspartei und SPD?
Der Rechtsruck bei dieser Bundestagswahl war nicht nur ein Schock für Deutschland, sondern auch eine schlechte Nachricht für Europa. Denn nun steht infrage, ob sich Angela Merkel in ihrer vierten Amtszeit auf eine große EU-Reform einlassen wird – auch angesichts der äußerst schwierigen Regierungsbildung.
Als am Abend des 24. September die verheerenden Ergebnisse der deutschen Sozialdemokratie über die Mattscheibe flimmerten, folgten dem auch die Genossinnen und Genossen in Österreich mit angehaltenem Atem und wachsendem Entsetzen. Denn hier wird am 15.
Kaum beachtet von der deutschen Öffentlichkeit droht in einem weiteren mittelosteuropäischen Land ein Triumph populistischer Kräfte. In Tschechien hat die ANO von Andrej Babiš gute Aussichten, die Parlamentswahlen am 20./21. Oktober zu gewinnen.
Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden.
Laut dem mächtigsten Politiker Polens „bereitet die Regierung eine historische Konteroffensive vor“: Im ultrakonservativen katholischen Sender „Radio Maryja“ verlangte Jarosław Kaczyński Ende Juli erneut Weltkriegsreparationen von Deutschland.
Die Furcht vor dem scheinbar unaufhaltsamen Vormarsch rechter Populisten ist europaweit der Erleichterung gewichen, seit Emmanuel Macron in Frankreich gezeigt hat, dass Politiker mit einem klaren Bekenntnis zur Europäischen Union durchaus Wahlen gewinnen können. Doch sollten die jüngsten Wahlniederlagen der Rechten nicht zu einem verfrühten Aufatmen verleiten.
Noch vor wenigen Jahren galt Irland als der „Keltische Tiger“. Mit niedrigen Steuersätzen warb die Regierung in Dublin erfolgreich um ausländische Investitionen und wurde mit hohen Wachstumsraten belohnt. Doch die Weltwirtschaftskrise ab 2007 zeigte, dass dieses Modell nicht nachhaltig war.
Geschichten von Flucht und Vertreibung betreffen das Schicksal Einzelner; in ihrer Häufung sind sie aber Ausdruck einer humanitären Misere, die das Gemeinwesen insgesamt bedroht.
Mathias Greffrath: Liebe Wendy Brown, Sie haben Donald Trump so schön als den Frankenstein des Neoliberalismus beschrieben. Man könnte auch sagen: Trump ist der Dr. Jekyll und Mr. Hyde des Neoliberalismus – einer, der dafür sorgt, dass am Tage alles so bleibt, wie es ist, und mit dem nachts die bösen Träume kommen.
Vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán stammt bekanntlich der affirmativ verwendete Ausdruck „illiberale Demokratie“. Die dahinterstehende Idee ist allerdings wesentlich älter.
In den unzähligen Nachrufen auf Helmut Kohl wurde eine Komponente seines Handelns entweder, vermeintlich wohlmeinend, schamhaft beschwiegen oder, in negativer Absicht, drastisch herausgestellt: nämlich Kohls immenser Wille zur Macht.
