155 Jahre lang war der SPD-Parteivorsitz eine reine Männersache. Doch am 22. April dieses Jahres soll sich das endlich ändern. Dann wird Andrea Nahles, so die Basis denn mitspielt, zur ersten Parteichefin der SPD gekürt – als 15. Vorsitzende in der Nachkriegsgeschichte und siebte seit Gerhard Schröder.
Die deutsche Linke ist so schwach wie lange nicht mehr. Was läge da näher, als Kräfte zu bündeln? Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht werben in diesem Sinne für eine „linke Sammlungsbewegung“ aus enttäuschten Sozialdemokraten, linken Grünen und Teilen der Linkspartei.
„Cottbus kommt nicht zur Ruhe“ – so oder ähnlich titeln seit Anfang des Jahres viele Medien, wenn sie über die Situation in der südbrandenburgischen Stadt berichten. Gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Ausländern seien im „Brennpunkt Cottbus“ – so eine häufig anzutreffende Wendung – Alltag.
Die Deutsche Bank hat offenkundig das Rechnen verlernt: Für 2017 weist die Bank ein Minus von 500 Mio. Euro aus. Es ist damit das dritte Verlustjahr in Folge. Nichtsdestotrotz beschließt das Haus, Boni in Höhe von einer Mrd. Euro an seine Mitarbeiter auszuzahlen – bevorzugt an die Damen und Herren im Investmentbanking.
Der Beschluss hielt keine vier Wochen. „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemenkrieg beteiligt sind“, hatte es noch in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD geheißen, die im Januar ausgehandelt wurden.
„Da muss man ‚Nawalny‘ draufsprühen“, witzelten die Moskauer nach dem Schneechaos vom Februar 2018. Mit dem Namen des oppositionellen Politikers versehen, würden die riesigen Schneehaufen in der unpassierbaren Hauptstadt schnell weggeräumt.
Gleich zwei Mal sind die Kolumbianerinnen und Kolumbianer in diesem Frühjahr zur Wahl aufgerufen: Am 11. März stimmen sie über ein neues Parlament und am 27. Mai über einen neuen Präsidenten ab. Doch bei den Wahlen geht es diesmal um weit mehr als um das zukünftige politische Personal des Landes.
»Blätter«-Redakteurin Annett Mängel kritisierte in der Januar-Ausgabe die prekäre Situation der Hebammen und eine mangelnde Versorgung von Schwangeren.
Weite Teile des Mittleren Ostens befinden sich in Aufruhr. Rex Tillerson verdient daher ein Lob, darüber bei seiner jüngsten Reise in die Region nicht den Konflikt in Syrien vergessen zu haben. Der US-Außenminister stand vor keiner einfachen Aufgabe: Im Mittleren Osten war die amerikanische Diplomatie zuletzt beinahe unsichtbar.
In einer anderen Zeit, im Jahr 1991, verband ein linker Freund einmal seine Klage über den Zerfall des „real existierenden Sozialismus“ mit Lobeshymnen darauf, wie dieser doch die Sowjetunion binnen nur eines Jahrzehnts vom Pflug zum Sputnik vorangebracht habe. Ich erinnere mich, wie verletzt und missbilligend er guckte, als ich erwiderte: „Na und?
Die Marx-Festspiele gehen weiter: Nachdem im vergangenen Jahr „150 Jahre – Das Kapital“ feierlich begangen wurden, kündigt sich nun Karl Marx‘ 200. Geburtstag am 5. Mai an. Damit stehen zwei zentrale Fragen im Raum: Wer war dieser Marx?
In Theorie und Praxis marxistischen und postmarxistischen Denkens ist etwas in Bewegung geraten: Ältere Auffassungen von Arbeit und Arbeitsorganisation werden zunehmend infrage gestellt, denn ein Großteil der verrichteten Arbeit besteht heute in Dienstleistungen, nicht zuletzt in Gestalt affektiver und emotionaler Arbeit, und auf dem Arbeitsmarkt überwiegen Frauen.
Nein, es war kein Unglück. Ich habe das Feuer gelegt, an einem Abend, am Abend des achtzehnten August, mir blieb nichts anderes mehr übrig, als das Museum zu zerstören, das einzige masurische Heimatmuseum, in Engenlund drüben, bei Schleswig. Kein Zufall, mein Lieber.
Wenn wir heute über Europa diskutieren, stehen wir vor folgendem Widerspruch: Einerseits ist die weitere Integration Europas unverzichtbar, im Interesse seiner Bevölkerungen und sogar der gesamten Welt. Andererseits aber ist sie in den Formen, die sie gegenwärtig angenommen hat, nicht zu vertreten und keineswegs nachhaltig.
Deutschland will sich weiter gegen Flüchtlinge abschotten. Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen verständigt: Ab August dürfen lediglich tausend Angehörige pro Monat im Rahmen des Familiennachzugs einreisen, insgesamt soll die Zuwanderung 220 000 Menschen pro Jahr nicht übersteigen.
Die SPD versucht den Neustart. Und in der Tat: Die Nachkommen August Bebels müssen sich inhaltlich erneuern, unabhängig davon, ob sie der Großen Koalition ihr Ja-Wort geben oder nicht.
Der zunehmende Rechtspopulismus ist bekanntlich weder ein homogenes noch ein singulär deutsches Ereignis.
Die gängige Bezeichnung der Medien als vierte Gewalt in der Demokratie beinhaltet vor allem eines: einen gewaltigen Anspruch. Es bedeutet, sie mit der Legislative, Exekutive und Judikative auf eine Ebene zu stellen. Diese Rolle können Medien natürlich gar nicht erfüllen.
Spätestens seit den Anfängen des Mitmach-Internets beobachten wir in politischen Debatten eine Zunahme von Verschwörungstheorien. Zuweilen werden sie sogar von Staatschefs bemüht, um die eigene Politik zu rechtfertigen oder Gegner zu diskreditieren. Umgekehrt kann es ein Mittel der Diffamierung sein, jemanden als „Verschwörungstheoretiker“ zu betiteln.
1.1. – EU. Erstmals übernimmt Bulgarien für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerrat. Motto: Einigkeit macht stark. Schwerpunkte sollen lauten: Sicherheit, Stabilität und Solidarität. – Am 10.1.
