Wenn wir heute über Europa diskutieren, stehen wir vor folgendem Widerspruch: Einerseits ist die weitere Integration Europas unverzichtbar, im Interesse seiner Bevölkerungen und sogar der gesamten Welt. Andererseits aber ist sie in den Formen, die sie gegenwärtig angenommen hat, nicht zu vertreten und keineswegs nachhaltig. Daher sind jüngst von verschiedener Seite Forderungen nach einer Neugründung Europas erhoben worden, wenn auch in durchaus widersprüchlicher Art und Weise und in meinen Augen nicht radikal genug. Wir müssen uns daher fragen, wie die Europäische Union wieder an ihren – heute korrumpierten – ursprünglichen Antrieb anknüpfen kann. Denn kein politisches Gemeinwesen, auf welcher Ebene es auch institutionell verankert sein mag, kann dauerhaft bestehen, ohne dass die Grundlagen seiner Legitimität und seiner Macht permanent reaktiviert würden. Diese früher mit Blick auf Stadt- oder Nationalstaaten formulierte These lässt sich auch auf die EU anwenden.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
