Ausgabe März 2018

Chronik des Monats Januar 2018

 1.1. – EU. Erstmals übernimmt Bulgarien für ein halbes Jahr den Vorsitz im Ministerrat. Motto: Einigkeit macht stark. Schwerpunkte sollen lauten: Sicherheit, Stabilität und Solidarität. – Am 10.1. rufen die Staats- und Regierungschefs Italiens, Frankreichs, Spaniens, Portugals, Griechenlands, Zyperns und Maltas auf einem Südeuropagipfel in Rom zu einer solidarischen Einwanderungspolitik in der Europäischen Union auf. Die Teilnehmer beklagen, dass einige osteuropäische EU-Länder sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. – Am 26.1. wenden sich die mittel- und osteuropäischen Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei (V4) gegen eine weitere Vertiefung der europäischen Integration: „Wir brauchen nicht ein (EU)-Imperium, sondern einen Bund freier Nationen“, so Ungarns Regierungschef Orban nach einem Gipfel in Budapest. Verbindliche Quoten zur Verteilung von Asyl-Bewerbern werden strikt abgelehnt.

        – Korea. Staats- und Parteichef Kim Jong-un bekräftigt in seiner Neujahrsansprache den Anspruch der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea), künftig als Atommacht anerkannt zu werden. Dies sei „keine Drohung, sondern eine Realität“. Die gesamten Vereinigten Staaten „liegen in Reichweite unserer Kernwaffen“. Jetzt gehe es darum, Atomwaffen und Raketen in Massenproduktion herzustellen und ihre Stationierung zu beschleunigen. Kim spricht sich für die Verbesserung der Beziehungen mit Südkorea aus. Der „direkte Draht“ zwischen dem Norden und dem Süden des Landes wird am 3.1. wieder aktiviert. Im Grenzort Panmunjon beginnen am 9.1. erstmals seit 2015 neue Gespräche zwischen offiziellen Vertretern der beiden koreanischen Staaten. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, alle innerkoreanischen Fragen müssten im Dialog und in Verhandlungen gelöst werden. Die Anregung Südkoreas, die Gespräche über eine Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel wieder aufzunehmen, stößt bei Nordkorea auf Ablehnung. Ein weiteres Thema ist die mögliche Teilnahme nordkoreanischer Sportler an der Winterolympiade im Februar d.J. in Pyeongchang (Südkorea). Zur Diskussion steht ein südkoreanischer Vorschlag, die beiden Teams bei der Eröffnungs- und Abschlussfeier unter gemeinsamer Flagge in das Stadion einmarschieren zu lassen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt die Gespräche in Panmunjon. Der Dialog zwischen den beiden koreanischen Staaten eröffne Möglichkeiten, die Spannungen zu verringern und zu einer atomwaffenfreien Region beizutragen.

6.1. – BRD/Türkei. Auf Einladung von Bundesaußenminister Gabriel kommt der türkische Außenminister Cavusoğlu zu einem Gespräch nach Goslar, dem Wohnort Gabriels. Die beiden Minister hatten sich im November v.J. im südtürkischen Ferienort Antalya, dem Wahlkreis Cavusoğu, getroffen. In Ankara hatte es geheißen, die türkische Seite rechne mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit Deutschland und mit einem „viel besseren Jahr 2018“.

7.-12.1. – Große Koalition. Nach dem Scheitern der Verhandlungen von CDU/CSU, FDP und Grünen über eine „Jamaika“-Koalition (vgl. „Blätter“, 1/2018, S. 127 und 2/2018, S. 127) sondieren Christdemokraten und Sozialdemokraten die Möglichkeiten zur Bildung einer neuen Großen Koalition. Es wird beschlossen, in formelle Verhandlungen einzutreten, die am 26.1. beginnen.

11.1. – Naher Osten. Die Menschenrechtsorganisation „Peace Now“ berichtet, Israel habe im besetzten Westjordanland 1122 neue Wohnungen in 22 Siedlungen und Außenposten genehmigt. Der Bau weiterer 651 Wohnungen sei ausgeschrieben worden. Verteidigungsminister Liebermann habe den Siedlungsausbau beantragt. – Vom 14.-15.1. befasst sich der Palästinensische Nationalrat in Ramallah mit der Lage nach der international heftig kritisierten Entscheidung von US-Präsident Trump, Jerusalem künftig als Hauptstadt Israels zu betrachten und die amerikanische Botschaft von Tel Aviv in die geteilte Stadt zu verlegen (vgl. „Blätter“, 2/2018, S. 126). Es wird beschlossen, die früher ausgesprochene Anerkennung des Staates Israel zurückzunehmen. Der Präsident der Autonomiebehörde Abbas bezeichnet die Haltung Trumps in einer Rede als „Schlag ins Gesicht der Palästinenser“, aber „wir schlagen zurück“. – Am 16.1. setzen die USA ihre Zahlungen für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) aus. Es geht zunächst um einen Betrag von 65 Mio. US-Dollar. – Am 19.1. tritt US-Vizepräsident Pence eine Reise in den Nahen Osten an. Auf dem Programm stehen Besuche in Ägypten, Jordanien und Israel. In einer Rede im israelischen Parlament am 22.1. kündigt Pence an, die US-Botschaft werde noch vor Ende 2019 nach Jerusalem verlegt. Der Vizepräsident fordert die Führung in Ramallah nachdrücklich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Frieden könne „nur im Dialog entstehen“. Palästinenserpräsident Abbas, der ein Treffen mit Pence abgelehnt hatte, ist am 22.1. Gast der EU-Außenminister in Brüssel. Abbas setzt sich für ein größeres Engagement Europas im Friedensprozess ein. Die Anerkennung des Palästinenserstaates durch alle Mitglieder der Europäischen Union wäre eine Ermutigung für das palästinensische Volk. Es gebe „keinen Widerspruch zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen“. Bundespräsident Steinmeier ruft bei der Entgegennahme eines Ehrendoktorats der libanesischen Universität in Beirut am 30.1. zur Aussöhnung und Überwindung der Gewalt im Nahen Osten auf. Der endgültige Status Jerusalems könne nur im Rahmen einer Zweistaatenlösung verhandelt werden. – Am 31.1. kündigt die EU-Außenbeauftragte Mogherini ein neues Hilfspaket für die Palästinenser an. Ein Teil der Gelder ist zur Armutsbekämpfung und zur „Bewahrung des palästinensischen Charakters“ von Ostjerusalem bestimmt.

12.1. – Türkei. Als Reaktion auf die Einstufung der Türkei als riskantes Reiseland durch das US-Außenministerium erlässt die Türkei eine Reisewarnung für die Vereinigten Staaten. Es bestehe die Gefahr durch Terroranschläge und durch „willkürliche Verhaftungen“ von Türken in den USA, die auch Staatsbeamte auf Dienstreisen betreffen könnten. – Am 14.1. kündigt Erdog˘an eine unmittelbar bevorstehende Operation der Streitkräfte gegen die kurdisch kontrollierten Gebiete im Norden Syriens an. Insbesondere die Region Afrin solle von Terroristen gesäubert werden. Türkische Artillerie nimmt die betroffenen Grenzgebiete unter Feuer. Man werde „unverzügliche“ Schritte unternehmen, um die Nation vor „Bedrohungen“ aus Syrien zu schützen, heißt es am 17.1. in einer Stellungnahme des Nationalen Sicherheitsrates in Ankara. Die wichtigste Partei der syrischen Kurden, die PYD, die von Ankara als verlängerter Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK betrachtet und bekämpft wird, richtet einen Hilfsappell an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Türkische Bodentruppen marschieren am 21.1. in die syrischen Grenzgebiete ein und setzen zum Sturm gegen Afrin an („Operation Olivenzweig“). Ministerpräsident Yildirim erklärt, die Türkei wolle eine 30 km breite Pufferzone einrichten. Die Armee verlegt zusätzliche Panzer in die kurdische Enklave im Nordwesten Syriens, die von syrisch-kurdischen bewaffneten Einheiten kontrolliert wird.

15.1. – DGB. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann appelliert an die Sozialdemokraten, ihren Teil zur Bildung einer Großen Koalition beizutragen. Ein solches Bündnis sei „in der Summe besser als das, was wir mit Jamaika jemals erreicht hätten“. Es gehe um „weit mehr Substanz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Natürlich gebe es auch Schwachstellen, die Diskussion darüber in der SPD sei richtig und „total nachvollziehbar“.

17.1. – Großbritannien. Das Unterhaus verabschiedet mit 324 gegen 295 Stimmen das Gesetz über den Austritt aus der Europäischen Union. Sämtliche EU-Vorschriften müssen in nationales Recht übertragen werden. Das Austrittsgesetz (Withdrawal Bill) ist vom 30.-31.1. Thema im Oberhaus.

        – Österreich/BRD. Der neue österreichische Bundeskanzler Kurz (zur Amtsübernahme vgl. „Blätter“, 2/2018, S. 127) kommt zu seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzlerin Merkel nach Berlin. Kurz, der auch Vorsitzender der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ist, hatte zuvor auch die Europäischen Institutionen in Brüssel besucht und war in Paris mit dem französischen Präsidenten Macron zusammengetroffen.

        – Spanien. Das auf Anordnung der Zentralregierung neu gewählte Regionalparlament von Katalonien (vgl. „Blätter“, 2/2018, S. 127) konstituiert sich in Barcelona. Parlamentspräsident Roger Torrent nimmt telefonisch Kontakt mit dem abgesetzten Regionalpräsidenten Puigdemont auf, der sich weiterhin im Exil in Brüssel aufhält und der seine Absicht bekräftigt, erneut zu kandidieren. Das Oberste Gericht in Madrid stellt fest, die Wahl könne nur in Anwesenheit von Puigdemont erfolgen. Torrent vertagt am 31.1. die Entscheidung auf unbestimmte Zeit.

18.1. – Ukraine. Das Parlament in Kiew lässt mit 280 von 450 Stimmen das umstrittene Gesetz zur „Reintegration des Donbass“ passieren, das der Wiederherstellung der Souveränität über die von prorussischen Separatisten beherrschten Gebiete dienen soll. In dem Text, der Präsident Poroschenko militärische Vollmachten außerhalb der Parlamentskontrolle einräumt, werden die umkämpften Territorien im Osten des Landes als von Russland besetzt bezeichnet. Ein Passus über das Minsker Friedensabkommen war schon bei der ersten Lesung im Oktober v.J. aus dem Entwurf gestrichen worden.

19.1. – Frankreich/BRD. Präsident Macron wirbt bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Paris für seine Pläne zur Vertiefung der Europäischen Zusammenarbeit. – Am 22.1. wird auf Sondersitzungen der Parlamente in Paris und Berlin an die Unterzeichnung des deutsch-französischen „Elysee-Vertrages“ durch Bundeskanzler Adenauer und Staatspräsident de Gaulle vor 55 Jahren am 22. Januar 1963 in Paris erinnert. An den Sitzungen nehmen Parlamentarier aus dem jeweils anderen Land teil.

21.1. – SPD. Ein Sonderparteitag in Bonn stimmt der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU zu. Die Entscheidung fällt nach emotionaler und kontroverser Debatte mit der knappen Mehrheit von 362 Stimmen (56 Prozent) der 642 Delegierten.

22.-26.1. – Weltwirtschaftsforum. Im schweizerischen Davos findet das 48. Jahrestreffen des „World Economic Forum“ (WEF) statt. Zu den prominenten Teilnehmern gehören Chinas Staatschef Xi Jinping und der amerikanische Präsident Trump. Während des Forums kommt es zu zahlreichen informellen Begegnungen und zweiseitigen Kontakten.

23.1. – Venezuela. Die Verfassungsgebende Versammlung verabschiedet ein Dekret über die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf April d.J. (vgl. „Blätter“, 10/2017, S. 125). Präsident Maduro will sich erneut zur Wahl stellen. In Brüssel verschärft die Europäische Union ihre Sanktionen und verhängt Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen enge Mitarbeiter Maduros, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

27.1. – Die Grünen. Ein Bundesparteitag in Hannover wählt den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zu neuen Vorsitzenden. Habeck erhält 81,3 Prozent, Baerbock 64,5 Prozent der Stimmen.

        – Afghanistan. Aus Kabul wird ein besonders folgenreicher Anschlag gemeldet, bei dem über 100 Personen getötet und weit über 200 Personen verletzt werden. Die Taliban übernehmen die Verantwortung. Beobachter deuten die zunehmenden Anschläge als Zeichen für die prekäre Sicherheitslage im ganzen Land.

30.1. – USA. Präsident Trump hält im Kongress seine erste Rede zur Lage der Nation („State of Union Message“) und zeichnet ein positives Bild seiner Politik. Es habe nie eine bessere Zeit gegeben, um den amerikanischen Traum zu leben. Trump spricht von illegalen Einwanderern als besonders gefährlichen Kriminellen und von der Vernichtung von Terroristen. Im weiteren Verlauf seiner Rede, die von mehreren demokratischen Abgeordneten boykottiert wird, teilt Trump mit, das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba werde nicht geschlossen. Amerika müsse die Möglichkeit behalten, „feindliche Kämpfer“ unbefristet inhaftieren zu können. Medien hatten am 8.1. berichtet, der Präsident habe beim Kongress 18 Mrd. Dollar für die erste Phase des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko sowie 15 Mrd. Dollar für weitere Grenzmaßnahmen beantragt. Trump mache davon seine Zustimmung abhängig, den fast 800 000 jungen illegalen Immigranten den Verbleib in den Vereinigten Staaten zu erlauben.

        – Syrien-Konflikt. In der russischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer findet ein „Kongress des syrischen nationalen Dialogs“ statt, an dem auch der Syrien-Beauftragte der Vereinten Nationen di Mistura teilnimmt. Das von Russland – auf persönliche Initiative von Präsident Putin – organisierte Treffen wird auch von der Türkei und dem Iran unterstützt. Der Kongress schlägt die Einsetzung einer Kommission im Rahmen des Genfer Friedensprozesses vor, um eine neue Verfassung für Syrien auszuarbeiten.

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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