Ausgabe März 2018

Das Elend der SPD und der Mythos vom ohnmächtigen Nationalstaat

Die SPD versucht den Neustart. Und in der Tat: Die Nachkommen August Bebels müssen sich inhaltlich erneuern, unabhängig davon, ob sie der Großen Koalition ihr Ja-Wort geben oder nicht.

Einen inhaltlichen Neuanfang braucht es vor allem in der Wirtschaftspolitik. In diesem, wenn auch noch kurzen, Jahrtausend führte die Partei Kautskys, Bernsteins, Hilferdings und Schillers keine einzige ernstzunehmende wirtschaftspolitische Debatte. Zuletzt diskutierten die Genossen auf dem Weg zum Berliner Programm von 1989 darüber, was sie unter sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik verstehen. Seither herrscht Schweigen.

Offensichtlich fehlt der SPD in wirtschaftlichen Fragen ein eigener politischer Kompass. Das verdeutlicht der Abgesang sozialdemokratischer Spitzenpolitiker auf den nationalen Wohlfahrtsstaat. So erklärte der neue kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz die steigende soziale Ungleichheit maßgeblich mit den Megatrends Globalisierung und Digitalisierung.[1] Chinesen, Inder, Roboter und Computer fressen in dieser Logik angeblich die europäischen Löhne auf. Und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel begründet sogleich, warum selbst rote Regierungen die soziale Spaltung nicht verhindern konnten: Der Nationalstaat könne den globalen und digitalen Kapitalismus nicht mehr zähmen und deswegen seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen.

Sie haben etwa 7% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 93% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (2.00€)
Digitalausgabe kaufen (10.00€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo

Weitere Artikel zum Thema