Ausgabe Februar 2018

Die rechtsextreme Mitte

Österreich und die »Normalisierung« des Rechtsradikalismus

Als im Jahr 2000 die erste Koalitionsregierung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei und der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs unter Kanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zustande kam, gab es gewaltige internationale Proteste. Die Europäische Union reagierte sogar mit Sanktionsdrohungen. Nichts dergleichen geschieht heute: Die neue Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird zwar international durchaus aufmerksam beobachtet, der Protest dagegen hält sich jedoch in Grenzen. Nur ein Zusammenschluss von prominenten ehemaligen Politikern und Personen der Zivilgesellschaft, darunter Bernard Kouchner sowie Beate und Serge Klarsfeld, forderten in einem offenen Brief in der Zeitung „Le Monde“ den Boykott der FPÖ-Minister auf europäischer Ebene. Auch innenpolitisch verspürt die Regierung deutlich mehr Rückenwind als die damalige Koalition unter Wolfgang Schüssel. Dabei nimmt die FPÖ mit dem Innen- und Verteidigungsministerium zwei für die Sicherheit des Landes zentrale Ministerien ein.

Wenn der von der aktuellen österreichischen Bundesregierung inszenierte Neubeginn nicht mehr als Tabubruch wahrgenommen wird, so ist dafür besonders der österreichische und europäische Rechtsruck im politischen Diskurs verantwortlich.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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