Ausgabe Februar 2018

Die rechtsextreme Mitte

Österreich und die »Normalisierung« des Rechtsradikalismus

Als im Jahr 2000 die erste Koalitionsregierung zwischen der konservativen Österreichischen Volkspartei und der extrem rechten Freiheitlichen Partei Österreichs unter Kanzler Wolfgang Schüssel und Jörg Haider zustande kam, gab es gewaltige internationale Proteste. Die Europäische Union reagierte sogar mit Sanktionsdrohungen. Nichts dergleichen geschieht heute: Die neue Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wird zwar international durchaus aufmerksam beobachtet, der Protest dagegen hält sich jedoch in Grenzen. Nur ein Zusammenschluss von prominenten ehemaligen Politikern und Personen der Zivilgesellschaft, darunter Bernard Kouchner sowie Beate und Serge Klarsfeld, forderten in einem offenen Brief in der Zeitung „Le Monde“ den Boykott der FPÖ-Minister auf europäischer Ebene. Auch innenpolitisch verspürt die Regierung deutlich mehr Rückenwind als die damalige Koalition unter Wolfgang Schüssel. Dabei nimmt die FPÖ mit dem Innen- und Verteidigungsministerium zwei für die Sicherheit des Landes zentrale Ministerien ein.

Wenn der von der aktuellen österreichischen Bundesregierung inszenierte Neubeginn nicht mehr als Tabubruch wahrgenommen wird, so ist dafür besonders der österreichische und europäische Rechtsruck im politischen Diskurs verantwortlich.

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