Der Schock war groß, als im Juli dieses Jahres mit dem Kauf von zehnjährigen Bundesanleihen erstmals nur noch Negativrenditen erzielt werden konnten. Über Jahrzehnte galten Bundesanleihen als sicherste Wertsteigerungsanlage. Heute zahlt drauf, wer derartige Anlagen erwirbt.
Derzeit verhandeln das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten die Reform des Dublin-Systems. Die aktuell noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass Asylsuchende den Asylantrag im Land ihrer Einreise oder Erstregistrierung stellen müssen – und belastet damit besonders EU-Grenzstaaten wie Ungarn, Italien oder Griechenland.
Die europäische Einigung ist bei einer fröhlichen Bootsfahrt auf der Donau versenkt worden. Das könnten Historiker einst vom EU-Sondergipfel in Bratislava am 16. September sagen.
Seit acht Jahren ist Island die Insel der politischen Experimente. Der kleine Staat im Nordatlantik war das erste europäische Land, das in den Strudel der globalen Wirtschaftskrise geriet. Kurz nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers im September 2008 kollabierten die drei wichtigsten isländischen Geldhäuser und mit ihnen die Wirtschaft des Landes.
Ein paar Monate vor Beginn des Zweiten Weltkriegs kamen meine Eltern und ich in Tel Aviv an. Der Rest der Familie und Verwandte – drei meiner Großeltern, die sieben Geschwister meiner Mutter und fünf meiner Cousins – blieben in Polen. Sie alle wurden im Holocaust ermordet.
Große Migrationsbewegungen lösen selbst in den europäischen Zuwanderungsgesellschaften einen Abwehrreflex aus. Dazu tritt eine zunehmende Abstumpfung gegenüber den Flüchtlingstragödien. Diese aber ist ebenso fatal wie das Ressentiment.
Liegt das Kind bereits im Brunnen? Wir wissen es nicht. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der europäischen Integration, dass sich eine offenkundige Existenzkrise im Nachhinein als Transformationskrise erweist.
Für EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und SPD-Chef Sigmar Gabriel muss es schnell gehen, sie brauchen beide dringend einen vorzeigbaren Erfolg. Daher legen sie sich für das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU mächtig ins Zeug. CETA, der kleine böse Bruder von TTIP, soll so rasch wie möglich ratifiziert werden und in Kraft treten.
Nur fünf Monate konnte sich die selbst ernannte „Vaterländische Koalition“ Kroatiens an der Regierung halten, dann scheiterte das Bündnis aus nationalkonservativer HDZ und dem neoliberalen Wahlbündnis MOST (Brücke) an massivem gesellschaftlichem Protest. Schon am 11. September hält Kroatien vorgezogene Neuwahlen ab.
Leider sieht es so aus, als müssten wir Wirtschaftswissenschaftler langsam schon die Symposien für „Zehn Jahre Wirtschaftskrise“ vorbereiten. Schließlich legen die Zeithistoriker den Beginn der andauernden Großen Rezession gerne auf den August 2007.
Ein Jahr nach Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise bestimmt das Thema weiterhin die Schlagzeilen in Deutschland und Europa. Doch eines wird dabei konsequent verdrängt: die koloniale Ursache der globalen Fluchtbewegung. Wer aber von der imperialen und kolonialen Vergangenheit Europas nicht reden will, sollte von der „Flüchtlingskrise“ schweigen.
Wer die hegemoniale neoliberale Politik in Deutschland und Europa kritisiert, sucht die Verantwortung dafür oft in der angelsächsischen Welt. Albrecht von Lucke beispielsweise schreibt, der angelsächsische Neoliberalismus sei durch die von New Labour beeinflusste SPD unter Gerhard Schröder nach Deutschland importiert worden.
Mir ist durchaus bewusst, dass das Programm und der Erfolg des Front National in vielerlei Hinsicht von den Gefühlslagen der Arbeiterklasse in den 1960er und 70er Jahren geprägt bzw. hervorgerufen wurden.
Der Brexit stellt ganz Europa vor eine extreme Herausforderung, für Griechenland jedoch bedeutet er eine unmittelbare und existenzielle Gefahr. Darüber sind sich alle politischen Kräfte einig, die das Land in der EU und in der Eurozone halten wollen, also das ganze Parteienspektrum zwischen Syriza und der konservativen Nea Dimokratia.
Mit keinem Ereignis zuvor ist den Europäern die Globalisierung so nahegerückt wie mit der massiven Ausweitung der Zuwanderung von Flüchtlingen ab 2015. Die Ursachen der heutigen Wanderungsbewegungen liegen in der Geschichte: Es ist eine Geschichte der Unterwerfung – und einer Jahrhunderte währenden europäischen Expansion.
Am 16. Juni wurde Jo Cox, die junge Labour-Abgeordnete für Batley and Spen, in West Yorkshire auf offener Straße, vor ihrem Wahlkreisbüro, von einem rechtsradikalen Europahasser angegriffen und ermordet.
Progressive Kräfte haben die wirtschaftliche Integration Europas stets unterstützt. Das geschah aber nicht aus Liebe zum Binnenmarkt, sondern in der Hoffnung, die ökonomische Integration werde die politische und die soziale Integration nach sich ziehen. Diese Hoffnung zieht sich bis heute durch die Europa-Rhetorik des Mitte-links-Spektrums.
Klassischerweise – Brexit hin oder her – ist in der Hemisphäre der Eurokraten und Euromantiker die Welt zwar nicht in Ordnung, aber doch recht übersichtlich in Gut und Böse oder Positiv und Negativ eingeteilt.[1] Da wird einer „nationalistischen Blockade“
Der Brexit ist ein Lehrstück – für Großbritannien, für die EU, aber auch für die Zukunft der westlichen Demokratien. Deren größte Gefahr geht nicht von rechten Überzeugungstätern wie Nigel Farage aus. Dieser hätte den Brexit allein nie erreicht. Sie stammt von politischen Hasardeuren vom Schlage David Camerons und Boris Johnsons.
Der Brexit war ein Weckruf, doch nicht alle haben ihn vernommen. Jean-Claude Juncker etwa erklärte kurz nach dem historischen 23. Juni, das umkämpfte Freihandelsabkommen mit Kanada könne ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten.
Es ist ein wichtiger Schritt in der Geschichte genozidaler Verbrechen und ihrer Aufarbeitung: Der Deutsche Bundestag hat den Völkermord an den Armeniern einen solchen genannt – und zwar trotz massiver Proteste der türkischen Regierung.
Achtzig Jahre nach dem Beginn des Spanischen Bürgerkrieges (1936-39) ringt Spanien immer noch mit seinem Erbe. Der vom Putsch Francisco Francos und seiner Mitverschwörer ausgelöste dreijährige Krieg zwischen rebellischen Militärs und Republiktreuen kostete über einer halben Million Menschen das Leben und begründete eine knapp vierzigjährige Diktatur.
Am 29. Juni 1976 kommentierte im frühen Abendprogramm der ARD der ebenso wortgewaltige wie erzkonservative Matthias Walden: Der „kommunistische Hochalpinismus“ habe nun endlich seine Gipfelkonferenz bekommen, in Ostberlin. Ein Gipfelsturm sei es nicht gewesen, der da endlich in dünner Luft zum Ziel geführt habe.
Seit bald 50 Jahren gehört der 1942 geborene Étienne Balibar zu den wichtigsten linken Intellektuellen unseres Nachbarlandes. In Deutschland bekannt wurde der Althusser-Mitarbeiter durch die beiden Bände „Lire le Capital“ von 1968.
Am Ende half dem französischen Premierminister nur noch der Griff zum Dekret: Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Sozialisten hatten angekündigt, gegen die Arbeitsmarktreform des Kabinetts von Manuel Valls zu stimmen, das nach der zuständigen Ministerin benannte Loi El Khomri.Damit drohten der Regierung und Präsident François Hollande die zweite schwere Niederlage
