In der letzten Ausgabe der »Blätter« zeichneten David Stuckler und Sanjay Basu ein verheerendes Bild des griechischen Gesundheitssystems. Ihr Beitrag verkenne jedoch die eigentliche Genese der griechischen Krise, meint Griechenland-Experte Niels Kadritzke.
Conchita sei Dank! Wer noch immer fürchtet, der Konflikt zwischen Russland und dem Westen könne mit Waffen ausgetragen werden, wurde beim Eurovision Song Contest in Kopenhagen eines Besseren belehrt: Musik reicht! Kaum stand die österreichische Drag Queen auf der Bühne, kamen sämtliche homophobe Russen aus der Deckung.
Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben.
An einigen Abenden im Frühling 2013 ziehen sich in Brüssel die Euro-Sherpas in ein kleines Restaurant zurück. Es liegt im früheren Arbeiterviertel Les Marolles und heißt „L’idiot du village“ – „Der Dorftrottel“.
Im April 2012 wurde in Griechenland ein Gesetz verabschiedet, das es dem Gesundheitsministerium ermöglicht, Bürger auf Geschlechtskrankheiten zu testen – auch ohne deren Einwilligung.
Im Konflikt um die Ukraine ist eine Entspannung der Lage weiter nicht in Sicht. Längst hat die Debatte auch auf die deutsche Politik übergegriffen, wo sich die verschiedenen Lager zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen.
Eine persönliche Vorbemerkung: Der Autor dieses Textes, Mitglied im Kreisvorstand der Linkspartei in Potsdam und Promovend in politischer Theorie, ist seit vielen Jahren gemeinsam mit einem Deutsch-Ukrainer selbstständig tätig und befreundet.
In westlichen Ländern, die Bundesrepublik eingeschlossen, erzeugen internationale Krisen unter Beteiligung Moskaus stets den gleichen Effekt: In Politik und Öffentlichkeit formiert sich unverzüglich ein ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen.
Nach dem NSA-Skandal – dem gezielten Abhören der deutschen Bevölkerung bis hin zur Bundeskanzlerin – ist der Riss durch den einstigen Westen kaum mehr zu übersehen.
Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.
Wohl kaum jemand ist unter Finanz- und Wirtschaftsexperten so umstritten wie der promovierte Philosoph und Milliardär George Soros, der sein Vermögen unter anderem Spekulationen gegen das englische Pfund verdankt. Soros selbst bezeichnet sich als „finanzielle[n], philanthropische[n] und philosophische[n] Spekulant[en]“.
Geschichte spielt sich stets in einem Raum ab, der ihr den Rahmen vorgibt. Geographische Gegebenheiten und „mental maps“ sind jedoch nicht unveränderlich, sondern haben ihre eigene Historie. In besonderem Maße gilt das für die Ukraine, die sich über Jahrhunderte im Einflussbereich Mitteleuropas, Russlands und des Schwarzmeerraumes befand.
Anfang 2014 scheint sich die Lage der Eurozone stabilisiert zu haben: Dank der Intervention der EZB seit dem Sommer 2012 konnte der Zusammenbruch der Währung abgewendet werden.
Die Proteste in der Ukraine gehen bereits in den dritten Monat, und noch immer ist eine Lösung des Konflikts nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Auseinandersetzungen haben sich inzwischen auf fast alle Regionen und Landesteile ausgeweitet, immer neue brutale Übergriffe und Folterungen lassen das Land Schritt für Schritt näher an einen Bürgerkrieg rücken.
Der französische Präsident François Hollande steht im eigenen Land wegen der miserablen Wirtschaftszahlen unter wachsendem Druck. Eine Kurswende kann dem Sozialisten nur mit einer „linken Angebotspolitik“ nach deutschem Vorbild gelingen, ist Henrik Uterwedde überzeugt.
Am 2. Februar d. J. referierte Jürgen Habermas auf Einladung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel während der Klausurtagung der SPD-Spitze aus Parteivorstand, Bundesregierung und Ministerpräsidenten in Berlin-Hermannswerder.
„Wer betrügt, der fliegt“ – was klingt, als ob es auf einen bekannten Münchner Fußballklub und seine beiden Spitzenfunktionäre Hoeneß und Rummenigge oder einen CSU-Generalsekretär mit „Dr.“-Titel gemünzt wäre, ist der schändliche Auftakt zum Wahljahr 2014.
Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler.
Spanien kommt nicht aus der Krise. Zwar wuchs die Wirtschaft Ende 2013 erstmals seit Jahren wieder leicht, doch die Verarmung von großen Teilen der Gesellschaft hält an.
Die Proteste gegen die ukrainische Regierung spitzen sich zu: Am 19. Januar versammelten sich erneut mehr als 100 000 Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz, um gegen Wiktor Janukowitsch zu protestieren – und gegen dessen Abkehr von einer engeren Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.
Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle.
Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten.
Sagen wir es gleich zu Anfang: David Abulafias „Das Mittelmeer. Eine Biographie“ kann ein höchst einflussreiches Buch werden. Es versucht, eine Region neu zu deuten, die immer stärker in den Fokus der europäischen Politik rückt.
Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen.
