Lange Zeit galt Steuerflucht als Kavaliersdelikt, das nicht ernsthaft verfolgt wurde. Mit der Anklage des Fußballfunktionärs Uli Hoeneß rückt zwar derzeit die Steuerhinterziehung durch wohlhabende Privatpersonen wieder in den Fokus der Politik.
Man hatte allerhand erwartet von den vorgezogenen Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus am 25. und 26. Oktober: Die Wähler, so hieß es, würden die Parteien der bürgerlichen Koalition gnadenlos abstrafen. Von einem deutlichen Linksruck war die Rede, einem haushohen Sieg der Sozialdemokraten (CSSD).
In der Oktober-Ausgabe der „Blätter“ kommt Stephan Schulmeister zu dem Schluss, dass es sich bei der Europäischen Union um das größte anti-neoliberale Projekt handelt.[1] Wolfgang Streeck weist hingegen zu Recht auf die erheblichen demokratischen Defizite der EU hin
Mindestens vier Morde und über 400 Verletzte – das ist die Bilanz rassistischer Attacken in Griechenland allein zwischen Januar 2012 und April 2013.[1] Doch erst der Tod des Hip-Hop-Künstlers Pavlos Fyssas sorgte für einen Aufschrei: Nachdem der Antifaschist mit dem Künstl
Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken.
Vielleicht sollte man sich in Österreich vom Terminus „Große Koalition“ verabschieden, jedenfalls als Synonym für die Zusammenarbeit von Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP). Schließlich schafften es die beiden Regierungsparteien bei den Nationalratswahlen am 29.
Die SPD war bei dieser Bundestagswahl angetreten, Angela Merkel abzulösen. Das war ihr Versprechen. Jetzt schickt sie sich an, Merkels Arbeitsvertrag noch einmal um vier Jahre zu verlängern. Das wären 11 247 283 gebrochene Versprechen – so viele Menschen haben der SPD ihre Stimme anvertraut.
Der Ausgang der Bundestagswahl 2013 stellt eine beträchtliche politische Herausforderung dar: Die Union hat fast die absolute Mehrheit der Sitze errungen.
Sie ist wieder da, meine glückliche Jugendzeit! Nach den Schallplatten, übrig geblieben und nur noch sehr selten in Dienst genommen, den stotternden Audiokassetten, na, und den alten Fotos mit diesen Gestalten mit ihren lächerlichen Anzügen und Frisuren sind nun auch die 70er und 80er Jahre selbst wieder da.
In seinem Buch „Gekaufte Zeit“ wie auch in seinen Artikeln in den „Blättern“ plädiert Wolfgang Streeck für eine geordnete „Abwicklung“ der Europäischen Währungsunion.
Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen.
Gut zwei Monate sind seit den Protesten auf dem Istanbuler Taksim-Platz vergangen. Die Philosophin Beril Idemen Sözmen hat an der Besetzung teilgenommen und bilanziert im Folgenden, was davon bleibt.
In seiner Rezension meines Buches „Gekaufte Zeit“ diagnostiziert Jürgen Habermas bei mir „nostalgische“ Gefühle für den guten alten Nationalstaat.[1] Eigentlich hätte klar erkannt werden können, dass es mir nicht um den Nationalstaat als solchen geht
Ende des Monats wird in Österreich der Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments, gewählt. Doch von Wahl-„Kampf“-Stimmung kann bisher nicht die Rede sein. Die Republik liegt eher im Dämmerschlaf.
Die goldenen Zeiten der Schweiz sind offensichtlich vorbei: Die Armee muss sparen, das föderale System wie auch die direkte Demokratie werden unterhöhlt, und zu allem Überfluss verlangen die Vereinigten Staaten auch noch die bedingungslose Preisgabe des Bankgeheimnisses.
Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht zunehmend unter Druck. Sowohl im eigenen Land als auch in der Europäischen Union stößt die brutale Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf Unverständnis.
Von Joseph von Eichendorff, deutscher Dichter der Romantik und gut zweihundert Jahre nach Shakespeare geboren, stammt ein bekannter Vierzeiler über die verborgene Poesie der Welt.
Zwölf Stunden saß der bolivianische Präsident Evo Morales im EU-Knast, weil die Vereinigten Staaten glaubten, Edward Snowden befinde sich an Bord seiner Maschine.
Von rechts bis links, von der AfD bis in Teile der Linkspartei, mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt aus dem Euro fordern, sei es für Griechenland oder gar für Deutschland.
Selten wurde Kapitalismuskritik in Deutschland so begrüßt wie die von Wolfgang Streeck.
Ganz Europa ächzt unter der Krise. Ganz Europa? Nein, das kleine nordirische Belcoo stemmt sich gegen den Abschwung. Während andernorts Tausende gegen sozialen Kahlschlag protestieren, herrschen in dem 500-Seelen-Dorf geradezu schlaraffenlandähnliche Zustände.
Hurra, brüllt eine wirklichkeitsferne Bürokratie. Bravo, assistieren wohlfeile Medien: Lettland darf im kommenden Jahr den Euro einführen. Vorgeschlagen von einer von niemandem gewählten EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, deren Legitimation aus der Geld-Druckmaschine kommt.
Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine?
Am 27. April dieses Jahres haben die Insulaner im hohen Norden Europas ihre rot-grüne Regierung krachend abgewählt. Über die Hälfte der Stimmen und Parlamentssitze haben Sozialdemokraten und Grüne verloren, die seit April 2009 in Island am Ruder waren.
