Ausgabe Februar 2014

Italien: Nicht arm, aber arm dran

Das Diktum, wonach Wahlen verboten wären, wenn sie an den herrschenden Machtverhältnissen tatsächlich etwas änderten, findet in Italien wieder und wieder Bestätigung. Zwar wird nach wie vor gewählt, doch der Wahlausgang repräsentiert immer weniger den Willen der Wähler. Das liegt nicht nur an einer einseitig die Mehrheit belohnenden Wahlgesetzgebung, sondern auch am Funktionswandel der Parteien selbst – von sozial und weltanschaulich gebundenen Massenparteien zu direkten Instanzen der Wirtschaftsmacht.

Während des industriegesellschaftlich geprägten 20. Jahrhunderts gab es in Europa noch politische Vertreter der Lohnabhängigen, die deren Interessen durchsetzen konnten. Auch bedingt durch die Existenz der Sowjetmacht konnten sie im Rahmen des Nachkriegskapitalismus des Kalten Krieges sozialstaatliche Garantien zugunsten der Arbeiter und Angestellten erkämpfen.

Nach dem Ende der Bipolarität hat sich der Neoliberalismus anglo-amerikanischer Prägung auch in Europa ungehindert verbreiten können. Mit der damit verbundenen Verschiebung vom Industrie- auf den Finanzsektor wurde auch der Primat der Politik, sprich: das Austragen von Interessenkonflikten, weitgehend ersetzt durch die Macht der Finanzeliten. Deren Vertreter regieren nun immer unverhohlener – entweder direkt oder indirekt, mittels traditioneller politischer Eliten.

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