Ausgabe März 2014

Zurück auf Los: Die Große Koalition und die Eurokrise

Anfang 2014 scheint sich die Lage der Eurozone stabilisiert zu haben: Dank der Intervention der EZB seit dem Sommer 2012 konnte der Zusammenbruch der Währung abgewendet werden. Und 2014 wird nun nach einer zweijährigen Rezessionsphase sogar wieder mit moderatem Wirtschaftswachstum gerechnet; Irland und Spanien sind nicht länger auf ESM-Kredite angewiesen, und auch Portugal soll 2015 finanziell wieder auf eigenen Füßen stehen können.[1] Darüber hinaus sollen einige architektonische Reformen für eine größere wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Eurozone sorgen. Und dennoch: Aus dem Gröbsten ist die Eurozone noch längst nicht heraus. Dies liegt vor allem daran, dass die Konstruktion der Bankenunion erhebliche Schwachstellen hat, die strukturellen Mängel des Maastrichter Vertrages bislang nicht beseitigt wurden und die sozialen Probleme der Eurozone aufgrund der herrschenden Wirtschaftspolitik absolut unzureichend bekämpft, ja sogar verschärft werden, insbesondere die extrem hohen Arbeitslosenquoten.

Für diese Entwicklung trägt die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung ein hohes Maß an Verantwortung. Doch auch das aktuelle Programm der Großen Koalition verspricht keinen grundlegenden Wechsel.

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