Ausgabe April 2014

Governance in Europa: Auf dem Weg in die Postdemokratie?

Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.

Derweil die Ukrainer für Europa auf die Straße gehen, die Letten den Euro einführen oder Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren, gewinnt in der Europäischen Union stattdessen die Euroskepsis an Boden. Das belegt speziell die Initiative Marine Le Pens, der Vorsitzenden des französischen Front National, und des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, eine rechte Fraktion im EU-Parlament zu gründen. Ihre Ziele: Rückkehr zu einem Europa freier Staaten, Ende der „Massenimmigration“ und „wirtschaftlicher Patriotismus“. Einzig die Zersplitterung der europäischen Rechten könnte das neue Bündnis noch am Erfolg hindern: Es selbst distanziert sich von der ungarischen Jobbik und der rechtsextremen britischen BNP, während umgekehrt die britische Anti-Immigrationspartei UKIP und die deutsche AfD nicht mit der Initiative in Verbindung gebracht werden wollen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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