Ausgabe April 2014

Governance in Europa: Auf dem Weg in die Postdemokratie?

Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.

Derweil die Ukrainer für Europa auf die Straße gehen, die Letten den Euro einführen oder Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren, gewinnt in der Europäischen Union stattdessen die Euroskepsis an Boden. Das belegt speziell die Initiative Marine Le Pens, der Vorsitzenden des französischen Front National, und des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, eine rechte Fraktion im EU-Parlament zu gründen. Ihre Ziele: Rückkehr zu einem Europa freier Staaten, Ende der „Massenimmigration“ und „wirtschaftlicher Patriotismus“. Einzig die Zersplitterung der europäischen Rechten könnte das neue Bündnis noch am Erfolg hindern: Es selbst distanziert sich von der ungarischen Jobbik und der rechtsextremen britischen BNP, während umgekehrt die britische Anti-Immigrationspartei UKIP und die deutsche AfD nicht mit der Initiative in Verbindung gebracht werden wollen.

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