Ausgabe April 2014

Governance in Europa: Auf dem Weg in die Postdemokratie?

Bereits zum achten Mal wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union am 25. Mai 2014 das Europäische Parlament. Doch wie schon bei den Wahlen zuvor, so wird die Wahlbeteiligung auch dieses Mal voraussichtlich sehr niedrig ausfallen – zu gering ist das Vertrauen der Menschen, durch die Wahlen tatsächlich etwas verändern zu können.

Derweil die Ukrainer für Europa auf die Straße gehen, die Letten den Euro einführen oder Georgien und Moldawien Assoziierungsabkommen mit der EU paraphieren, gewinnt in der Europäischen Union stattdessen die Euroskepsis an Boden. Das belegt speziell die Initiative Marine Le Pens, der Vorsitzenden des französischen Front National, und des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, eine rechte Fraktion im EU-Parlament zu gründen. Ihre Ziele: Rückkehr zu einem Europa freier Staaten, Ende der „Massenimmigration“ und „wirtschaftlicher Patriotismus“. Einzig die Zersplitterung der europäischen Rechten könnte das neue Bündnis noch am Erfolg hindern: Es selbst distanziert sich von der ungarischen Jobbik und der rechtsextremen britischen BNP, während umgekehrt die britische Anti-Immigrationspartei UKIP und die deutsche AfD nicht mit der Initiative in Verbindung gebracht werden wollen.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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