Thema Europa

In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert.

Kaum ein Projekt in der Europäischen Union ist derzeit so umkämpft wie die vereinbarte Bankenunion. Nach dem Willen der französischen Regierung sollte sie bereits am 1. Januar 2013 in der Eurozone formal starten; nach dem Willen der Bundesregierung wird sich der Aufbau der dafür nötigen Institutionen dagegen mindestens über das ganze Jahr 2013 hinziehen.

»Der Fortschritt ist kein kontinuierliches Fortschreiten.
Dazwischen liegen die Katastrophen.«
Werner Mittenzwei [1]

Wer auch immer in Kroatien und Slowenien regiert, eines bleibt sich gleich, nämlich die alten Konflikte und Rivalitäten, die von den beiden westbalkanischen Staaten ausgetragen werden, wenn auch seit jüngstem in neuer Form und mit verstärkter Aggressivität. Im Kern geht es dabei um die Europäische Union, deren Mitglied Slowenien seit dem 1.

Es ist oft bemerkt worden, dass der Neoliberalismus einen starken Staat braucht, der gesellschaftliche und insbesondere gewerkschaftliche Forderungen nach Eingriffen in das freie Spiel der Marktkräfte abzuwehren vermag.[1] Mit einem demokratischen Staat dagegen ist der Neoliberalismus unvereinbar

Als das Norwegische Nobelkomitee am 12.

Am 7. Mai wurde Wladimir Putin zum dritten Mal inthronisiert und umgehend ergoss sich eine Flut von Präsidentenverordnungen, kurz: Ukasse, über das Land. Es schien, als wollte der neue, alte Mann im Kreml aller Welt demonstrieren, dass nach vier lauen Jahren unter Dmitri Medwedjew nun wieder ein anderer, neuer Wind weht in Russland.

Aus Ländern, von denen man hierzulande sonst kaum etwas hört, erreichen einen zuweilen merkwürdige Nachrichten. Von einem „Putsch“ und von einem „Staatsstreich“ war im Juni die Rede, als der neue Premierminister Rumäniens, Victor Ponta, Anstalten machte, ein Absetzungsverfahren gegen den Staatspräsidenten Traian Băsescu einzuleiten.

Am 12. September erklärte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmung des deutschen Bundestages zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt für rechtmäßig. Warum er darin eine gefährliche Außerkraftsetzung der Demokratie sieht, beschreibt im Folgenden Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode.

Als Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, am 6. September ankündigte, dass die EZB ab jetzt unlimitiert Staatsanleihen von Euro-Krisenländern aufkaufen werde, brach speziell in Deutschland umgehend ein Proteststurm über ihn herein.

Am 12. September wird ganz Europa auf das Orakel von Karlsruhe starren. Nur die Niederländer werden abgelenkt sein, denn sie müssen am gleichen Tag ein neues Parlament wählen. Mit diesem Wahlgang können sie die europäische Politik auf paradoxe Weise verschieben, nämlich indem sie eine Formation linker Europaskeptiker an die Macht bringen.

Zum ersten Mal, seitdem der Eurobarometer die Gefühlslage in der Gemeinschaft misst, spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten gegen die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union aus. In diesem Frühjahr lehnten 53 Prozent eine Erweiterung der EU ab.

Die drohende Staatspleite Griechenlands ist für viele Kommentatoren gleichbedeutend mit einem Austritt des Landes aus der Eurozone – und wahrscheinlich auch aus der EU. Doch der griechischen Regierung bleiben durchaus Handlungsoptionen, ein solches Szenario zu vermeiden.

Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten europäischen Währungsunion ist heute unübersehbar, tagtäglich werden die Wetten auf den Absturz des Euro erneuert. Auch Deutschland, das sich noch immer auf einer „Insel der Glückseligen“ wähnt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen.

Mit Verblüffung muss man heute feststellen, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt wird, die selbst in ihrer radikalsten und kritischsten Position vollkommen dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben.

Nicht Griechenland, sondern Frankreich erlebte am Abend des 17. Juni eine historische Zäsur, die jene des ersten sozialistischen Wahlsiegers François Mitterrand noch übersteigt: François Hollande und der Parti Socialiste (PS) verfügen nun über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung und über eine Mehrheit im Senat.

„In Solingen drei Arbeitslose weniger“, freute sich das „Solinger Tageblatt“ jüngst und meinte es auch so. Drei weniger von rund 750 000 statistisch zugegebenen Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen. Die Weggelogenen nicht eingerechnet. Da kommt Freude auf.