Aus europäischer Sicht bedeuten vier Jahre Regierung Merkel vor allem eines: vier Jahre Krise. Ironischerweise fielen der Beginn der Legislaturperiode und der Beginn der Eurokrise fast zusammen.
Gut zwei Monate sind seit den Protesten auf dem Istanbuler Taksim-Platz vergangen. Die Philosophin Beril Idemen Sözmen hat an der Besetzung teilgenommen und bilanziert im Folgenden, was davon bleibt.
In seiner Rezension meines Buches „Gekaufte Zeit“ diagnostiziert Jürgen Habermas bei mir „nostalgische“ Gefühle für den guten alten Nationalstaat.[1] Eigentlich hätte klar erkannt werden können, dass es mir nicht um den Nationalstaat als solchen geht
Ende des Monats wird in Österreich der Nationalrat, die Abgeordnetenkammer des Parlaments, gewählt. Doch von Wahl-„Kampf“-Stimmung kann bisher nicht die Rede sein. Die Republik liegt eher im Dämmerschlaf.
Die goldenen Zeiten der Schweiz sind offensichtlich vorbei: Die Armee muss sparen, das föderale System wie auch die direkte Demokratie werden unterhöhlt, und zu allem Überfluss verlangen die Vereinigten Staaten auch noch die bedingungslose Preisgabe des Bankgeheimnisses.
Die griechische Gesellschaft erlebte eine Eruption des Widerstands, nachdem Ministerpräsident Antonis Samaras von der konservativen Nea Dimokratia (ND) am 11. Juni überraschend durch seinen Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung des 1938 gegründeten Staatsrundfunksenders ERT bekannt gab.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steht zunehmend unter Druck. Sowohl im eigenen Land als auch in der Europäischen Union stößt die brutale Niederschlagung der Proteste im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz in Istanbul auf Unverständnis.
Von Joseph von Eichendorff, deutscher Dichter der Romantik und gut zweihundert Jahre nach Shakespeare geboren, stammt ein bekannter Vierzeiler über die verborgene Poesie der Welt.
Zwölf Stunden saß der bolivianische Präsident Evo Morales im EU-Knast, weil die Vereinigten Staaten glaubten, Edward Snowden befinde sich an Bord seiner Maschine.
Von rechts bis links, von der AfD bis in Teile der Linkspartei, mehren sich die Stimmen derer, die einen Austritt aus dem Euro fordern, sei es für Griechenland oder gar für Deutschland.
Selten wurde Kapitalismuskritik in Deutschland so begrüßt wie die von Wolfgang Streeck.
Ganz Europa ächzt unter der Krise. Ganz Europa? Nein, das kleine nordirische Belcoo stemmt sich gegen den Abschwung. Während andernorts Tausende gegen sozialen Kahlschlag protestieren, herrschen in dem 500-Seelen-Dorf geradezu schlaraffenlandähnliche Zustände.
Hurra, brüllt eine wirklichkeitsferne Bürokratie. Bravo, assistieren wohlfeile Medien: Lettland darf im kommenden Jahr den Euro einführen. Vorgeschlagen von einer von niemandem gewählten EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, deren Legitimation aus der Geld-Druckmaschine kommt.
Auf der Linken, und speziell in der Linkspartei, herrscht in der Euro-Frage heillose Verwirrung. Und wer anders könnte sie ausgelöst haben als Oskar Lafontaine?
Am 27. April dieses Jahres haben die Insulaner im hohen Norden Europas ihre rot-grüne Regierung krachend abgewählt. Über die Hälfte der Stimmen und Parlamentssitze haben Sozialdemokraten und Grüne verloren, die seit April 2009 in Island am Ruder waren.
Soll später niemand behaupten, man hätte es nicht gewusst: Wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Indien tatsächlich abgeschlossen – im Juni findet eine weitere Gesprächsrunde statt –, droht der indische Milchsektor durch subventioniertes Milchpulver und Butterfett aus der EU niederkonkurriert zu werden – mit verheere
Alles basierte offenbar nur auf Rechenfehlern: Im Oktober 2012 veröffentlichte der Chefökonom des IWF, Olivier Blanchard, eine überraschende und spektakuläre Position und stellte die bisherige europäische Krisenstrategie in Frage.[1] Bis dahin war sich die Troika – be
Das dilettantische Vorgehen der europäischen Eliten bei der „Rettung“ Zyperns hätte um Haaresbreite zu einer weiteren, dramatischen Zuspitzung der Eurokrise geführt. Sieht man davon – vorerst – einmal ab, kennzeichnen die neue Etappe jedoch auch mutige Tabubrüche.
Ja, „Offshore-Leaks“ war ein Paukenschlag: Durch die Enthüllung des „Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten“ (ICIJ) wurde einer breiten Öffentlichkeit förmlich über Nacht die Dimension der in Steuerparadiesen geparkten Gelder bekannt. Die untersuchten Daten, 260 Gigabyte mit 2,5 Mio.
Während die Schuldenkrise in Zypern mehr schlecht als recht bewältigt wurde, geriet als nächster Kandidat für den Euro-Rettungsschirm Slowenien in den Blickpunkt.
Im vergangenen Jahr hat Schweden so viele Zuwanderer aufgenommen wie noch nie zuvor: Die schwedischen Behörden erteilten ganze 111 000 Aufenthaltsgenehmigungen – das sind rund 19 Prozent mehr als im Vorjahr.
In seinem Buch über die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus[1] entwickelt Wolfgang Streeck eine schonungslose Analyse der Entstehungsgeschichte der gegenwärtigen, auf die Realwirtschaft durchschlagenden Banken- und Schuldenkrise.
Die Eurokrise geht ins fünfte Jahr und überrollt ein Land nach dem anderen. Die Gemeinschaftswährung wird von den frei schaltenden Akteuren auf den Finanzmärkten als Vehikel der wilden Spekulation genutzt; zurück bleiben Spekulationsruinen, die die schönsten Landschaften verschandeln, und eine in Armut und Elend abgedrängte Bevölkerung.
Leere bietet Raum für Bewegung. In Italien kommt diese gegenwärtig „von unten”. Das beweist der allgemein – und völlig verkürzt – als verhängnisvolles Patt beschriebene Ausgang der jüngsten Parlamentswahlen.
Vollbeschäftigung: Dieses Wort, von einem schwedischen Politiker bemüht, beschwört die Zukunft wie die Vergangenheit – die Zeit zwischen den 1960er und 90er Jahren, als die Arbeitslosigkeit periodisch unter zwei Prozent lag.
