Ausgabe Februar 2013

Sozialausstieg auf Europäisch

In den Medien war es allenfalls eine Randnotiz: Kurz vor Weihnachten ist ein weiterer Versuch, die dringend erforderliche EU-Arbeitszeitrichtlinie zu reformieren, kläglich gescheitert. Während die Staats- und Regierungschefs wieder einmal über die Eurokrise debattierten, konnten die europäischen Sozialpartner, Kapitalbesitzer und Arbeitnehmer, sich auch nach einem Jahr Verhandlungen nicht darüber verständigen, den weitreichenden Ausnahmebestimmungen der bestehenden Richtlinie ein Ende zu setzen. Damit steht es den europäischen Unternehmen auch weiterhin frei, ihre bereits zehnjährige Praxis fortzusetzen, durch individuelle Vertragsverhandlungen und Tarifvereinbarungen EU-Regeln konsequent zu unterwandern. Statt der geforderten 48 Stunden kann Arbeitnehmern so abverlangt werden, bis zu 90 Stunden in der Woche zu arbeiten. In der Folge drohen Sozialdumping, gesundheitliche Schäden und eine Zunahme der Arbeitsunfälle.

Dabei wäre gerade heute eine klare europäische Sozialpolitik dringender geboten denn je – angesichts eines wachsenden Arbeitslosenheeres, speziell in Südeuropa, und immer prekärerer Arbeitsbedingungen.

Doch stattdessen scheint auch eine zweite wichtige Baustelle in einem Debakel zu enden: Die ebenso erforderliche Reform der Entsenderichtlinie kommt nicht voran, sondern droht in einen windelweichen Kompromiss zu münden.

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